Gemeinnützigkeit - und die überhöhte Geschäftsführervergütung

Gemein­nüt­zig­keit – und die über­höh­te Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung

Zur Fest­stel­lung von Mit­tel­fehl­ver­wen­dun­gen i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch über­höh­te Ver­gü­tun­gen an den Geschäfts­füh­rer einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft sind die Grund­sät­ze der vGA zu berück­sich­ti­gen. Maß­stab des exter­nen Fremd­ver­gleichs sind dabei die für ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten auch von Wirt­schafts­un­ter­neh­men gewähr­ten Ver­gü­tun­gen. Gewährt die Kör­per­schaft ihrem Geschäfts­füh­rer eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, die

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Berufsgenossenschaft

Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung der Berufs­ge­nos­sen­schaft – und die Ver­si­che­rungs­steu­er

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abge­schlos­se­ne Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG im Inland steu­er­bar, soweit die ver­si­cher­ten Per­so­nen als Arbeit­neh­mer des inlän­di­schen Unter­neh­mers (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ihrer Beschäf­ti­gung im Aus­land nach­ge­hen. Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 Vers­StG von

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Bundesfinanzhof (BFH)

Revi­si­ons­be­grün­dung in Steu­er­sa­chen

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Er muss neben der Rüge eines kon­kre­ten Rechts­ver­sto­ßes die Grün­de tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art ange­ben, die nach sei­ner Auf­fas­sung das erst­in­stanz­li­che Urteil als unrich­tig erschei­nen las­sen. Erfor­der­lich ist eine zumin­dest kur­ze

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Büro,Coworking,

Der bera­ten­de Volks­wirt – und das Unter­hal­ten einer Betriebs­stät­te bzw. fes­ten Nie­der­las­sung im Inland

Der Unter­neh­mer unter­hält jeden­falls dann eine Betriebs­stät­te bzw. fes­te Nie­der­las­sung, wenn er umfas­sen­den Zugriff auf eine Ein­rich­tung hat, die einen hin­rei­chen­den Grad an Bestän­dig­keit sowie eine Struk­tur auf­weist, die von der per­so­nel­len und tech­ni­schen Aus­stat­tung her eine auto­no­me Erbrin­gung der betref­fen­den Dienst­leis­tung ermög­licht. Nach § 3a Abs. 3 Satz 1 i.V.m.

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Hauptmann von Köpenick

Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen – und die Zah­lung aus öffent­li­chen Kas­sen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erbringt ein Unter­neh­mer Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwi­schen ihm und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Ent­gelt begrün­det, so dass das Ent­gelt als Gegen­wert für die Leis­tung anzu­se­hen ist . Bei Zah­lun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen

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Frankfurt

Jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen in der Erb­schaft­steu­er

Hat ein Betrieb bin­nen zwei­er Jah­re vor einem Erb­fall oder einer Schen­kung Ver­wal­tungs­ver­mö­gen aus Eigen­mit­teln erwor­ben oder umge­schich­tet, fällt inso­weit die erb­­schaft- und schen­kungsteu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des Betriebs­ver­mö­gens fort. Betriebs­ver­mö­gen kann damit nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch ohne Miss­brauchs­ab­sicht begüns­ti­gungs­schäd­li­ches „jun­ges Ver­wal­tungs­ver­mö­gen“ sein. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in fünf Ver­fah­ren

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In-vitro-Fertilisation (IVF)

Die künst­li­che Befruch­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen für eine Kin­der­wunsch­be­hand­lung kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­kannt wer­den. Ist die Behand­lung in Über­ein­stim­mung mit den Richt­li­ni­en der Berufs­ord­nun­gen für Ärz­te vor­ge­nom­men wor­den, ist der Fami­li­en­stand der Betref­fen­den uner­heb­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Frau statt­ge­ge­ben, die ihre Kos­ten

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Außenprüfung trotz Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

Außen­prü­fung trotz Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­straf­tat

Für die (erst­ma­li­ge) Anord­nung einer Außen­prü­fung ist es uner­heb­lich, ob hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Steu­er­ar­ten und Besteue­rungs­zeit­räu­me der Anfangs­ver­dacht einer Steu­er­straf­tat besteht . Ver­stö­ße gegen § 10 BpO, ins­be­son­de­re gegen die Beleh­rungs­pflich­ten und damit gegen den Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit, füh­ren nicht zur Rechts­wid­rig­keit einer Prü­fungs­an­ord­nung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf

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Geometrie

Die Kos­ten des Bache­lor-Stu­di­ums

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 nicht (mehr) als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn das Stu­di­um nicht im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­det. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Psy­cho­­lo­­gie-Stu­­den­­tin Auf­wen­dun­gen für ihr Erst­stu­di­um als Wer­bungs­kos­ten gel­tend gemacht. Da

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Erbschaftsteuer - und die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

