Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer

9. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuer (privat)

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen vs. Aufklärungspflicht des Finanzamtes

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Verletzt das Finanzamt seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Verstoß des Finanzamt die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen deutlich überwiegt. Eine Änderung eines Steuerbescheides zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der Sachaufklärungspflicht – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und der Progressionsvorbehalt

9. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

9. Juni 2017 | Allgemeines, Steuerrecht

Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahren bereits entscheidungsreif ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebene Steuerbescheid ist mit dem Einspruch anfechtbar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO hebt das Gericht im Regelfall den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf. Ausnahmsweise ist von dieser Vorschrift aber auch die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gedeckt, wenn nur sie rechtswidrig ist und den Kläger beschwert. Voraussetzung für die isolierte Aufhebung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheid – und sein Inhalt

9. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs enthält ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere auch die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Wertpapierhandel des Börsenmaklers – und der Gestaltungsmissbrauch

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Nutzung des Ehegattengrundstücks – und die AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) – zumindest nicht für den Bund

8. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Sonstige Steuern

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 2010, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

8. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungen vom gemeinsamen Ehegatten-Konto

8. Juni 2017 | Einkommensteuer

Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden. Wie der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbliche Übersetzungstätigkeit – und der Zukauf von Fremdübersetzungen

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern –durch Zukauf von Fremdübersetzungen– regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig. Der Zukauf von Fremdübersetzungen führt mithin zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit. In dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschenke an Geschäftsfreunde – und die Übernahme der Einkommensteuer

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. Entstehen dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids – und die erforderlichen Aufenthaltsermittlungen

2. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. § 10 Abs. 2 VwZG regelt die formellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an eine Revisionsbegründung beim BFH

2. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überraschungsentscheidung – und der nicht erörtete Bescheid

2. Juni 2017 | Steuerrecht

Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll. Das rechtliche Gehör bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse; darüber hinaus darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzungsantrag – und die Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben

2. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach Ablauf der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung können (selbständige) Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben werden. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist

2. Juni 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Der Vortrag, das Einspruchsschreiben rechtzeitig abgesandt zu haben, genügt den Anforderungen, die an einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen sind. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

2. Juni 2017 | Einkommensteuer

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden

2. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen. Die Feststellungslast hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit obliegt der Familienkasse. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. März 2017 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

2. Juni 2017 | Einkommensteuer

Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen. Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entscheidung über unzulässige Revision – trotz Unterbrechung des Verfahrens

2. Juni 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Ein Gericht ist an der Entscheidung über eine unzulässige Klage oder ein unzulässiges Rechtsmittel nicht gehindert, obwohl über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zwar wird ein Klageverfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

1. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften … 



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