Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung nach Maßgabe von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO zu, wenn sie klärungsbedürftig ist.

Klärungsbedarf besteht im Allgemeinen nicht mehr, wenn

• die Rechtsfrage bereits vom Bundesfinanzhof geklärt worden ist und
• keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen¹.

An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es auch dann, wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist².

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. Juli 2020 – II B 89/19

1. ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. etwa BFH, Beschlüsse vom 22.12.2011 – XI B 21/11, BFH/NV 2012, 813; vom 23.10.2019 – VII B 40/19, BFH/NV 2020, 81, Rz 15; und vom 20.01.2020 – VIII B 121/19, BFH/NV 2020, 506, Rz 3[↩]
2. BFH, Beschluss vom 05.07.2018 – X B 24/18, BFH/NV 2018, 1148, Rz 9[↩]