Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herauszustellen, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist.

Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Dazu ist auszuführen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist. Vor allem sind, sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und Äußerungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Erörterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als geklärt anzusehen ist oder weshalb sie einer weiteren oder erneuten Klärung bedarf1.

Diesen Anforderungen genügten die Beschwerdebegründungen im hier entschiedenen Fall nicht: Die Klägerin stellte keine abstrakte, in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage heraus. Sie wandte sich vielmehr gegen die inhaltliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Würdigung des Sachverhalts. Hierdurch werden aber nicht die Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache substantiiert dargelegt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Juli 2019 – II B 35/18; II B 36/18; II B 37/18

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 21.06.2016 – III B 95/15, BFH/NV 2016, 1575, Rz 8, m.w.N.[]

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