Nichtzulassungsbeschwerde – und der erbetene gerichtliche Hinweis

Soweit die Klägerin in ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorherige Hinweise des Gerichts erbittet, falls er die von ihr vertretene Rechtsauffassung nicht für zutreffend erachtet, und ergänzend die Durchführung eines mündlichen Erörterungstermins anregt, besteht dafür keine Veranlassung.

Nichtzulassungsbeschwerde – und der erbetene gerichtliche Hinweis

Denn in einem schriftlich geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren sieht das Gesetz grundsätzlich keine Erteilung von Hinweisen durch das Gericht, geschweige denn eine besondere mündliche Erörterung der Rechtslage mit den Beteiligten vor (vgl. §§ 115, 116 FGO).

Der gebotenen Gewährung rechtlichen Gehörs wird regelmäßig durch den Austausch von Schriftsätzen und der ausreichenden Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme hinreichend Rechnung getragen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. Februar 2017 – V B 122/16