Notwendige Beiladung im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren – bei einer aty­pisch stil­len Gesellschaft

Eine unter­blie­be­ne not­wen­di­ge Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar.

Notwendige Beiladung im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren – bei einer aty­pisch stil­len Gesellschaft

Die Gesellschafterin einer KG & aty­pisch Still ist Inhaltsadressatin des Gewinnfeststellungsbescheids, wenn sie dar­in als Feststellungsbeteiligte in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin (hier: der KG & aty­pisch Still) auf­ge­führt ist. Nachdem die KG & aty­pisch Still been­det wor­den ist, war die Gesellschafterin nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO neben der Komplementärin und einer wei­te­ren stil­len Gesellschafterin selbst zur Erhebung einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid befugt. Da sie vom Ausgang des Verfahrens betrof­fen sein kann, war sie damit im Verfahren der Gesellschaft gegen den Gewinnfeststellungsbescheid nach § 60 Abs. 3 FGO not­wen­dig bei­zu­la­den.

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass über das Vermögen der Gesellschafterin das Insolvenzverfahren eröff­net wor­den ist.

Eine unter­blie­be­ne not­wen­di­ge Beiladung stellt trotz der Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar. Die Vorschriften über die not­wen­di­ge Beiladung regeln eine unver­zicht­ba­re Sachentscheidungsvoraussetzung. Die ange­foch­te­ne Entscheidung kann des­halb auf dem Verfahrensmangel beru­hen 1.

§ 123 Abs. 1 Satz 2 FGO eröff­net dem Bundesfinanzhof ledig­lich die Möglichkeit, eine not­wen­di­ge Beiladung im Revisionsverfahren nach­zu­ho­len 2, wovon der Bundesfinanzhof hier aber kei­nen Gebrauch macht. Das ihm durch § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO eröff­ne­te Ermessen, eine not­wen­di­ge Beiladung im Revisionsverfahren nach­zu­ho­len, übte der Bundesfinanzhof im hier ent­schie­de­nen Fall viel­mehr dahin aus, die unter­blie­be­ne Beiladung nicht nach­zu­ho­len und die Sache zur erneu­ten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück­zu­ver­wei­sen. Das Finanzgericht erhält damit Gelegenheit, nach erfolg­ter Beiladung zu prü­fen, ob das Verfahren wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der stil­len Gesellschafterin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen wor­den ist. In die­sem Fall käme eine ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Entscheidung ohne eine ent­spre­chen­de insol­venz­recht­li­che Aufnahmeerklärung nicht in Betracht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Oktober 2016 – IV R 20/​14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 04.09.2014 – IV R 44/​13
  2. BFH, Urteil vom 04.09.2014 – IV R 44/​13