Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und wann sie nutzlos ist

4. Dezember 2017 | Steuerrecht

Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des Finanzgericht gerügt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Begründungsfrist

4. Dezember 2017 | Steuerrecht

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. Nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkünften aus Kapitalvermögen – und die Verrechnung mit Altverlusten

1. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausführen eines Hundes – als haushaltsnahe Dienstleistung

1. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen. Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG “in einem … Haushalt des Steuerpflichtigen” erbracht werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte – und ihre Grenzen

1. Dezember 2017 | Umsatzsteuer

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon auszugehen ist, dass ihre Erbringung zu einer (entsprechenden) Mehrwertsteuer-Vorbelastung führt oder zumindest führen kann. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nacherhebung der Lohnsteuer – bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern aus Südafrika

1. Dezember 2017 | Lohnsteuer

Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Postulationsfähigkeit

1. Dezember 2017 | Steuerrecht

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich -wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkünfte aus einem Schneeballsystem – und die ausländische Kapitalgesellschaft

1. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiver Betrachtungsweise darstellt, da auf den nach außen erkennbaren Willen des Betreibers des Schneeballsystems abzustellen ist. Für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

1. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar. Nach der Öffnungsklausel des § 22 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung

30. November 2017 | Umsatzsteuer

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerträge, Günstigerprüfung – und der konkludent gestellte Antrag

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hält an seiner im Urteil vom 28.07.2015 geäußerten Auffassung fest, dass eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen, die -wie die Anleger- die Steuererklärung selbst erstellen, in Betracht kommt. Allerdings war im hier entschiedenen Streitfall nicht von einem konkludent … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerträge, Günstigerprüfung – und der verspätete Antrag

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft – und die Auswirkungen der Günstigerprüfung

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwendung. Allein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer – und die mandatsbezogenen Daten

30. November 2017 | Umsatzsteuer

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Depotübergreifende Verlustverrechnung

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S. des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer – und das “Kennenmüssen”

30. November 2017 | Umsatzsteuer

Das “Kennenmüssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blockwahlrecht nach dem Korb II-Gesetz – als rückwirkendes Ereignis?

28. November 2017 | Körperschaftsteuer

Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nach § 233a Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH – und die Haftung des Geschäftsführers

28. November 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das erbbaurechtsbelastete kommunale Grundstück – und die Grundsteuer

28. November 2017 | Sonstige Steuern

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. Für ein solches mit dem Erbbaurecht belastetes Grundstück ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – und die eingescannten Belege

28. November 2017 | Umsatzsteuer

Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung “in Kopie” beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Eine “Kopie der Rechnung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilstenor – und seine Auslegung

27. November 2017 | Steuerrecht

Die Urteilsformel – und damit auch der Urteilstenor (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) – ist der Auslegung zugänglich. Hierzu ist erforderlichenfalls auf die übrigen Urteilsinhalte (Tatbestand, Entscheidungsgründe, Antrag des Klägers) zurückzugreifen. Zur Frage, an wen der Steuerbescheid zu richten ist, braucht der Urteilstenor keinen Ausspruch zu enthalten. Soweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkünfte nach Insolvenzeröffnung – und die Einkommensteuererstattung

27. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Insolvenzrecht

Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen. Das nach Insolvenzeröffnung erzielte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid – und der Antrag auf getrennte Veranlagung

27. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann das Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit eines Einkommensteuerbescheides ausgeübt und eine einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart -vorbehaltlich rechtsmissbräuchlicher oder willkürlicher Antragstellung- widerrufen werden. Zwar hat der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusammenveranlagungsbescheid nach Insolvenzeröffnung – und die Einspruchsbefugnis der Insolvenzverwalterin

27. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Verwaltungsrecht mit vermögensrechtlichem Bezug zu. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch

27. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Rechtsprechung hat das Veranlagungswahlrecht bislang vornehmlich -bezogen auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten und nicht auf das davon zu unterscheidende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt- insoweit eingeschränkt, als sich ein Ehegatte nicht einseitig von der bisherigen Zusammenveranlagung lösen darf, sofern dafür keine wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen … 



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