Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die mit ange­grif­fe­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me

Soweit sich eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on nicht nur auf eine mate­ri­el­le Schuld, son­dern dane­ben auf eine Voll­stre­ckungs­maß­nah­me bezieht, muss die Beschwer­de­be­grün­dung sich dar­auf erstre­cken.

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die mit ange­grif­fe­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­me

Im Übri­gen ist die Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ein selb­stän­di­ger Ver­wal­tungs­akt mit eige­nen Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen, der nicht etwa gewis­ser­ma­ßen im Wege der Fol­gen­be­sei­ti­gung von selbst ent­fie­le, wenn spä­ter ein Erlass aus­ge­spro­chen wür­de. Dies hät­te nichts dar­an geän­dert, dass bei Erlass der Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung eine voll­zieh­ba­re Geld­for­de­rung vor­han­den war. Ob die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auf­zu­he­ben sein könn­te, ist eine ande­re Fra­ge.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 – X B 52/​17