Nichtzulassungsbeschwerde – und die Begründungsfrist

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen.

Nichtzulassungsbeschwerde - und die Begründungsfrist

Nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen.

Ein Schreiben kann dagegen nicht als Begründung berücksichtigt werden, wenn dieses vom Kläger selbst verfasst ist und der Kläger nicht vor dem Bundesfinanzhof postulationsfähig ist.

Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind gemäß § 62 Abs. 4 Satz 3 FGO nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen. Dies sind u.a. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie Rechtsanwalts, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. Oktober 2017 – IX B 98/17