Notwendiger Inhalt einer Klageschrift – und das falsch bezeichnete Finanzamt

Zum notwendigen Inhalt einer Klageschrift gehört auch die (zutreffende) Bezeichnung des Beklagten, bei der Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid mithin die Angabe des zutreffenden Finanzamtes. Was aber, wenn in der Großstadt mehrere Finanzämter bestehen und das beklagte Finanzamt versehentlich fehlerhaft bezeichnet wird?

Notwendiger Inhalt einer Klageschrift - und das falsch bezeichnete Finanzamt

In fünf bei ihm anhängigen Verfahren, in denen in der Vorinstanz das Finanzgericht die Klage wegen der fehlerhaften Bezeichnung als unzulässig abgewiesen hatte, ist der Bundesfinanzhof jetzt dem Kläger beigesprungen, hat die Vorentscheidungen des Finanzgerichts aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO) an das Finanzgericht zurückverwiesen:

Der vom Kläger in der Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs liegt vor. Das Finanzgericht hat die Klagen zu Unrecht als unzulässig abgewiesen. Eine unzutreffende Klageabweisung durch Prozessurteil ist ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO1 und verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör2.

Nach § 65 Abs. 1 FGO muss die Klageschrift u.a. den Beklagten bezeichnen. Richtet sich die Klage nicht gegen die nach § 63 FGO zu verklagende Behörde, führt dies nicht dazu, dass das Finanzgericht die beklagte Behörde durch die passivlegitimierte zu ersetzen hat, sondern zur Abweisung der Klage als unzulässig3. Wird der in der Klageschrift benannte Beklagte nach Einreichung der Klage ausgewechselt, liegt eine (subjektive) Klageänderung i.S. des § 67 FGO vor, die nur statthaft ist, wenn sowohl das ursprüngliche als auch das geänderte Klagebegehren alle Sachentscheidungsvoraussetzungen erfüllt4. Daraus folgt, dass bei fristgebundenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen eine subjektive Klageänderung nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist5.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, auf die sich das Finanzgericht gestützt hat, kommt bei einer Klageschrift, in der ein Beklagter ausdrücklich und unmissverständlich benannt worden ist, eine berichtigende Auslegung nicht in Betracht, weil es an der Auslegungsbedürftigkeit einer Erklärung fehle, wenn sie nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat6.

Lässt sich hingegen einer Klageschrift nicht eindeutig entnehmen, gegen welche Finanzbehörde sich die Klage richtet, ist die Klageschrift auszulegen7, wobei als Auslegungshilfe der Gesichtspunkt dienen kann, dass die Klage im Zweifel nicht gegen den falschen, sondern gegen den nach dem Inhalt der Klage richtigen Beklagten gerichtet sein soll8. Die Bezeichnung der Partei allein ist für die Parteistellung nicht ausschlaggebend; vielmehr kommt es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist9. Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung10. Es ist der wirkliche Wille zu erforschen, und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Die Vorschrift des § 133 BGB ist nämlich auch bei der Auslegung von Prozesshandlungen zu beachten11.

Eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift ist möglich, sofern für Gericht und Gegner von Anfang an klar erkennbar ist, wer durch die unrichtige Parteibezeichnung als Partei angesprochen werden sollte12.

Da im finanzgerichtlichen Verfahren die Klage sowohl beim Finanzgericht als auch bei der Behörde eingereicht werden kann, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat (§ 47 Abs. 2 FGO), sind bei der Auslegung einer beim Finanzgericht eingereichten Klageschrift nicht nur die dem Finanzgericht als Adressaten, sondern auch die im Zeitpunkt des Klageeingangs der Behörde bekannten oder vernünftigerweise erkennbaren Umstände zu berücksichtigen13. Die Auslegung der Klageschrift darf deshalb nicht davon abhängen, wann die zu ihrer Auslegung heranzuziehenden Umstände dem Finanzgericht als möglichem Adressaten der Klageschrift bekanntgeworden sind14. Diese weniger formstrenge Betrachtung trägt dem aus Art.19 Abs. 4 des Grundgesetzes abzuleitenden Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung Rechnung15.

