Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anlage R

9. Dezember 2005 | Einkommensteuer (privat)

Zum 1. Januar 2005 ist das Alterseinkünftegesetz in Kraft getreten. Rentner müssen daher nun detailliertere Angaben zu ihren Renten machen. Dazu dient die neue Anlage R, die der Einkommensteuererklärung ab 2005 beigefügt werden muss.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerb durch Umwandlung

7. Dezember 2005 | Sonstige Steuern

Tritt bei Umwandlungen kraft Gesetzes ein Eigentumsübergang an Grundstücken ein, liegt ein Erwerbsvorgang im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes vor, der mit der Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister verwirklicht ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG). Der Umwandlungsvertrag sowie die erforderlichen Zustimmungsbeschlüsse ergeben weder einzeln noch zusammen einen früheren Zeitpunkt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Baubeginn und Investitionszulage

7. Dezember 2005 | Einkommensteuer (Betrieb)

Mit der Herstellung eines Gebäudes ist i.S. von § 2 Abs. 4 Satz 3 InvZulG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22. Dezember 1999 grundsätzlich in dem Zeitpunkt begonnen, in dem der Bauantrag gestellt wird.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerfreiheit für Altenteilerwohnung

7. Dezember 2005 | Einkommensteuer (Betrieb)

Das Entnahmeprivileg für den zu einer neu errichteten Altenteilerwohnung gehörenden Grund und Boden gemäß § 52 Abs. 15 Satz 10 EStG a.F. (jetzt § 13 Abs. 5 EStG) setzt voraus, dass diese Wohnung nach ihrer Fertigstellung auch tatsächlich von einem Altenteiler genutzt wird.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften

7. Dezember 2005 | Einkommensteuer (privat)

Das Halbeinkünfteverfahren erfasst nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts. Es verstößt hierbei nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen das Nettoprinzip, wenn nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG dem halben Veräußerungspreis die Anschaffungskosten nur zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehnsfinanzierte Erhaltungsaufwendungen

7. Dezember 2005 | Einkommensteuer (privat)

Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem Auslaufen der sog. großen Übergangsregelung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar; es kommt nicht darauf an, ob ein etwaiger Veräußerungserlös zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwertung von Sicherungsgut

7. Dezember 2005 | Umsatzsteuer

Kredite werden oftmals nur gegen Sicherheiten vergeben. Wenn dann der Schuldner nicht zahlen kann, kann der Gläubiger die Sicherheit auf Rechnung und im Namen des Schuldners verwerten. Dies hat auch Auswirkungen auf die für diese Verwertung anfallende Umsatzsteuer:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitszimmer und Ehegatteneigentum

7. Dezember 2005 | Umsatzsteuer

Wieder einmal musste sich der Bundesfinanzhof mit einem Arbeitszimmer beschäftigen, dass ein unternehmerisch Ehegatte in dem im Eigentum beider Ehegatten stehenden Wohnhaus errichtet. Diesmal ging es um die Frage des Vorsteuerabzugs bei der Errichtung des Arbeitszimmers, bei der der BFH dem unternehmerisch tätigen Ehegatten entgegen kommt:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Legastenie-Behandlung

7. Dezember 2005 | Umsatzsteuer

Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei. Dies gilt allerdings nicht für Umsätze, die aus Legasthenie-Behandlungen entstehen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erbracht und gegenüber dem Träger für die betreffende Sozialleistung (also etwa dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fachkraft oder Aushilfskraft?

7. Dezember 2005 | Lohnsteuer

Für Aushilfskräfte in einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darf die Lohnsteuer nach § 40a Abs. 3 EStG in Höhe von derzeit 5% pauschalieren. Für Fachkräfte besteht diese Möglichkeit dagegen nicht. Doch wann wird eine Fachkraft und wann nur eine Aushilfskraft beschäftigt?



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerliche Verdachtsnachschau

7. Dezember 2005 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Die richterliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung im Rahmen einer verbrauchsteuerrechtlichen Verdachtsnachschau setzt nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs voraus, dass konkrete, auf die zu durchsuchenden Räumlichkeiten bezogene Anhaltspunkte vorliegen, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften oder Anordnungen hindeuten, deren Einhaltung durch die Steueraufsicht gesichert werden soll. Ein bloßer auf allgemeinen Erfahrungen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betrieblicher Schuldzinsenabzug

7. Dezember 2005 | Einkommensteuer (Betrieb)

Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat der Gesetzgeber den betrieblichen Schuldzinsenabzug ab dem Wirtschaftsjahr 1999 bzw. 1998/1999 in § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) neu geregelt. Schuldzinsen, die auf Überentnahmen des Betriebsinhabers beruhen, sind seither nicht mehr abziehbar.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenheimzulage für Nacherben-Ablösung?

