Nichtigkeit eines überzogenen Schätzungsbescheids

Wird eine Schätzung erforderlich, weil der Steuerpflichtige seiner Erklärungspflicht nicht genügt, kann sich das Finanzamt an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will1.

Nichtigkeit eines überzogenen Schätzungsbescheids

Verlässt eine überzogene Schätzung diesen Rahmen, hat dies im Allgemeinen nur die Rechtswidrigkeit der Schätzung, nicht aber bereits deren Nichtigkeit zur Folge. Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf einer Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen2.

Etwas anderes ist nach der Rechtsprechung allenfalls dann zu erwägen, wenn sich das Finanzamt nicht nach dem Auftrag des § 162 Abs. 1 AO an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat.

Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO abgeben3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Dezember 2013 – X B 205/12

  1. BFH, Urteil vom 20.12 2000 – I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, m.w.N.[]
  3. allgemeine Meinung, vgl. BFH, Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, m.w.N.[]