Ausgehend davon ist das Finanzgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klagen unzulässig sind, weil Beklagter eindeutig und unmissverständlich das Finanzamt X II sei.

Dem Finanzgericht ist dabei zunächst zuzugeben, dass die isolierte Betrachtung der Formulierung in den Klageschriften “gegen Finanzamt X II” für die Auslegung des Finanzgericht spricht. Allerdings wäre bei einer derart isolierten Betrachtung niemals ein Fall der berichtigungsfähigen Falschbezeichnung eines Beklagten denkbar. Deshalb muss die Klageschrift als Ganzes in den Blick genommen werden. Das Finanzgericht hat bei seiner Auslegung der Klageschriften nicht berücksichtigt, dass es im Streitfall um die zutreffende Bezeichnung eines Finanzamts von mehreren Finanzämtern einer Großstadt ging, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Beifügung einer römischen Ziffer (“II” bzw. “IV”) unterschied und dass in derartigen Fällen eine (versehentliche) Falschbezeichnung besonders naheliegend ist. Zudem hatte der Kläger in allen Verfahren die angefochtenen Verwaltungsakte und Einspruchsentscheidungen eindeutig bezeichnet.

In einem Verfahren ergab sich die Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift außerdem daraus, dass der angefochtene Bescheid von einem -nicht existierenden- “Finanzamt X” (ohne Zusatz) stammen soll. Auch dies zeigt, dass (auch) diese Klageschrift nicht unmissverständlich, sondern unklar und widersprüchlich abgefasst war.

Dass die Angaben des Klägers in den Klageschriften, obwohl er dort seine Steuernummer nicht genannt hat, die Auslegung zuließ, dass das Finanzamt X IV Beklagter sein soll, wird im Übrigen dadurch bestätigt, dass sich das Finanzamt X IV in allen Verfahren mit Schreiben vom 21.09.2011 selbst als Beklagten angesehen und bezeichnet hat, obwohl nicht ihm, sondern dem Finanzamt X II die Klage zugestellt worden ist. Ebenso ist es im Schreiben vom 07.10.2011 verfahren. Selbst noch im Schreiben vom 25.11.2011 hat sich das Finanzamt X IV als Beklagten bezeichnet und angesehen.

Das Finanzamt X II musste dagegen vom Finanzgericht unter dem 28.11.2011 gesondert aufgefordert werden, auf die Klagen zu erwidern, weil es sich selbst -trotz Zustellung der Klagen an das Finanzamt X II- nicht als Beklagten angesehen hat.

Im finanzgerichtlichen Verfahren unterliegt die Bestimmung des richtigen Klägers oder Beklagten zwar nicht der Disposition der Beteiligten16. Jedoch zeigt das Verhalten der beiden Finanzämter, dass im Streitfall nicht davon gesprochen werden kann, dass -wie das Finanzgericht meint- Beklagter “unmissverständlich” das Finanzamt X II hätte sein sollen.

Der Bundesfinanzhof weicht mit dieser Auslegung nicht von seinem Urteil in BFHE 130, 12, BStBl II 1980, 331 und seinem Beschluss in BFH/NV 1997, 588 ab; denn im Streitfall bestehen entscheidungserhebliche Unterschiede in der Art der Falschbezeichnung, die dazu führen, dass hier -anders als dort- die Bezeichnung des Beklagten nicht unmissverständlich war, was sich schon daran zeigt, dass das Finanzamt X IV vom Finanzgericht quasi aus den Verfahren gewiesen werden musste, obwohl es nach seiner Auslegung der Klageschriften annahm, Beklagter zu sein.

