Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung eines Verfahrensmangels

Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -ihre Richtigkeit unterstellt- einen Verfahrensmangel ergeben können.

Nichtzulassungsbeschwerde – und die Darlegung eines Verfahrensmangels

Ein Verfahrensmangel ist im Sinne des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ausreichend dargelegt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen -ihre Richtigkeit unterstellt- einen Verfahrensmangel ergeben können1.

Dies war im hier entschiedenen Verfahren nicht der Fall: Dem Vorbringen der Kläger lässt sich kein konkreter Verfahrensfehler entnehmen, auf dem die Entscheidung des Finanzgerichts beruhen kann. Wenngleich die Kläger mehrere Fallgruppen von Verfahrensfehlern (Verstoß gegen die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren; Besetzungsmangel) ansprechen, richtet sich die Verfahrensrüge im Kern gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung. Mit der Rüge materiell fehlerhafter Rechtsanwendung kann die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels nicht erreicht werden. In diesem Zusammenhang ist anzuführen, dass die Kläger sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheiten hatten, sich zu allen entscheidungserheblichen Fragen zu äußern und davon ausweislich des Akteninhalts auch Gebrauch gemacht haben. In der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge, denen das Finanzgericht unter Verletzung seiner Pflicht zur Sachaufklärung nicht nachgekommen sein soll, haben die Kläger in ihrer Beschwerdebegründung nicht bezeichnet.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31. Mai 2022 – IX B 45/21

  1. BFH, Beschluss vom 01.02.2012 – VI B 71/11, BFH/NV 2012, 767, Rz 3; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 116 Rz 48[]
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