Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenz zu einem zwischenzeitlich aufgehobenen Urteil

Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist gegeben, wenn die tragenden Ausführungen des Finanzgericht in dem angefochtenen Urteil und diejenigen der Divergenzentscheidung bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vonein-ander abweichen1.

Nichtzulassungsbeschwerde - und die Divergenz zu einem zwischenzeitlich aufgehobenen Urteil

Keine relevante Abweichung ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil des Finanzgericht von den Ausführungen im Urteil eines anderen Finanzgericht abweicht, das inzwischen vom Bundesfinanzhof aufgehoben worden ist2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. September 2016 – VI B 26/16

  1. BFH, Beschluss vom 29.06.2011 – X B 59/10, BFH/NV 2011, 1862 []
  2. BFH, Beschlüsse vom 26.04.2006 – III B 113/05, BFH/NV 2006, 1469; in BFH/NV 2011, 1862 []