Nichtzulassungsbeschwerde – und die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Ein Beschwerdeführer, der sich auf eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht beruft, hat darzutun, welche Tatsachen noch hätten aufgeklärt oder welche Beweise noch hätten erhoben werden müssen, aus welchen Gründen sich die Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei weiterer Aufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern sich daraus auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Gerichts eine andere Entscheidung hätte ergeben können1.

Nichtzulassungsbeschwerde – und die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Da es sich bei der Verletzung der Sachaufklärungspflicht zudem um einen verzichtbaren Verfahrensmangel handelt (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzgericht verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge, muss der Beschwerdeführer weiter vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz gerügt habe oder aus welchen entschuldbaren Gründen er an einer solchen Rüge vor dem Finanzgericht gehindert gewesen sei2.

Hieran fehlte es in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Der Kläger legt weder substantiiert dar, welche Tatsachen das Finanzgericht über die in Bezug genommene Stellungnahme seiner Eltern hinaus noch hätte aufklären müssen, noch führt er dezidiert aus, welche Tatsachen sich insoweit ergeben hätten und inwieweit die Entscheidung des Finanzgericht deshalb auf dessen materiell-rechtlicher Grundlage anders ausgefallen wäre. Auch lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen, aus welchen Gründen sich dem Finanzgericht die Beweiserhebung trotz der in der mündlichen Verhandlung übergebenen Stellungnahme der Eltern auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen und warum der dort durch seine Steuerberaterin vertretene Kläger weder eigene Beweisanträge gestellt noch eine (aus seiner Sicht zu Unrecht) unterbliebene weitere Sachaufklärung durch das Finanzgericht gerügt hat. Zwar besagt der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 FGO), dass das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung erheben muss und anstelle des erreichbaren unmittelbaren Beweismittels kein bloß mittelbares heranziehen darf3. Die Beteiligten können indes auch auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verzichten4. Auch insoweit hätte es mithin der Darlegung bedurft, dass ein entsprechender Zeugenbeweis der Eltern angeboten und die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. März 2017 – VI B 74/16

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 26.06.2003 – IV B 195/01, BFH/NV 2003, 1437; vom 16.06.2008 – V B 75/07, jeweils m.w.N. []
  2. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 24.08.2006 – V B 36/05, BFH/NV 2007, 69; vom 02.10.2007 – IX B 24/07, BFH/NV 2008, 92; vom 29.04.2009 – VI B 126/08, BFH/NV 2009, 1267; jeweils m.w.N. []
  3. z.B. BFH, Beschluss vom 28.07.2008 – IX B 13/08, BFH/NV 2008, 2029 []
  4. BFH, Beschluss vom 20.08.2010 – IX B 41/10, BFH/NV 2010, 2239 []
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 07.09.2007 – VI B 17/07, BFH/NV 2007, 2327 []