Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels

Ein Ver­fah­rens­man­gel ist aus­rei­chend dar­ge­legt, wenn inner­halb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tat­sa­chen genau ange­ge­ben wer­den, die den Man­gel erge­ben, oder wenn die zu sei­ner Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen ‑ihre Rich­tig­keit unter­stellt- einen Ver­fah­rens­man­gel erge­ben kön­nen 1.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels

Wie es nicht geht, zeig­te sich im vor­lie­gen­den Fall: Dem Vor­brin­gen der Klä­ger ließ sich kein kon­kre­ter Ver­fah­rens­feh­ler, wie z.B. eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) oder eine Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), ent­neh­men. Das Vor­brin­gen der Klä­ger beschränkt sich dar­auf, Tat­sa­chen vor­zu­brin­gen, die in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht erör­tert wor­den sind. Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Gesichts­punk­te von den Klä­gern im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt vor­ge­bracht oder Beweis­an­trä­ge dazu gestellt wor­den sind, legen die Klä­ger aber nicht dar. Soweit die Klä­ger zudem auf die Denk­ma­l­ei­gen­schaft des bestehen­den Gebäu­des hin­wei­sen, han­delt es sich um neu­en Tat­sa­chen­vor­trag, der im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, das auf die Prü­fung von Zulas­sungs­grün­den i.S. von § 115 Abs. 2 FGO beschränkt ist, nicht berück­sich­tigt wer­den kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2017 – IX B 86/​17

  1. vgl. Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 116 Rz 48, m.w.N.[]