Nichtzulassungsbeschwerde – und der pauschale Verweis auf das Klagevorbringen

Mit einem pauschalen Verweis auf den klägerischen Vortrag im Klageverfahren kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden. Zur Darlegung eines Verfahrensmangels, auf dem die Vorentscheidung beruhen kann, ist die Behauptung, im finanzgerichtlichen Verfahren seien „Beweisantritte“ unerledigt geblieben, unzureichend.

Nichtzulassungsbeschwerde – und der pauschale Verweis auf das Klagevorbringen

Eine solche Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der FGO.

Rechtsfragen, deren Klärung von grundsätzlicher Bedeutung oder zur Rechtsfortbildung erforderlich sein könnte, divergierende Rechtssätze oder einen gravierenden Rechtsfehler hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht vorgetragen1. Mit einem pauschalen Verweis auf den klägerischen Vortrag im Klageverfahren kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden2.

Zur Darlegung eines Verfahrensmangels, auf dem die Vorentscheidung beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), ist die Behauptung, im finanzgerichtlichen Verfahren seien „Beweisantritte“ unerledigt geblieben, unzureichend3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5. August 2020 – VII B 43/20

  1. zu den Revisionszulassungsgründen gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO vgl. etwa Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 100 ff., 160 ff., 170 ff., 220 ff., jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 08.04.2020 – IX B 103/19[]
  3. zu den Darlegungsanforderungen vgl. etwa Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 250 ff., m.w.N.[]