Öffent­li­che Zustel­lung der Ter­mins­la­dung

Gemäß § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustel­lung durch öffent­li­che Bekannt­ma­chung erfol­gen, wenn der Auf­ent­halts­ort einer Per­son unbe­kannt ist und eine Zustel­lung an einen Ver­tre­ter oder Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten nicht mög­lich ist.

Öffent­li­che Zustel­lung der Ter­mins­la­dung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und aller obers­ten Bun­des­ge­rich­te ist im Hin­blick auf den Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) eine öffent­li­che Zustel­lung nur als letz­tes Mit­tel zuläs­sig. Sie ist nur zu recht­fer­ti­gen, wenn eine ande­re Form der Zustel­lung nicht oder nur schwer durch­führ­bar ist 1.

Vor­lie­gend hat­te die Antrag­stel­le­rin mit­ge­teilt, sie sei obdach­los, und die Anschrift einer Bera­tungs­stel­le ange­ge­ben. Ein­fa­che Brie­fe haben die Antrag­stel­le­rin über die Bera­tungs­stel­le stets erreicht. Im Hin­blick auf die Obdach­lo­sig­keit der Antrag­stel­le­rin war das Finanz­ge­richt zu einer gestei­ger­ten Wahr­neh­mung sei­ner Pro­zess­für­sor­ge­pflicht gehal­ten. Es durf­te sich daher nach nur einem ein­zi­gen ver­geb­li­chen Zustell­ver­such nicht damit zufrie­den geben, dass die Bera­tungs­stel­le sich auf die ent­spre­chen­de Anfra­ge des Finanz­ge­richt hin unter Hin­weis auf das Sozi­al­ge­heim­nis wei­ger­te, eine aktu­el­le zustel­lungs­fä­hi­ge Anschrift der Antrag­stel­le­rin anzu­ge­ben, zumal infol­ge der Obdach­lo­sig­keit ohne­hin unwahr­schein­lich war, dass eine sol­che Anschrift bestand. Dem Finanz­ge­richt muss­te bewusst sein, dass eine vor­schnell ange­ord­ne­te öffent­li­che Zustel­lung in aller Regel dazu füh­ren wird, dass der Emp­fän­ger tat­säch­lich kei­ne Kennt­nis von dem zuzu­stel­len­den Schrift­stück erlangt, und daher eine gra­vie­ren­de Ein­schrän­kung des Rechts­schut­zes dar­stellt.

Wie die Anfra­ge des Bun­des­fi­nanz­hofs bei der Bera­tungs­stel­le gezeigt hat, ist die­se stets bereit, ein­fa­che Brief­sen­dun­gen anzu­neh­men und an die Antrag­stel­le­rin wei­ter­zu­lei­ten. Ledig­lich förm­li­che Zustel­lun­gen wer­den nicht ent­ge­gen­ge­nom­men. Unter die­sen Umstän­den und ange­sichts sei­ner gestei­ger­ten Pro­zess­für­sor­ge­pflicht war das Finanz­ge­richt gehal­ten, für die Bekannt­ga­be förm­lich zuzu­stel­len­der Schrift­stü­cke einen Weg zu wäh­len, der ‑zumin­des­tens zusätz­lich- die Über­sen­dung mit­tels ein­fa­chen Briefs an die dem Finanz­ge­richt bekann­te Anschrift der Bera­tungs­stel­le vor­sah, so dass die Antrag­stel­le­rin tat­säch­lich von dem Schrift­stück Kennt­nis neh­men konn­te.

Aus den­sel­ben Grün­den war auch die ‑öffent­lich zuge­stell­te- Ladung zur münd­li­chen Ver­hand­lung unwirk­sam. Das Finanz­ge­richt hät­te daher nicht ohne die Antrag­stel­le­rin ver­han­deln und eine Ent­schei­dung tref­fen dür­fen.

Hin­zu kommt, dass das Finanz­ge­richt ‑selbst dann, wenn die öffent­li­che Zustel­lung der Ladung als wirk­sam anzu­se­hen wäre- die in § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO vor­ge­se­he­ne zwei­wö­chi­ge Ladungs­frist nicht ein­ge­hal­ten hat. Gemäß § 188 Satz 1 ZPO gilt eine öffent­li­che Zustel­lung als bewirkt, wenn seit dem Aus­hang der Benach­rich­ti­gung ein Monat ver­gan­gen ist.

Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te dies: Die Ladung (Aus­hang der Benach­rich­ti­gung am 20.05.2015) gilt als am 20.06.2015 (Sams­tag) zuge­stellt. Da die münd­li­che Ver­hand­lung schon am 3.07.2015 (Frei­tag) statt­fin­den soll­te, konn­te die zwei­wö­chi­ge Ladungs­frist nicht ein­ge­hal­ten wer­den. In sol­chen Fäl­len ist das Urteil auf eine ent­spre­chen­de Rüge des Rechts­mit­tel­füh­rers auf­zu­he­ben, ohne dass es wei­te­rer Dar­le­gun­gen bedarf 2.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – X S 23/​15 (PKH)

  1. BVerfG, Beschluss vom 26.10.1987 – 1 BvR 198/​87, NJW 1988, 2361; BGH, Urteil vom 19.12 2001 – VIII ZR 282/​00, BGHZ 149, 311, unter II. 1.; BFH, Beschluss vom 14.04.2011 – X B 112/​10, BFH/​NV 2011, 1376, unter 1.b[]
  2. BFH, Beschluss vom 17.09.2014 – IX B 37/​14, BFH/​NV 2015, 52[]