Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides

Die Revision könnte ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zugelassen werden, wenn ein Rechtsfehler des Finanzgericht zu einer „greifbar gesetzwidrigen“ Entscheidung geführt hat. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Entscheidung des Finanzgericht in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte1.

Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides

Diese Voraussetzung kann dann vorliegen, wenn das Urteil auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht2. Unterhalb dieser Schwelle liegende, auch erhebliche Rechtsfehler reichen dagegen nicht aus, um eine greifbare Gesetzwidrigkeit oder gar eine Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung anzunehmen3.

Für den Bereich der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann nur bei Nichtigkeit der Schätzungsbescheide von einem solchen schweren Fehler bei der Rechtsanwendung ausgegangen werden.

Wird eine Schätzung erforderlich, weil die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht mehr gegeben ist, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will4. Verlässt eine überzogene Schätzung diesen Rahmen, hat dies im Allgemeinen nur die Rechtswidrigkeit der Schätzung, nicht aber bereits deren Nichtigkeit zur Folge. Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf einer Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen5. Etwas anderes ist nach der Rechtsprechung allenfalls dann zu erwägen, wenn sich das Finanzamt nicht nach dem Auftrag des § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat. Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO abgeben6.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. Juni 2014 – X B 95/13

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 28.08.2007 – VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 08.02.2006 – III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 09.10.2013 – X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 15.05.2002 – X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415, und BFH, Urteil vom 20.12 2000 – I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, m.w.N.[]
  6. allgemeine Meinung, vgl. BFH, Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, m.w.N.[]