Erb­schaft­steu­er – und die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils­an­spruchs nach dem Tod des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten

Im Erb­schaft­steu­er­recht gel­ten die infol­ge des Erb­an­falls durch Ver­ei­ni­gung von Recht und Ver­bind­lich­keit oder von Recht und Belas­tung zivil­recht­lich erlo­sche­nen Rechts­ver­hält­nis­se gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erlo­schen. Die­se Fik­ti­on umfasst auch das Recht des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, der Allein­er­be des Pflicht­teils­ver­pflich­te­ten ist, die Gel­tend­ma­chung des Pflicht­teils fik­tiv nach­zu­ho­len. Die Fik­ti­on

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Schweizer Franken

Aus­län­di­sche Kapi­tal­ein­künf­te – und ihre Schät­zung

Aus dem Vor­han­den­sein eines bestimm­ten Ver­mö­gens kann nicht ohne Wei­te­res mit der für die Fest­stel­lung einer Steu­er­hin­ter­zie­hung erfor­der­li­chen Sicher­heit auf das Vor­han­den­sein die­ses Ver­mö­gens bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ‑ledig­lich in abge­zins­ter Höhe- geschlos­sen wer­den. Dazu bedarf es viel­mehr der wei­te­ren Fest­stel­lung, dass ein zwi­schen­zeit­li­cher Ver­mö­gens­zu­wachs aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Das

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Finanzamt

Nach­for­de­rung von Bau­ab­zug­steu­er – per Haf­tungs­be­scheid oder Steu­er­be­scheid?

Ist der Bau­herr als Leis­tungs­emp­fän­ger ver­pflich­tet, die Bau­ab­zug­steu­er ein­zu­be­hal­ten, anzu­mel­den und für Rech­nung des Leis­ten­den an das Finanz­amt abzu­füh­ren (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 48a Abs. 1 EStG), han­delt es sich um eine sog. Ent­rich­tungs­schuld i.S. des § 43 Satz 2 AO ; Schuld­ner der Bau­ab­zug­steu­er ist der Leis­ten­de. Soweit

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Photovoltaik

Errich­tung von Frei­land-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen – und die Bau­ab­zug­steu­er

Bau­ab­zug­steu­er i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errich­tung von Frei­­land-Pho­­to­­vol­­ta­i­k­an­la­­gen anfal­len, da die Begrif­fe Bau­werk und Bau­leis­tung norm­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen sind. Die der Bau­ab­zug­steu­er unter­lie­gen­den Bau­wer­ke sind ins­be­son­de­re nicht auf Gebäu­de oder unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern kom­men auch bei Schein­be­stand­tei­len, Betriebs­vor­rich­tun­gen und tech­ni­schen Anla­gen in Betracht.

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Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – und der aus­län­di­sche Bau­un­ter­neh­mer

Ob die Ein­künf­te des Leis­ten­den in Deutsch­land steu­er­pflich­tig sind, spielt für die Bau­ab­zug­steu­er grund­sätz­lich kei­ne Rol­le . Der Wort­laut des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­hält für solch ein ein­schrän­ken­des Tat­be­stands­merk­mal kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr knüpft er aus­schließ­lich an die Erbrin­gung einer Bau­leis­tung im Inland an. Eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung

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Wasserglas

Her­stel­lung von Was­ser­glas – und die Ener­gie­steu­er auf das ein­ge­setz­te Erd­gas

Bei der Her­stel­lung von Was­ser­glas, das durch Ver­schmel­zung von Quarz­sand und Natri­um­car­bo­nat gewon­nen wird, han­delt es sich nicht um die Her­stel­lung von Glas i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Ener­gieStG. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall stell­te die kla­gen­de Unter­neh­me­rin Was­ser­glas her. Hier­zu ver­misch­te sie zunächst Quarz­sand und

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Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – ver­fas­sungs­ge­mäß und uni­ons­rechts­kon­form?

Die Bau­ab­zug­steu­er ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, da die dadurch ver­ur­sach­te Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichts­punkt der Effi­zi­enz der Steu­er­bei­trei­bung gerecht­fer­tigt ist. Über­maß­be­steue­rung? Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht über­zeugt, dass die Bau­ab­zug­steu­er eine Über­maß­be­steue­rung zur Fol­ge hat. Der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Anspruch

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Hausfinanzierung

Begren­zung des Schuld­zin­sen­ab­zugs

Bei der Berech­nung der nicht abzugs­fä­hi­gen Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG ist posi­ti­ves Eigen­ka­pi­tal, das aus vor dem 01.01.1999 enden­den Wirt­schafts­jah­ren her­rührt, unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Die durch das StÄndG 2001 ein­ge­führ­te Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG (der­zeit § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG) gebie­tet es, in dem

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Errichtung eines Erweiterungsbaus - und der gewerbliche Grundstückshandel

Errich­tung eines Erwei­te­rungs­baus – und der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del

