Steuerrecht 194 || Rechtslupe

19. September 2007 Rechtslupe

Die nicht unterschriebene StraBEG-Erklärung

Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsfrist. Dies gilt auch für die strafbefreiende Erklärung nach

19. September 2007 Rechtslupe

Diätkosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Aufwendungen durch Sonderdiäten, die z.B. bei der

19. September 2007 Rechtslupe

Berichtigung fehlerhafter Bilanzen

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes kann ein Unternehmen eine „Bilanzberichtigung“ vornehmen, wenn er seine Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat, diese Bilanz aber inhaltlich fehlerhaft ist. Dazu hat der Bundesfinanzhof wiederholt entschieden, dass allein die objektive Unrichtigkeit

19. September 2007 Rechtslupe

Luftsportverein und Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings

19. September 2007 Rechtslupe

Verleger als Liebhaber?

Ist die Aufnahme der Verlagstätigkeit für nur einen Schriftsteller private Liebhaberei oder aber eine steuerlich beachtliche gewerbliche Tätigkeit? Die Lösung des Bundesfinanzhofs in einem Fall, in dem es um den Abzug von Verlusten aus einer solchen Tätigkeit ging:

Beruht die

19. September 2007 Rechtslupe

Ständige Wohnstätte – Deutschland oder Schweiz?

Eine Wohnung ist „ständige Wohnstätte“ im Sinne des DBA-Schweiz 1971, wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. September 2007 Rechtslupe

3-Objekte-Grenze II: Gesellschaftsanteile

Die Grundstücksverkäufe einer Personengesellschaft können einem Gesellschafter, dessen Beteiligung nicht mindestens 10% beträgt und der auch eigene Grundstücke veräußert, jedenfalls dann als Objekte im Sinne der Drei-Objekt-Grenze zugerechnet werden, wenn dieser Gesellschafter über eine Generalvollmacht oder aus anderen Gründen die

19. September 2007 Rechtslupe

3-Objekte-Grenze I: Erbbaurechte

Die Bestellung eines Erbbaurechts ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs kein Objekt im Sinne der für die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel wichtigen Drei-Objekt-Grenze.

19. September 2007 Rechtslupe

Glücksspiele mit Geldeinsatz

Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ im

19. September 2007 Rechtslupe

Gewerbesteuer für Grundstücksunternehmen

Nach § 9 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes ist der gewerbsteuerlich relevante Gewinn auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und

17. September 2007 Rechtslupe

Ex-Ehefrau als außergewöhnliche Belastung

In einem aktuellen Urteil musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung nehmen, ob Aufwendungen für einen Rechtsanwalt und für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können.

12. September 2007 Rechtslupe

Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte

Die Finanzverwaltung hat auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert, in dem die obersten Steuerrichter Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale geäußert haben.

Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Finanzamt vorsprechen, wird es ab sofort ermöglicht,

12. September 2007 Rechtslupe

Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung

Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs, von einer voraussichtlichen Anschaffung im Sinne von § 7g Abs. 3 EStG nur ausgegangen werden,

12. September 2007 Rechtslupe

Zuschüsse zur Denkmalsanierung

Zuschüsse zur Sanierung von Baudenkmälern schmälern die Abschreibungsgrundlage für die Sonderabschreibung nach § 7 i bzw. § 10 f EStG.

12. September 2007 Rechtslupe

Gewerblicher Grundstückshandel in einer Personengesellschaft

Das Entgelt für die Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft, die den gewerblichen Grundstückshandel betreibt, ist auf die Wirtschaftsgüter der Gesellschaft aufzuteilen mit der Folge, dass der auf die Grundstücke im Umlaufvermögen entfallende Gewinn als laufender Gewinn der Gewerbesteuer unterliegt;

Bundesfinanzhof

12. September 2007 Rechtslupe

Bilanzänderung und Bilanzberichtigung

Der Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs, entgegen einem anders lautenden Rundschreiben Bundesfinanzministeriums vom 18. Mai 2000, auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderung im Rahmen der Bilanzberichtigung aus der Nicht- oder der fehlerhaften Verbuchung

12. September 2007 Rechtslupe

Zugewinnausgleich und Schenkungsteuer

Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handelt es sich, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, um einen (objektiv) unentgeltlichen Vorgang und um eine

11. September 2007 Rechtslupe

Schulgeldzahlungen vor dem EuGH

Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen darf nach diesem EuGH-Urteil in Deutschland steuerpflichtigen Personen bei Schulgeldzahlungen

6. September 2007 Rechtslupe

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer „wie Werbungskosten“ behandelt. Die

5. September 2007 Rechtslupe

Ist ein Toilettenhäuschen ein Gebäude?

