Ort der Akten­ein­sicht im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in Pandemiezeiten

Führt das Finanz­ge­richt die Pro­zess­ak­ten in Papier­form, wird Akten­ein­sicht durch Ein­sicht­nah­me in die Akten in den Dienst­räu­men gewährt. Die Über­sen­dung von Akten in die Kanz­lei­räu­me eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zum Zwe­cke der dor­ti­gen Ein­sicht­nah­me bleibt auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Dabei ist die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, eine nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu beur­tei­len­de Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanzgerichts.

Ort der Akten­ein­sicht im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in Pandemiezeiten

Hat das Finanz­ge­richts bei sei­ner Ent­schei­dung die für und die gegen eine Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men spre­chen­den Grün­de hin­rei­chend berück­sich­tigt und gegen­ein­an­der abge­wo­gen, kann sich die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men auch unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Pan­de­miela­ge als ermes­sens­feh­ler­frei erweisen.

Nach § 78 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 FGO in sei­ner ab dem 01.01.2018 gel­ten­den Fas­sung (Art. 22 Nr. 8, Art. 33 Abs. 1 des Geset­zes zur Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Akte in der Jus­tiz und zur wei­te­ren För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs vom 05.07.20171) kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen und sich durch die Geschäfts­stel­le auf ihre Kos­ten Aus­fer­ti­gun­gen, Aus­zü­ge, Aus­dru­cke und Abschrif­ten ertei­len las­sen. Die Akten­ein­sicht wird, wenn die Pro­zess­ak­ten ‑wie vor­lie­gend- in Papier­form geführt wer­den, durch Ein­sicht­nah­me in die Akten in Dienst­räu­men gewährt (§ 78 Abs. 3 Satz 1 FGO).

Dienst­räu­me in die­sem Sin­ne sind nicht nur die Dienst­räu­me des Gerichts, son­dern Räum­lich­kei­ten, die vor­über­ge­hend oder dau­ernd dem öffent­li­chen Dienst zur Aus­übung dienst­li­cher Tätig­kei­ten die­nen und über die ein Trä­ger öffent­li­cher Gewalt das Haus­recht aus­übt. Die Kanz­lei­räu­me des Klä­gers sind ‑trotz des­sen Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge (§ 1 der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung)- hin­ge­gen kei­ne Dienst­räu­me i.S. des § 78 Abs. 3 FGO2. Im Hin­blick dar­auf, dass ande­re Pro­zess­ord­nun­gen die grund­sätz­li­che Mög­lich­keit eröff­nen, neben einer Ein­sicht­nah­me in Dienst­räu­men auch die Akten zur Ein­sicht in die Woh­nung oder Geschäfts­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu über­sen­den (vgl. § 100 Abs. 3 Satz 3 VwGO; § 120 Abs. 3 Satz 3 SGG; § 32f Abs. 2 Satz 3 StPO), ist es als bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zu wer­ten, die­se Wei­te­rung für das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren gera­de nicht zu über­neh­men3.

