Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anlagebetrug im Schneeballsystem – und der steuerliche Verlustabzug

17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Musterverfahren für mehr als 1 400 geschädigte Anleger entschieden. Im Streitfall hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kosten einer Reiki-Behandlung – und die außergewöhnlichen Belastungen

17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für (Fern-)Reiki sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Insoweit handelt es sich um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode i.S. von § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. f EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011. Wissenschaftlich anerkannt ist eine Behandlungsmethode, wenn Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachzahlungszinsen – in verfassungswidriger Höhe?

17. Mai 2018 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankheitskosten – und die zumutbare Belastung

17. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat)

Die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 EStG ist auch bei Krankheitskosten verfassungsgemäß. Das sozialhilferechtliche Leistungsniveau umfasst keine zuzahlungsfreie Krankenversorgung. Auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung kann nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes auch bei Krankheitskosten nicht verzichtet werden. Denn das Gesetz differenziert in § 33 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Erwerb einer Rückdeckungsforderung – und die Bilanzierung der Anschaffungskosten

9. Mai 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens. Der vom Unternehmer gezahlte Beitrag zur Anschaffung des unstreitig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat – und die Margenbesteuerung

9. Mai 2018 | Umsatzsteuer

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung (Art. 306 ff. MwStSystRL) berufen mit der Folge, dass er entgegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrieblich veranlasste Zuwendungen – und die Steuerpauschalierung

9. Mai 2018 | Lohnsteuer

Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfasst nur Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempfängern zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Weiter setzt § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen voraus und fordert darüber hinaus, dass diese Zuwendungen zusätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der erstmals vor dem Finanzgericht erhobene Einwand

9. Mai 2018 | Steuerrecht

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin erstmals im Klageverfahren auf eine bestimmte materielle Einwendung (hier: gegen die Anwendung des § 37b EStG) berufen hat. Denn der Klageweg ist eröffnet, wenn -wie vorliegend- ein Einspruchsverfahren gemäß § 44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteueranmeldung – Einspruch und Klage

9. Mai 2018 | Lohnsteuer

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin gegen die selbst angemeldete Lohnsteuer vorgeht. Denn der Arbeitgeber kann nach allgemeiner Meinung gegen seine Lohnsteuer-Anmeldungen, die Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen (§ 168 AO), Einspruch einlegen und Klage erheben. Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Februar 2018 – VI … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das aufgelöste Arbeitsverhältnis – und die Besteuerung der Abfindung

8. Mai 2018 | Arbeitsrecht, Einkommensteuer (privat)

Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Nichtvorlage an den EuGH – als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter

8. Mai 2018 | Europarecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Beurteilung, ob die richtige Anwendung des Unionsrechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Islamistische Vereine – und ihre Gemeinnützigkeit

8. Mai 2018 | Körperschaftsteuer

Ein (islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs wird bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – während der Untersuchungshaft eines Kindes

2. Mai 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionszulage – und das Fortbestehen der KMU-Eigenschaft

26. April 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen nach § 2 Abs. 7 Satz 1 InvZulG 2005 besteht nicht, wenn das Unternehmen nicht während des gesamten fünfjährigen Verbleibenszeitraums die Begriffsdefinition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 der Europäischen Kommission erfüllt. Dies entschied jetzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung des Grundbesitzwerts – und die Ermittlungspflicht des Finanzamtes

26. April 2018 | Allgemeines, Sonstige Steuern

Verzichtet das Finanzamt gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Britische Claw-back-Besteuerung bei Investmentfonds – und das DBA

19. April 2018 | Einkommensteuer (privat)

Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -“Claw-back-Besteuerung”-. Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Terminsverlegung in der Finanzgerichtsbarkeit

19. April 2018 | Steuerrecht

Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO können die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Wenn erhebliche Gründe vorliegen, verdichtet sich das Ermessen zu einer Rechtspflicht und muss der Termin zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dienst im Katastrophenschutz – und der Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus

19. April 2018 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Verpflichtet sich ein Kind zu einem mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz (hier: Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr) und wird es deshalb vom Wehrdienst freigestellt, erwächst daraus keine Verlängerung der kindergeldrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit über das 25. Lebensjahr hinaus. Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht daher nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

18. April 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nebenberufliche Sporttrainer – und seine Aufwendungen

12. April 2018 | Einkommensteuer (privat)

Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u.a.) Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in ein anderes Betriebsvermögen – und die Betriebsaufgabe

12. April 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Tatbestand der Betriebsaufgabe ist nicht erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Betriebsbeendigung eine wesentliche Betriebsgrundlage zum Buchwert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen überführt wird. Der Tatbestand der Betriebsaufgabe setzt voraus, dass sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsvermögensminderungen im Jahr 2001 – und das Halbeinkünfteverfahren

12. April 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung dürfen u.a. Betriebsvermögensminderungen, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden, und zwar unabhängig davon, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzplandarlehen – und die langfristige Kapitalüberlassung

12. April 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Annahme eines Finanzplandarlehens setzt im Regelfall u.a. voraus, dass der Darlehensgeber verpflichtet ist, das Kapital dem Schuldner langfristig zu überlassen. Eine solche Verpflichtung kann sich auch dann, wenn das gesetzliche Kündigungsrecht im Darlehensvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, aus den objektiven Umständen der Darlehenshingabe ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbst getragene Krankheitskosten – und der Sonderausgabenabzug

12. April 2018 | Einkommensteuer (privat)

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG steuerlich abgezogen werden. Damit setzt der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur insoweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung von Unternehmensanteilen – und die Gewerbesteuerpflicht

11. April 2018 | Gewerbesteuer

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig ist, obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibt. Die Freistellung des auf … 



Zum Seitenanfang