Ist ein Toilettenhäuschen ein Gebäude? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu beschäftigen.

5. September 2007 Rechtslupe

PKW-Diebstahl während einer Privatfahrt

Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung.

5. September 2007 Rechtslupe

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung

Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof jetzt die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes zugelassen.

5. September 2007 Rechtslupe

Bankhaftung bei ausländischen Erben

Zu den Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben hat jetzt der Bundesfinanzhof Stellung genommen:

Gehen nach Eintritt des Erbfalls auf einem Bankkonto des Erblassers für diesen bestimmte Rentenzahlungen ein, die der Rückforderung nach §

5. September 2007 Rechtslupe

Der fiktive Zugewinnausgleich in der Erbschaftsteuer

Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zu indexieren.

5. September 2007 Rechtslupe

Gelegentlicher Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter

Allein aus dem Umstand, dass vermietete bewegliche Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere Wirtschaftsgüter ausgetauscht werden, kann nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Vermietungsunternehmens geschlossen werden. Der Bereich der privaten Vermögensverwaltung wird nur dann verlassen,

5. September 2007 Rechtslupe

Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen

Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der weiteren Folge, dass – abweichend vom Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz

5. September 2007 Rechtslupe

Ärztliche Rentengutachten sind umsatzsteuerpflichtig

Die Erstellung ärztlicher Gutachten, die der Vorbereitung der Entscheidung eines Versicherungsträgers über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dienen sollen, ist auch dann nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn in den Gutachten Möglichkeiten zur Rehabilitation geprüft

Landgericht Bremen

5. September 2007 Rechtslupe

Unwirksame Klagerücknahme

Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen. War für das Klageverfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt, beginnt die Frist ab

3. September 2007 Rechtslupe

Steueränderungen seit 1964

Das Bundesfinanzministerium hat eine Liste der Steueränderungen seit 1964 veröffentlicht.Wie nicht anders zu erwarten, ist die Liste kurz und handlich – es sind nur 159 Seiten…

3. September 2007 Rechtslupe

21. Subventionsbericht

Die Bundesregierung hat den 21. Subventionsbericht veröffentlicht. In diesem Subventionsbericht der Bundesregierung werden die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2005 bis 2008 dargestellt. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. August 2007 Rechtslupe

Holzspielzeug oder Kunstgegenstand?

Individuell gefertigte Holzelemente auf Spielplätzen sind keine umsatzsteuerlich begünstigten Kunstgegenstände. Spielplatzelemente aus Holz, die entweder zur unmittelbaren Nutzung durch Kinder oder aber als phantasievolles ?Beiwerk? aufgestellt sind, werden primär durch ihren Gebrauchszweck als Kinderspielzeug geprägt. Sie sind deshalb nach einem

31. August 2007 Rechtslupe

Werbungskosten bei Personalratswahl

Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichtem Urteil, als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Damit gab das FG einem Vorstandsmitglied einer Bezirksgruppe der Deutschen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

31. August 2007 Rechtslupe

Zwangsgelder wegen fehlender zusammenfassender Meldungen

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr in 17.941 Fällen ein Zwangsgeld verhängt, weil Unternehmen versäumt haben, der Behörde die vierteljährliche „zusammenfassende Meldung“ über Lieferungen in EU-Staaten zu übergeben. Dabei sind Geldbußen in Höhe von 455.392 Euro festgesetzt worden,

29. August 2007 Rechtslupe

Ausländische Models

Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird. Das trifft grundsätzlich auch auf Arbeitnehmer zu, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt

29. August 2007 Rechtslupe

Abzugsgrenzen bei doppelter Haushaltsführung

Entstehen einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort, ist der Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes auf „notwendige“ Mehraufwendungen begrenzt. Der Bundesfinanzhof hatte bisher

29. August 2007 Rechtslupe

Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtanwältin

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend.

