Nicht­an­wen­dungs­er­las­se – Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­tei­digt sich

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um sieht sich desöf­te­ren mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, es beschrän­ke Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs in Steu­er­fra­gen mit so genann­ten Nicht­an­wen­dungs­er­las­sen auf den jewei­li­gen Ein­zel­fall anstatt dar­aus für alle Steu­er­zah­ler gül­ti­ge Rege­lun­gen abzu­lei­ten und ver­let­ze damit rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en. Die­ser Vor­wurf, zuletzt pro­mi­nent vor­ge­bracht auf der letz­ten Jah­res­pres­se­kon­fe­renz des Bun­des­fi­nanz­hofs von des­sen Prä­si­den­ten, ärgert natür­lich das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um. Und das ver­sucht sich jetzt zu recht­fer­ti­gen:

Nicht­an­wen­dungs­er­las­se – Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­tei­digt sich

1. Argu­ment: Beschrän­kung auf weni­ge Ein­zel­fäl­le

Kommt es zu die­ser Über­prü­fung eines Urteils, wer­den aller­dings kei­nes­falls rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en ver­letzt, viel­mehr sind die Behör­den laut Grund­ge­setz sogar dazu ver­pflich­tet, die­se Über­prü­fung vor­zu­neh­men. Wenn der BFH ein Urteil spricht, gilt dies zunächst nur für die am Pro­zess Betei­lig­ten. Das ein­zi­ge Gericht in Deutsch­land, das Ent­schei­dun­gen tref­fen kann, die eine all­ge­mein bin­den­de Wir­kung haben, ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he.

Die "weni­gen Ein­zel­fäl­le" betref­fen jedes Jahr ein gutes Dut­zend Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs – mit stei­gen­der Ten­denz. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat natür­lich for­mal Recht: Die Ent­schei­dung des BFH gel­ten zunächst nur in dem jewei­li­gen Ein­zel­fall. Gleich­wohl legt der Bun­des­fi­nanz­hof letz­ver­bind­lich das Steu­er­recht aus. Mit jedem Nicht­an­wen­dungs­er­lass zwingt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um daher sei­ne Finanz­be­am­te, nicht geset­zes­kon­form zu ent­schei­den.

2. Argu­ment: Neue Über­prü­fungs­mög­lich­keit für den Bun­des­fi­nanz­hof

Ziel eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses ist es dabei nicht – wie fälsch­lich behaup­tet – Steu­er­mehr­ein­nah­men zu erzie­len, son­dern dem BFH Gele­gen­heit zu geben, in einem neu­en Ver­fah­ren sei­ne Rechts­auf­fas­sung zu über­prü­fen.

Erin­nert einen an die gute alte Schu­le: Haus­auf­ga­benRechts­strei­te wer­den solan­ge wie­der­holt, bis der Schü­lerRich­ter so schreibturteilt, wie der Ober­leh­rerFinanz­mi­nis­ter es will

3. Argu­ment: Nicht­an­wen­dungs­er­las­se sind kein Nach­teil für die Bür­ger

Oft wird auch über­se­hen, dass ein Nicht­an­wen­dungs­er­lass nicht mit einer Benach­tei­li­gung der Steu­er­pflich­ti­gen gleich­zu­set­zen ist:

So zum Bei­spiel im Fall des BFH-Urteils vom 18. April 2002: Der BFH woll­te die Aner­ken­nung von Auf­wen­dun­gen für die krank­heits- oder behin­de­rungs­be­ding­te Unter­brin­gung in einem Alten(wohn)heim als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nur unter sehr ein­ge­schränk­ten Vor­aus­set­zun­gen zulas­sen. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der sehen das zuguns­ten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger anders.

Stimmt. Hier hat das BMF Recht. Das betrifft genau einen von über 60 Nicht­an­wen­dungs­er­las­sen, die das BMF in den letz­ten vier Jah­ren erlas­sen hat. Aber bei den ande­ren hat die Finanz­ver­wal­tung sicher­lich nur für die­sen einen geübt.

4. Argu­ment: Wider­sprüch­li­che Recht­spre­chung

Gele­gent­lich ist ein Nicht­an­wen­dungs­er­lass unum­gäng­lich, weil sich der BFH selbst wider­spricht: Ein Nicht­an­wen­dungs­er­lass ist gebo­ten, wenn ver­schie­de­ne Sena­te des BFH unter­schied­li­che Rechts­auf­fas­sun­gen ver­tre­ten und kei­ne Anru­fung des gro­ßen Senats erfolgt.

Nor­ma­ler­wei­se nennt man das Ände­rung der Recht­spre­chung…
Aber im Ernst: Die Sena­te des Bun­des­fi­nanz­hofs sind in aller Regel Fach­se­na­te, jeder Senat ist also für ein bestimm­tes Rechts­ge­biet zustän­dig, so dass sich ver­schie­de­ne Sena­te im Regel­fall nicht wider­spre­chen kön­nen. Und für noch bestehen­de Kon­flik­te gibt es beim Bun­des­fi­nanz­hof, wie bei jedem Bun­des­ge­richt, den Gro­ßen Senat, der regel­mä­ßig nur dann nicht ange­ru­fen wird, wenn ent­we­der der Senat, der frü­her anders geur­teilt hat, jetzt für die­ses Rechts­ge­biet nicht mehr zustän­dig ist, oder aber auf Anfra­ge des nun ent­schei­den­den Senats erklärt, an sei­ner alten Recht­spre­chung nicht mehr fest­hal­ten zu wol­len. Also kein Wider­spruch, son­dern bes­se­re Erkennt­nis oder Geset­zes­än­de­rung oder Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se oder was auch immer zur Ände­rung der Recht­spre­chung auch in ande­ren Rechts­ge­bie­ten füh­ren kann.


Um es klar zu sagen: Dass die Finanz­ver­wal­tung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus den unter­schied­lichs­ten Grün­den nicht immer ein­ver­stan­den ist, ist sicher­lich nach­voll­zieh­bar. Aber ihr steht es jeder­zeit frei, ein förm­li­ches Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren anzu­sto­ßen, um die miss­lie­bi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen­stands­los zu machen. Aber eine Kor­rek­tur der drit­ten Gewalt steht nun ein­mal nur dem Gesetz­ge­ber zu, nicht der Ver­wal­tung – lernt jeder Jura­stu­dent bereits in der Staats­rechts­vor­le­sung des ers­tens Semes­ters.