Ört­li­che Zustän­dig­keit für einen Abrech­nungs­be­scheid

Für den Erlass eines Abrech­nungs­be­scheids ist die Finanz­be­hör­de zustän­dig, die den Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, um des­sen Ver­wirk­li­chung gestrit­ten wird, fest­ge­setzt hat. Nach­träg­li­che Ände­run­gen der die ört­li­che Zustän­dig­keit für die Besteue­rung begrün­den­den Umstän­de –wie z.B. ein Wohn­sitz­wech­sel des Steu­er­pflich­ti­gen– füh­ren nicht zu einem Wech­sel jener Zustän­dig­keit.

Ört­li­che Zustän­dig­keit für einen Abrech­nungs­be­scheid

Nach § 218 Abs. 2 AO wird über Strei­tig­kei­ten, die die Ver­wirk­li­chung der Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis betref­fen, durch Ver­wal­tungs­akt (sog. Abrech­nungs­be­scheid) ent­schie­den; dies gilt auch, wenn die Strei­tig­keit einen Erstat­tungs­an­spruch betrifft, der nach § 37 Abs. 1 AO eben­falls ein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ist. Gegen­stand des Abrech­nungs­be­scheids ist die Fra­ge des Bestehens oder Nicht­be­stehens rei­ner Zah­lungs­an­sprü­che; er ent­schei­det, inwie­weit bestimm­te Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis noch bestehen oder durch einen der in § 47 AO auf­ge­führ­ten Erlö­schens­tat­be­stän­de ganz oder teil­wei­se erlo­schen sind, und zwar nur, soweit dies im Streit ist 1.

Die­se Ent­schei­dung durch Abrech­nungs­be­scheid trifft nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO "die Finanz­be­hör­de", und zwar die­je­ni­ge, die den Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis, um des­sen Ver­wirk­li­chung gestrit­ten wird, fest­ge­setzt hat 2. Im Streit­fall wäre daher der vom Klä­ger gel­tend gemach­te Anspruch, durch Abrech­nungs­be­scheid fest­zu­stel­len, dass die Erstat­tungs­an­sprü­che der Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2003 und 2004 nicht durch Zah­lung an den Insol­venz­schuld­ner erlo­schen sind, gegen das Finanz­amt F zu rich­ten, aus des­sen Steu­er­fest­set­zun­gen sich die­se Erstat­tungs­an­sprü­che erge­ben.

Anders als das beklag­te Finanz­amt meint, ist die danach bestehen­de Zustän­dig­keit des Finanz­amt F, die Erstat­tungs­an­sprü­che der Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2003 und 2004 "abzu­rech­nen", d.h. über die strei­ti­ge Fra­ge des Fort­be­stehens oder Erlö­schens die­ser Ansprü­che durch Abrech­nungs­be­scheid zu ent­schei­den, nicht gemäß §§ 19, 26 AO durch den Wohn­sitz­wech­sel des Insol­venz­schuld­ners auf das beklag­te Finanz­amt über­ge­gan­gen. Die­se Vor­schrif­ten betref­fen wie der Wort­laut des § 19 Abs. 1 Satz 1 AO zeigt- die ört­li­che Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­den für die "Besteue­rung", deren Durch­füh­rung im Vier­ten Teil der Abga­ben­ord­nung (§§ 134 ff. AO) gere­gelt ist; sie regeln somit nicht die Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­den im Erhe­bungs­ver­fah­ren (§§ 218 ff. AO). Fän­de § 26 AO neben der Besteue­rung auch auf die übri­gen Ver­fah­ren der AO Anwen­dung, bedürf­te es im Übri­gen der den Zustän­dig­keits­wech­sel im Ein­spruchs­ver­fah­ren regeln­den Vor­schrift des § 367 Abs. 1 Satz 2 AO nicht.

Soll­te es zutref­fen wie der Klä­ger gel­tend macht, dass die Erstat­tungs­an­sprü­che der Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2003 und 2004 wei­ter bestehen und nicht durch Zah­lung erlo­schen sind, wäre das Finanz­amt F nach wie vor Schuld­ner der Steu­er­erstat­tun­gen, da der Wech­sel der ört­li­chen Zustän­dig­keit für die Besteue­rung gemäß § 26 AO nicht zu einer Rechts­nach­fol­ge unter den Finanz­be­hör­den führt. Dem­entspre­chend muss auch das Finanz­amt F die­je­ni­ge Finanz­be­hör­de i.S. des § 218 Abs. 2 AO sein, die in Gestalt des Abrech­nungs­be­scheids einen fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akt über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der strei­ti­gen Ansprü­che erlässt. Inso­weit einen mög­li­chen Zustän­dig­keits­wech­sel gemäß § 26 AO anzu­neh­men, führ­te wie der Streit­fall zeigt- zu dem kaum ver­tret­ba­ren Ergeb­nis, dass die Finanz­be­hör­de eines Bun­des­lan­des über die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen der Finanz­be­hör­de eines ande­ren Bun­des­lan­des ent­schei­det.

Da wie aus­ge­führt- Gegen­stand des Abrech­nungs­be­scheids die Fra­ge des Bestehens oder Nicht­be­stehens von Zah­lungs­an­sprü­chen (ent­we­der der den Abrech­nungs­be­scheid erlas­sen­den Finanz­be­hör­de oder des Steu­er­pflich­ti­gen gegen die­se Behör­de) ist, ist der im Streit­fall ange­foch­te­ne Abrech­nungs­be­scheid vom 04.12.2007 dahin zu ver­ste­hen, dass er in sei­nem fest­stel­len­den Ergeb­nis eine noch offe­ne Steu­er­erstat­tungs­schuld des beklag­ten Finanz­amt ver­neint. Mit die­sem Ergeb­nis erweist sich der ange­foch­te­ne Abrech­nungs­be­scheid als recht­mä­ßig, weil allen­falls das Finanz­amt F, nicht aber das beklag­te Finanz­amt dem Klä­ger Steu­er­erstat­tun­gen aus den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 2003 und 2004 schul­det. Dass das beklag­te Finanz­amt den Abrech­nungs­be­scheid anders begrün­det hat und sogar meint, dass ein sol­cher Erstat­tungs­an­spruch des Klä­gers gene­rell nicht bestehe, ist für die Fra­ge, ob der Abrech­nungs­be­scheid recht­mä­ßig ist, ohne Bedeu­tung. Das recht­li­che Ergeb­nis des ange­foch­te­nen Abrech­nungs­be­scheids, näm­lich die Fest­stel­lung, dass das beklag­te Finanz­amt dem Klä­ger kei­ne Zah­lun­gen aus den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 2003 und 2004 schul­det, ist zutref­fend.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12.7.2011, VII R 69/​10

  1. vgl. Klein/​Rüsken, AO, 10. Aufl., § 218 Rz 10a, 13, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 17.12.1999 – V B 115/​99, BFH/​NV 2000, 937; Klein/​Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 34a; Alber in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 218 AO Rz 114[]