Es erscheint sachgerecht, gemäß § 116 Abs. 6 FGO die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Rechtsstreite zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückzuverweisen, da bei unzutreffender Abweisung einer Klage als unzulässig von einer Revisionsentscheidung regelmäßig keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist17.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. Mai 2014 – XI B 129 -132/13; XI B 129/13; XI B 130/13; XI B 131/13; XI B 132/13

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 06.03.2000 – II B 48/99, BFH/NV 2000, 1112; vom 18.08.2011 – V B 44/10, BFH/NV 2011, 2084 []
  2. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 23.04.2009 – X B 43/08, BFH/NV 2009, 1443; vom 05.02.2014 – XI B 73/13, BFH/NV 2014, 872; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 115 FGO Rz 234; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz 104; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80 “Auslegung der Klageschrift” []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 19.05.2008 – V B 29/07, BFH/NV 2008, 1501, m.w.N. []
  4. z.B. BFH, Urteil vom 22.01.2004 – III R 26/02, BFH/NV 2004, 792 []
  5. z.B. BFH, Urteile vom 26.02.1980 – VII R 60/78, BFHE 130, 12, BStBl II 1980, 331; vom 23.03.2005 – III R 20/03, BFHE 209, 29, BStBl II 2006, 432 []
  6. vgl. BFH, Urteil in BFHE 130, 12, BStBl II 1980, 331; BFH, Beschlüsse vom 30.01.1997 – I B 69/96, BFH/NV 1997, 588; vom 11.03.1999 – V B 154/98, BFH/NV 1999, 1226; vom 27.08.2007 – IV B 98/06, BFH/NV 2007, 2322; s.a. BFH, Urteil vom 16.04.1985 – VII K 17/84, BFH/NV 1985, 119; dazu kritisch Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 65 FGO Rz 10; Schallmoser in HHSp, § 65 FGO Rz 60 []
  7. vgl. BFH, Urteile in BFHE 130, 12, BStBl II 1980, 331; vom 15.05.1990 – VII R 7/88, BFHE 161, 395, BStBl II 1990, 1007 Rz 5 f.; vom 26.02.1991 – IX R 95/88, BFHE 163, 562, BStBl II 1991, 572 []
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.1982 – 1 C 62/81, HFR 1983, 172; BFH, Urteil in BFH/NV 2004, 792 []
  9. vgl. BFH, Urteile vom 14.11.1986 – III R 12/81, BFHE 148, 212, BStBl II 1987, 178; vom 09.11.1994 – XI R 10/94, BFH/NV 1995, 859 []
  10. z.B. BFH, Beschlüsse vom 07.11.2007 – I B 104/07, BFH/NV 2008, 799; vom 29.07.2009 – VI B 44/09, BFH/NV 2009, 1822 []
  11. BFH, Beschluss vom 23.10.1989 – GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327, unter C.II. 4. []
  12. BFH, Beschluss vom 16.08.2001 – V B 51/01, BFHE 196, 16, BStBl II 2001, 767, m.w.N. []
  13. vgl. BFH, Urteil vom 19.05.2011 – III R 74/10, BFH/NV 2011, 1705 []
  14. BFH, Urteile vom 12.05.1989 – III R 132/85, BFHE 157, 296, BStBl II 1989, 846; vom 16.06.1994 – IV R 97/93, BFH/NV 1995, 279 []
  15. vgl. BFH, Urteile vom 08.01.1991 – VII R 61/88, BFH/NV 1991, 795; vom 11.12 1992 – VI R 162/88, BFHE 169, 507, BStBl II 1993, 306; in BFH/NV 2011, 1705, Rz 10 []
  16. BFH, Beschluss vom 15.03.2002 – VII B 120/01, BFH/NV 2002, 943; BFH, Urteil in BFHE 209, 29, BStBl II 2006, 432 []
  17. vgl. BFH, Beschlüsse vom 29.01.2010 – II B 107/09, BFH/NV 2010, 938; vom 22.03.2012 – XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 19 []