Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erbschaft als Betriebseinnahme

9. Februar 2017 | Erbschaftsteuer, Körperschaftsteuer

Die für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmte Erbschaft unterliegt ungeachtet ihrer erbschaftsteuerrechtlichen Belastung der Körperschaftsteuer. Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH mithin auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall betrieb eine GmbH ein Seniorenpflegeheim. Sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungsgewinne – und der Steuererlass aus Billigkeitsgründen

9. Februar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF, Schreibens vom 27.03.2003, dem sog. Sanierungserlass, vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das Bundesministerium der Finanzen nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins – und der Zweckbetrieb

9. Februar 2017 | Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein für die Vereinszwecke “unentbehrlicher Hilfsbetrieb” und deshalb kein Zweckbetrieb. Ein Zweckbetrieb liegt nicht vor, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb nur einen finanziellen Beitrag zur gemeinnützigen Tätigkeit leistet und deshalb abstrakt gesehen eine Zweckerreichung auch ohne diesen Geschäftsbetrieb denkbar wäre. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Technische Bearbeitung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs – und die Umsatzsteuer

9. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren “beleghaften” Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus. Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG waren in den Streitjahren steuerfrei: “die Umsätze … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollbeendigung einer KG – und das finanzgerichtliche Verfahren

9. Februar 2017 | Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Bei einer Vollbeendigung der Kommanditgesellschaft gehen die Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis der KG uneingeschränkt auf den ehemaligen Kommanditisten über. Eine Verfahrensunterbrechung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in diesem Fall nicht ein. Lediglich das Rubrum ist entsprechend zu ändern. So auch in dem hier vom Bundesfinanzhof … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien – und die Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

9. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Die zugrunde liegenden Normen verstoßen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und verletzen auch nicht verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen. Mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sale-and-lease-back – und das wirtschaftliche Eigentum an den Leasinggegenständen

9. Februar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist. Wirtschaftsgüter sind nach § 39 Abs. 1 AO grundsätzlich dem zivilrechtlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verkauf von Forderungen

6. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Der Forderungserwerber ist nicht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug berechtigt, wenn der Erwerber sie nicht im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erworben hat. So das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben über die “Umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen”. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union 2011 entschieden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der übergangene Schriftsatz

3. Februar 2017 | Steuerrecht

Die Rüge, das Finanzgericht habe Schriftsätze und Zeugenaussagen nicht zur Kenntnis genommen, macht sinngemäß geltend, das Finanzgericht habe verfahrensfehlerhaft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) seine Überzeugung nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), Die schlüssige Rüge eines Verstoßes gegen § 96 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verzicht des Gerichts auf die Vernehmung eines geladenen Zeugen

3. Februar 2017 | Steuerrecht

Das Finanzgericht versagt hat der Klägerin rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es entgegen der Ladung nicht mehr beabsichtigte, den Zeugen zu vernehmen. Nach der Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht ordnungsgemäße Ladung – und die Verletzung rechtlichen Gehörs

3. Februar 2017 | Steuerrecht

Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen. Hieran fehlt es, wenn ein Beteiligter zu der vom Finanzgericht angesetzten mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist. Auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nachträglich berichtigte Zustellungsurkunde

3. Februar 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Nach § 182 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO, der auch im finanzgerichtlichen Verfahren gilt, begründet die Zustellungsurkunde vollen Beweis des darin bezeugten Zustellungsvorgangs. Inwiefern Durchstreichungen die Beweiskraft der Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnanteile an ausländischen Kapitalgesellschaften – und die Hinzurechnung nichtabziehbarer Betriebsausgaben

3. Februar 2017 | Körperschaftsteuer

Von den nach § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften gelten 5% als Ausgaben, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten

3. Februar 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2 FGO i.V.m. § 176 ZPO kann die Ladung zur mündlichen Verhandlung durch die Post mit Zustellungsurkunde bewirkt werden. Ist die Übergabe der Ladung nach § 177 oder § 178 Abs. 1 Nrn. 1 oder 2 ZPO nicht möglich, kann sie in einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sale-and-lease-back-Gestaltung bei steuerbefreiter Tätigkeit

2. Februar 2017 | Umsatzsteuer

§ 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe “verwendet” in § 4 Nr. 28 UStG und “bestimmt” in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des § 4 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerung von Stillhalterprämien

2. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. Der Barausgleich ist beim Stillhalter auch nach Einführung der Abgeltungsteuer als Verlust aus einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht – der Bankfiliale im Ausland

2. Februar 2017 | Erbschaftsteuer

Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden, selbst wenn dort ein strafbewehrtes Bankgeheimnis zu beachten ist. Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG ist, soweit sie sich auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unrichtiger Steuerausweis – und seine Berichtigung in der Abtretungsanzeige

2. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Eine in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S. des § 14c Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spielberechtigung auf in- und ausländischen Golfplätzen – und die Umsatzsteuer

2. Februar 2017 | Umsatzsteuer

Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine “sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück” i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern die Berechtigung ein, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland (hier: auf zwei Golfplätzen in Deutschland und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Atypisch stille Beteiligung an einer Personengesellschaft – und die Gewerbesteuer

2. Februar 2017 | Gewerbesteuer

Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaft, der dieses Unternehmen für die Dauer ihres Bestehens zugeordnet wird, als auch die Personengesellschaft jeweils einen selbständigen Gewerbebetrieb. Der Inhaber des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsverlust trotz Schadensersatz

2. Februar 2017 | Einkommensteuer (privat)

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös. Nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die organisatorische Eingliederung

27. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweisanträge – und das unwillige Finanzgericht

27. Januar 2017 | Steuerrecht

Die in § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO erwähnte fehlende Bindung des Finanzgerichts an Beweisanträge der Beteiligten bedeutet nicht etwa, dass das Gericht frei entscheiden könnte, ob es beantragte Beweise erhebt oder nicht. Gerade im Gegenteil will diese Vorschrift es dem Finanzgericht -in ausdrücklicher Abweichung von zivilprozessualen Grundsätzen- ermöglichen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse

27. Januar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung erfordert bei Bareinnahmen, die ähnlich einer offenen Ladenkasse erfasst werden, einen täglichen Kassenbericht (vgl. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO), der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt worden ist. Fehlt es an derartigen Unterlagen im Betrieb, bestehen für den Bundesfinanzhof keine Bedenken … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die eigenständige Unternehmenstätigkeit des Organträgers

27. Januar 2017 | Umsatzsteuer

Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer ausfüllen; aus dem BFH-Urteil vom 02.12 2015 ergibt sich nichts anderes. Diese Auffassung wird von … 



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