Ein bebau­tes Grund­stück, das durch den Steu­er­pflich­ti­gen lang­jäh­rig im Rah­men pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung genutzt wird, kann Gegen­stand eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Hin­blick auf eine Ver­äu­ße­rung Bau­maß­nah­men ergreift, die der­art umfas­send sind, dass hier­durch das bereits bestehen­de Gebäu­de nicht nur erwei­tert oder über sei­nen ursprüng­li­chen Zustand hin­aus­ge­hend wesent­lich

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Die geänderten Steuerbescheide - und das trotzdem ergangene Urteil

Die geän­der­ten Steu­er­be­schei­de – und das trotz­dem ergan­ge­ne Urteil

Urtei­le des Finanz­ge­richts sind bereits aus for­mel­len Grün­den auf­zu­he­ben, wenn sie zu Steu­er­be­schei­den ergan­gen sind, die im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen mate­ri­ell nicht mehr wirk­sam waren. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall: Gegen­stand der Kla­ge­ver­fah­ren waren zunächst die nach den Außen­prü­fun­gen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de vom 13.09.2007 (Streit­jah­re 2002 bis

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Vermietung von Wohnungen - und die Erbschaftsteuer

Ver­mie­tung von Woh­nun­gen – und die Erb­schaft­steu­er

Die Ver­mie­tung von Woh­nun­gen über­schrei­tet nur dann die Gren­ze zum wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb mit der Fol­ge, dass erb­schaft­steu­er­lich kein (mög­li­cher­wei­se begüns­ti­gungs­schäd­li­ches) Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­liegt, wenn neben der Über­las­sung der Woh­nun­gen Zusatz­leis­tun­gen erbracht wer­den, die das bei lang­fris­ti­ger Ver­mie­tung übli­che Maß über­schrei­ten und der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit einen ori­gi­när gewerb­li­chen Cha­rak­ter geben. Auf die Anzahl

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Anfechtungsklage - und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer

Anfech­tungs­kla­ge – und die begehr­te Fest­set­zung einer höhe­ren Steu­er

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn der Klä­ger die Fest­set­zung einer höhe­ren als der im ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setz­ten Steu­er begehrt . Es ist dage­gen

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Fabrik

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds im Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell – als Betriebs­aus­ga­ben

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

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Vertrag

GmbH-Antei­le – und die Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die Inha­ber­schaft von Antei­len an einer GmbH reicht (im Gegen­satz zur Inha­ber­schaft von Ver­mö­gens­wer­ten die­ser GmbH) für sich genom­men nicht hin, um eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Ver­äu­ße­rin fort­füh­ren zu kön­nen. Anders kann es sein, wenn die bis­he­ri­ge Organ­trä­ge­rin die Antei­le an der GmbH an die neue Organ­trä­ge­rin über­trägt. Auch

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Sportwetten

Die Wett­steu­er beim Online-Glücks­spiel in Deutsch­land

Das Glücks­spiel, mit Aus­nah­me des pro­fi­haft betrie­be­nen Poker­spiels, wird spie­ler­sei­tig in Deutsch­land nicht besteu­ert. Anbie­ter von Glücks­spiel müs­sen natür­lich die Gewin­ne ver­steu­ern, auf Spie­ler kommt hin­ge­gen nur eine Steu­er­last zu, wenn der Gewinn so groß war, dass er im fol­gen­den Jahr Zins­ge­win­ne gene­riert. Die Steu­er­frei­heit bezieht sich jedoch nicht auf

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Mietwohngrundstücke im Privatvermögen - und die Angemessenheit des Kaufpreises

Miet­wohn­grund­stü­cke im Pri­vat­ver­mö­gen – und die Ange­mes­sen­heit des Kauf­prei­ses

Ist für die Anschaf­fung (von Bruch­tei­len) eines zum Gesamt­hand­s­ver­mö­gen zäh­len­den Grund­stücks mit auf­ste­hen­dem Gebäu­de ein Gesamt­kauf­preis gezahlt wor­den, ist der Kauf­preis zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die AfA in Boden- und Gebäu­de­wert auf­zu­tei­len und ggf. auf sei­ne Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen. Ein von den Ver­trags­be­tei­lig­ten ver­ein­bar­ter und bezahl­ter Kauf­preis ist grund­sätz­lich

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Der Streit um Verluste im Ergänzungsvermögen - und die notwendige Beiladung der GbR-Gesellschafter

Der Streit um Ver­lus­te im Ergän­zungs­ver­mö­gen – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der GbR-Gesell­schaf­ter

Das Unter­las­sen der not­wen­di­gen Bei­la­dung durch das Finanz­ge­richt begrün­det einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens, der vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen ist; das ange­foch­te­ne Urteil ist schon des­halb auf­zu­he­ben. Die Bei­la­dung selbst kann indes in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nach­ge­holt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof

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