29. August 2007 Rechtslupe

Flugzeugleasing und Gewerbesteuer

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil, das für viele Kapitalanlagefonds Bedeutung haben dürfte, entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeiten sind, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist.

29. August 2007 Rechtslupe

Doppelte Arbeitgeber-Ansässigkeit

Wird ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer in den USA für einen Arbeitgeber tätig, der nach Maßgabe des Art. 4 DBA-USA 1989 sowohl in Deutschland als auch in den USA ansässig ist, so ist der auf diese Tätigkeit entfallende Arbeitslohn unter

29. August 2007 Rechtslupe

Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. Dies gilt auch für die von dem Erben aufgewendeten Kosten

29. August 2007 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung eines Alleinstehenden

Gerade bei Alleinstehenden ist die Frage, ob eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, immer wieder Anlass für Streit mit dem Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat diesem Streit nun ein weiteres Mosaiksteinchen hinzugefügt:

Im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände ist zu klären, ob ein

29. August 2007 Rechtslupe

Zahlung auf Abtretungsanzeige

Zahlt die Finanzbehörde aufgrund einer Sicherungsabtretung auf ein in der Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leistungsempfängerin im Sinne des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kontoinhaber der Zedent ist.

War der Zedent aufgrund

29. August 2007 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Entnahmen des Geschäftsführers

Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, dem Gesellschafter keine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zuzurechnen, wenn ihm

28. August 2007 Rechtslupe

Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler

Hunde der Rasse „Rottweiler“ dürfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster als sogenannte gefährliche Hunde entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung mit dem erhöhten jährlichen Steuersatzbelegt werden.

23. August 2007 Rechtslupe

Übersicht zur Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge

Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite ein Schaubild zur Berechnung der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge eingestellt.

23. August 2007 Rechtslupe

Übersicht zur Kfz-Steuer für Wohnmobile

Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite ein Schaubild zur Berechnung der Kfz-Steuer für Wohnmobile eingestellt.

22. August 2007 Rechtslupe

Auslandsschulgeld

Besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Auslandsschule kann nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Aufwendungen

22. August 2007 Rechtslupe

Gesellschafterbezogenes Abzugsverbot für Zinsen

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil erstmals zu der für Personengesellschaften wichtigen Frage Stellung genommen, ob die von § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen einheitlich für die Personengesellschaft oder bezogen auf die einzelnen Gesellschafter

22. August 2007 Rechtslupe

Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes ermäßigt sich der Steuersatz u.a. für die Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr, im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und „Kraftdroschkenverkehr“, innerhalb einer Gemeinde oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km

22. August 2007 Rechtslupe

Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuerkarussell

Bei einem Umsatzsteuerkarussell wird – vereinfachend dargestellt – Handelsware nach einem Gesamtplan unter Einbeziehung von mehreren Firmen – z.T. in anderen Mitgliedstaaten der EU – in einer Lieferkette verkauft, wobei planmäßig ein Unternehmer in der Kette zwar die ihm in

22. August 2007 Rechtslupe

Besonderes Kirchgeld und freiwillige Beiträge

Auf das in Nordrhein-Westfalen erhobene besondere Kirchgeld sind Beiträge des Ehegatten des Kirchensteuerpflichtigen an eine freikirchliche Gemeinde, der er angehört, auch dann anzurechnen, wenn er sie ohne Rechtspflicht freiwillig entrichtet hat.

Bundesfinanzhof (BFH)

22. August 2007 Rechtslupe

Anteilsveräußerung nach formwechselnder Umwandlung

§ 14 UmwStG 1995 fingiert im Falle des Formwechsels einen Vermögensübergang. Daher trat die in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 angeordnete Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung des Betriebs einer Personengesellschaft oder eines Anteils an einer solchen Gesellschaft bereits

22. August 2007 Rechtslupe

Erweiterter Verlustausgleich des Kommanditisten bei Unterbeteiligung

Der erweiterte Verlustausgleich des Kommanditisten mindert sich in dem Umfang, in dem ein anderer an seinem Kommanditanteil atypisch still unterbeteiligt ist.