5. Dezember 2005 | Allgemeines, Einkommensteuer (privat)

Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vorerbin das Nacherbenrecht an einem ererbten Eigenheim ablöst.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

5. Dezember 2005 | Insolvenzrecht, Lohnsteuer

Wenn über das Vermögen einer GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, so kann der Insolvenzverwalter von der Finanzverwaltung ggf. nach insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschriften Lohnsteuer zurückfordern, die in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführt wurde. Zwischen den Gerichten ist aus diesem Grund streitig, ob ein Geschäftsführer auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kfz-Steuer auf Geländewagen

5. Dezember 2005 | Sonstige Steuern

Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen konnten bisher als LKW nach dem jeweiligen Fahrzeuggewicht besteuert werden. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass diese günstige Möglichkeit durch die Streichung des § 23 Abs. 6a StVZO zum 01.05.2005 entfallen ist und diese Fahrzeuge daher seit Mai 2005 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ökosteuer-Erstattung für 2004

2. Dezember 2005 | Sonstige Steuern

Die Ökosteuer trifft zunächst alle. Für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bestehen aber eine Reihe von Reduzierungsmöglichkeiten, über die im Einzelfall bis zu 95% der Ökosteuerbelastung wieder an das Unternehmen zurück erstattet werden kann. Diese Rückerstattungen erfolgen jedoch nur auf Antrag. Anträge, die Rückerstattung für das Jahr 2004 im Rahmen der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Ende der Eigenheimzulage

1. Dezember 2005 | Einkommensteuer (privat)

Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf läßt sich entnehmen, wann ein Eigenheim noch gefördert werden kann:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abbau von “Steuervergünstigungen”

1. Dezember 2005 | Einkommensteuer (privat)

Das Bundeskabinett hat zwei zwei Vorhaben zum Abbau angeblicher Steuervergünstigungen auf den Weg gebracht: Neben einem “steuerlichen Sofortprogramm” soll die Eigenheimzulage nun endgültig abgeschafft werden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuer im Erbschaftsteuerbescheid?

30. November 2005 | Erbschaftsteuer

Im Rahmen der Veranlagung Erbschaftsteuer werden oftmals auch frühere Schenkungen noch der Besteuerung unterworfen, die bisher unterblieben war. Hierbei ist allerdings seitens des Finanzamtes Einiges zu beachten:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsänderung

30. November 2005 | Allgemeines, Sonstige Steuern

Geht ein Grundstück von mehreren Miteigentümern auf eine Gesamthand über und scheidet einer der bisherigen Miteigentümer aus der Gesamthand aus mit der Folge, dass die Übertragung seines Miteigentumsanteils auf die Gesamthand nicht nach § 5 Abs. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit ist, ist die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für diesen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freibeträge und Vaterschaftsanerkenntnis

30. November 2005 | Einkommensteuer (privat)

Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, hat das Finanzgericht die zivilrechtlich bis zur Geburt zurückwirkende Vaterschaft bei der Entscheidung über die angefochtenen Einkommensteuerbescheide … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

30. November 2005 | Steuerrecht

Durch die Schaffung und Reglementierung der Anhörungsrüge in allen Verfahrensordnungen zum 1. Januar 2005 sollte das Institut der Gegenvorstellung nicht ausgeschlossen werden. Wird also mit einer entsprechenden Eingabe nicht die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, ist diese Eingabe weiterhin als Gegenvorstellung im herkömmlichen Sinne zu werten.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gibt es Techno-Konzerte?

30. November 2005 | Umsatzsteuer

Auch der Bundesfinanzhof muss von Zeit zu Zeit seinen Kunstsachverstand beweisen, und sei es bei der Umsatzsteuer:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage

30. November 2005 | Einkommensteuer (Betrieb)

Erklärt der Steuerpflichtige, eine Ansparrücklage gemäß § 7g Abs. 3 EStG vorzeitig –d.h. bereits mit Wirkung für das Folgejahr ihrer Bildung– auflösen zu wollen, so dokumentiert er damit eindeutig, dass er von der geplanten Investition Abstand genommen hat. Damit entzieht er einer nur teilweisen Fortführung der Rücklage bis zum Ablauf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spenden von Ehegatten

30. November 2005 | Einkommensteuer (privat)

Spenden können bei der jährlichen Einkommensteuererklärung in Abzug gebracht werden, allerdings nur im Rahmen bestimmter Höchstbeträge.



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