Not­wen­di­ge Bei­la­dung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – bei einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft

Eine unter­blie­be­ne not­wen­di­ge Bei­la­dung stellt trotz der Rege­lung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens dar.

Not­wen­di­ge Bei­la­dung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – bei einer aty­pisch stil­len Gesell­schaft

Die Gesell­schaf­te­rin einer KG & aty­pisch Still ist Inhalts­adres­sa­tin des Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids, wenn sie dar­in als Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te in ihrer Eigen­schaft als Gesell­schaf­te­rin (hier: der KG & aty­pisch Still) auf­ge­führt ist. Nach­dem die KG & aty­pisch Still been­det wor­den ist, war die Gesell­schaf­te­rin nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO neben der Kom­ple­men­tä­rin und einer wei­te­ren stil­len Gesell­schaf­te­rin selbst zur Erhe­bung einer Kla­ge gegen den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid befugt. Da sie vom Aus­gang des Ver­fah­rens betrof­fen sein kann, war sie damit im Ver­fah­ren der Gesell­schaft gegen den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nach § 60 Abs. 3 FGO not­wen­dig bei­zu­la­den.

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass über das Ver­mö­gen der Gesell­schaf­te­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist.

Eine unter­blie­be­ne not­wen­di­ge Bei­la­dung stellt trotz der Rege­lung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens dar. Die Vor­schrif­ten über die not­wen­di­ge Bei­la­dung regeln eine unver­zicht­ba­re Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung kann des­halb auf dem Ver­fah­rens­man­gel beru­hen 1.

§ 123 Abs. 1 Satz 2 FGO eröff­net dem Bun­des­fi­nanz­hof ledig­lich die Mög­lich­keit, eine not­wen­di­ge Bei­la­dung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­zu­ho­len 2, wovon der Bun­des­fi­nanz­hof hier aber kei­nen Gebrauch macht. Das ihm durch § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO eröff­ne­te Ermes­sen, eine not­wen­di­ge Bei­la­dung im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­zu­ho­len, übte der Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall viel­mehr dahin aus, die unter­blie­be­ne Bei­la­dung nicht nach­zu­ho­len und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Das Finanz­ge­richt erhält damit Gele­gen­heit, nach erfolg­ter Bei­la­dung zu prü­fen, ob das Ver­fah­ren wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der stil­len Gesell­schaf­te­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen wor­den ist. In die­sem Fall käme eine ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Ent­schei­dung ohne eine ent­spre­chen­de insol­venz­recht­li­che Auf­nah­me­er­klä­rung nicht in Betracht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2016 – IV R 20/​14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 04.09.2014 – IV R 44/​13[]
  2. BFH, Urteil vom 04.09.2014 – IV R 44/​13[]