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Die Neu­fas­sung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jed­we­de Akten­ein­sicht außer­halb von Dienst­räu­men aus. Viel­mehr bleibt die Über­sen­dung von Akten in die Geschäfts­räu­me eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zum Zwe­cke der dor­ti­gen Ein­sicht­nah­me nach wie vor mög­lich. Sie ist aller­dings nicht der Regel­fall, son­dern bleibt auf eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le beschränkt. Die Ent­schei­dung, Akten­ein­sicht aus­nahms­wei­se auch außer­halb von Dienst­räu­men zu gewäh­ren, ist eine nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu beur­tei­len­de Ermes­sens­ent­schei­dung. Dabei sind die für und gegen eine Akten­ver­sen­dung spre­chen­den Inter­es­sen gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, d.h. das dienst­li­che Inter­es­se an einem geord­ne­ten Geschäfts­gang einer­seits (bei­spiels­wei­se Gefahr von Akten­ver­lus­ten bzw. ‑beschä­di­gun­gen oder gar ‑mani­pu­la­tio­nen, Schutz von poten­zi­el­len Beweis­mit­teln [wie z.B. Steu­er­erklä­run­gen mit Ori­gi­nal­be­le­gen], jeder­zei­ti­ge Ver­füg­bar­keit der Akten sowie Wah­rung des Steu­er­ge­heim­nis­ses gegen­über Drit­ten) mit dem Inter­es­se an der Erspar­nis von Zeit und Kos­ten im Fal­le der Gewäh­rung der Akten­ein­sicht außer­halb von Dienst­räu­men ande­rer­seits. Im Rah­men die­ses Abwä­gungs­pro­zes­ses ist der vom Gesetz­ge­ber in § 78 Abs. 3 FGO gesteck­te Ermes­sens­rah­men und hier­bei ins­be­son­de­re das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zwi­schen einer Akten­ein­sicht in und außer­halb von Dienst­räu­men zu beachten.

Nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben war im hier ent­schie­de­nen Fall der Beschluss des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts, mit dem es die Akten­über­sen­dung in die Kanz­lei­räu­me des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­lehnt hat4, nicht zu bean­stan­den. Das Finanz­ge­richt hat die gegen eine Akten­ein­sicht in den Kanz­lei­räu­men spre­chen­den Grün­de in sei­ner Ent­schei­dung auf S. 3 unter II. 2. berück­sich­tigt und gegen die vom Klä­ger vor­ge­brach­ten Ein­wen­dun­gen abge­wo­gen. Dabei konn­te es ohne Ermes­sens­feh­ler davon aus­ge­hen, dass die gegen eine Akten­über­sen­dung in die Geschäfts­räu­me des Bevoll­mäch­tig­ten spre­chen­den Grün­de trotz des vom Klä­ger gel­tend gemach­ten gesund­heit­li­chen Risi­kos einer Akten­ein­sicht beim Finanz­ge­richt schwe­rer wie­gen. Das Finanz­ge­richt hat inso­weit zu Recht auf ein aus­ge­feil­tes Hygie­nekon­zept ver­wie­sen, das die gesund­heit­li­chen Risi­ken ‑jeden­falls unter Beach­tung der getrof­fe­nen Schutz­maß­nah­men- wei­test­ge­hend aus­schließt, sodass sich die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt auch unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Pan­de­miela­ge als ermes­sens­feh­ler­frei erweist. Soweit der Klä­ger behaup­tet, er lei­de unter Asth­ma und gehö­re zu einer beson­de­ren Risi­ko­grup­pe, hat er die­ses Vor­brin­gen weder sub­stan­ti­iert noch durch ein ärzt­li­ches Attest glaub­haft gemacht.

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Im Rah­men eines Beschwer­de­ver­fah­rens gegen eine vom Finanz­ge­richt getrof­fe­ne, die Akten­ein­sicht außer­halb von Dienst­räu­men ableh­nen­de Ent­schei­dung ist der BFH zwar nicht auf eine Über­prü­fung der Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­ge­richt beschränkt, sodass der BFH als Beschwer­de­ge­richt selbst Tat­sa­chen­ge­richt und somit gehal­ten ist, eige­nes Ermes­sen aus­zu­üben5. Die im vor­lie­gen­den Fall vom Klä­ger in sei­ner Beschwer­de­be­grün­dung ange­führ­ten Argu­men­te sind jedoch nicht geeig­net, einen Aus­nah­me­fall zu begründen:

Der Hin­weis des Klä­gers auf sei­ne Funk­ti­on als Organ der Rechts­pfle­ge sowie dar­auf, dass Rechts­an­wäl­ten in ande­ren Ver­fah­ren übli­cher­wei­se die Akten zuge­sandt wer­den, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zusen­dung der Ver­fah­rens­ak­ten im Finanz­ge­richt-Pro­zess. Denn § 78 FGO sieht inso­weit kei­ne Aus­nah­me für Rechts­an­wäl­te als Organ der Rechts­pfle­ge vor. Aus der unter­schied­li­chen Fas­sung des Akten­ein­sichts­rechts z.B. in § 100 Abs. 3 Satz 3 VwGO sowie in § 147 Abs. 4 StPO folgt, dass für den Steu­er­pro­zess ande­re Maß­stä­be gel­ten. Wie sich aus den Moti­ven zu § 78 FGO ergibt, wonach eine Bevor­zu­gung der Rechts­an­wäl­te gegen­über den ande­ren als Bevoll­mäch­tig­te im Steu­er­pro­zess in Betracht kom­men­den Berufs­trä­gern aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te6, beru­hen die unter­schied­li­chen Fas­sun­gen des Akten­ein­sichts­rechts in den ver­schie­de­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen auf einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, an die das Gericht gebun­den ist7.

Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers (hier: eines Rechts­an­walts) bestehen gegen die­se Rege­lung und der dar­auf beru­hen­den Recht­spre­chung kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken8.

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Ohne Erfolg beruft sich der Klä­ger zur Begrün­dung eines Aus­nah­me­falls auf die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt Saar­land in EFG 2019, 1217 zu Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO. Die­ser Beschluss betrifft einen zuguns­ten aller Steu­er­pflich­ti­gen bestehen­den Anspruch auf Akten­ein­sicht bei der Finanz­be­hör­de. Abge­se­hen davon, dass es im Streit­fall nicht um die Akten­ein­sicht bei der Finanz­be­hör­de, son­dern beim Finanz­ge­richt geht, hat der BFH im Beschluss vom 29.08.2019 – X S 6/​199 ent­schie­den, dass in finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kei­ne über § 78 FGO hin­aus­ge­hen­den Rech­te nach Art. 15 DSGVO her­ge­lei­tet wer­den können.

Die Aus­füh­run­gen des Klä­gers zu den ungüns­ti­ge­ren Rah­men­be­din­gun­gen für eine unge­stör­te Akten­ein­sicht (Auf­sicht, frem­de Räum­lich­kei­ten, Ent­schei­dung über Kopien) sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht geeig­net, einen Aus­nah­me­fall zu begrün­den10. Ins­be­son­de­re hat ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter auch als Berufs­trä­ger kei­nen Anspruch dar­auf, dass eine Akten­ein­sicht in Dienst­räu­men ohne Bei­sein einer/​eines dor­ti­gen Bediens­te­ten statt­fin­det11.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. März 2021 – V B 29/​20

  1. BGBl I 2017, 2208[]
  2. BFH, Beschlüs­se vom 13.06.2020 – VIII B 149/​19, BFH/​NV 2020, 1268, und in BFH/​NV 2019, 1235[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2019, 1235, Rz 10 ff., m.w.N.[]
  4. Nds. FG, Beschluss vom 27.05.2020 – 5 K 81/​20[]
  5. BFH, Beschluss vom 28.11.2019 – X B 132/​19, BFH/​NV 2020, 377, Rz 18[]
  6. BT-Drs. IV/​1446, S. 53[]
  7. BFH, Beschluss vom 31.10.2008 – V B 29/​08, BFH/​NV 2009, 194, Rz 7[]
  8. BVerfG, Beschlüs­se vom 26.08.1981 – 2 BvR 637/​81, HFR 1982, 77; vom 11.07.1984 – 1 BvR 1523/​83, Die Infor­ma­ti­on über Steu­er und Wirt­schaft 1984, 478[]
  9. BFH/​NV 2020, 25[]
  10. vgl. BFH, Beschlüs­se in BFH/​NV 2019, 1235, Rz 19; in BFH/​NV 2020, 377, Rz 16; und vom 09.03.1993 – VII B 214/​92, BFH/​NV 1993, 743[]
  11. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 377, Rz 23, 25[]