Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der erbe­te­ne gericht­li­che Hin­weis

Soweit die Klä­ge­rin in ihrer Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor­he­ri­ge Hin­wei­se des Gerichts erbit­tet, falls er die von ihr ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung nicht für zutref­fend erach­tet, und ergän­zend die Durch­füh­rung eines münd­li­chen Erör­te­rungs­ter­mins anregt, besteht dafür kei­ne Ver­an­las­sung.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der erbe­te­ne gericht­li­che Hin­weis

Denn in einem schrift­lich geführ­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren sieht das Gesetz grund­sätz­lich kei­ne Ertei­lung von Hin­wei­sen durch das Gericht, geschwei­ge denn eine beson­de­re münd­li­che Erör­te­rung der Rechts­la­ge mit den Betei­lig­ten vor (vgl. §§ 115, 116 FGO).

Der gebo­te­nen Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs wird regel­mä­ßig durch den Aus­tausch von Schrift­sät­zen und der aus­rei­chen­den Gele­gen­heit zu einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 22. Febru­ar 2017 – V B 122/​16