Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung

Die tatrichterliche Überzeugungsbildung des Finanzgerichts (§ 96 Abs. 1 FGO) ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen1.

Nichtzulassungsbeschwerde - und die Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung

Wenn das Finanzgericht den Vortrag der Kläger nicht so würdigt, wie von den Klägern gewünscht, liegt das im Rahmen der dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz zustehenden freien Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Gericht den Sachverhalt sowie die Einlassungen der Kläger so würdigt, wie sich die Beteiligten das vorstellen.

Im Übrigen binden die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen den Bundesfinanzhof als Revisionsgericht schon dann, wenn sie nur möglich, d.h. vertretbar sind; sie müssen nicht zwingend sein2.

Zum anderen rechtfertigen Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall auch nicht die Zulassung der Revision3. Das Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile umfassend zu gewährleisten.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Oktober 2016 – VIII B 50/16

  1. BFH, Beschluss vom 15.12 2011 – VIII B 14/11, BFH/NV 2012, 594 []
  2. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 14.02.1995 – IX R 95/93, BFHE 177, 95, BStBl II 1995, 462; BFH, Beschluss vom 10.02.2005 – VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488 []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 12.05.2009 – VII B 266/08, BFH/NV 2009, 1589, m.w.N. []