Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermittlung Warentermingeschäften

18. Oktober 2006 | Umsatzsteuer

Die Vermittlung von Warentermingeschäften für im Ausland ansässige Brokerunternehmen ist eine im Ausland erbrachte sonstige Leistung, die nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in Deutschland nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Arbeitgeberbeiträge für Kirchenbeamte

18. Oktober 2006 | Lohnsteuer

Die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber für Kirchenbeamte stellt dann keinen Arbeitslohn dar, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die zugesagten beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angerechnet werden sollen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Milchgarantiemengenabgabe

18. Oktober 2006 | Allgemeines, Sonstige Steuern

Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können. Nach der MGV sind für die Berechnung der Saldierungsschlüssel grundsätzlich die Informationen über Referenzmengen und Anlieferungsdaten maßgeblich, die sich aus den Käufermeldungen zum 15. Mai ergeben; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Existenzgründer mit Vorleben

18. Oktober 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wer bereits – und sei es auch mit einem noch so geringen Anteil – an einer Erwerbsgesellschaft beteiligt war, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht mehr in den Genuß der steuerlichen Existenzgründerförderung kommen. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind, so der BFH, Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verluste ausländischer Betriebsstätten

18. Oktober 2006 | Einkommensteuer (Betrieb), Europarecht

Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei oder aber sie sind den Abzugsbeschränkungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerfreiheit wie die Abgeordneten?

18. Oktober 2006 | Lohnsteuer

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Revisionsverfahren, in denen die Kläger ihre im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens behaupten, das Bundesministerium der Finanzen mit Beschlüssen vom 21. September 2006 um den Verfahrensbeitritt ersucht. Im Falle eines Beitritts hat das BMF die verfahrensrechtliche Stellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflichtlektüre für Steuerberater

17. Oktober 2006 | Steuerrecht

Welche Zeitschriften muß ein Steuerberater lesen? Diese Frage stellte sich dem Berliner Kammergericht in einem Schadensersatzverfahren gegen einen Steuerberater. Der Steuerberater hatte seinem Mandanten nicht empfohlen, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl darin Gewinne aus Spekulationsgeschäften besteuert wurden und zu diesem Zeitpunkt bereits ein Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung

11. Oktober 2006 | Sonstige Steuern

Stimmt ein Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines Dritten zu, statt in Land in von dem Dritten aufzubringendem Geld abgefunden zu werden, ist die Eigentumszuweisung an den Dritten nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG von der Grunderwerbsteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustfeststellung beim Kommanditisten

11. Oktober 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachforderungsklausel und Betriebsaufgabegewinn

11. Oktober 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird bei der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen einer Betriebsaufgabe eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung für den Fall vereinbart, dass die Flächen Bauland werden, so erhöht die Nachzahlung den steuerbegünstigten Aufgabegewinn im Kalenderjahr der Betriebsaufgabe.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private PKW-Nutzung trotz Einkunftserzielung?

11. Oktober 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die private Nutzung eines betrieblichen PKWs ist, wenn nicht ein Fahrtenbuch geführt wird, nach der “1%-Regelung” als Privatentnahme zu versteuern. Strittig war bisher, ob mit dieser pauschalen Abgeltung auch die Nutzung des PKWs zur Erzielung anderer Einkünfte (etwa aus Vermietung und Verpachtung) abgegolten war. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen

11. Oktober 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs – anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst – nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf die Einkünfte der Gesellschaft im Gesamthandsbereich. Derartige im Sonderbetriebsvermögen eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücklagenmagement und Körperschaftsteuer-Guthaben

11. Oktober 2006 | Körperschaftsteuer

Durch die Steuerreform 2001 wurde mit (im Grundsatz) erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2001 das System der Besteuerung von Kapitalgesellschaften grundlegend umgestellt. An die Stelle des sog. Anrechnungsverfahrens trat eine Endbesteuerung beim Anteilseigner nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren. Um das Körperschaftsteuerguthaben aus dem bisherigen Besteuerungsverfahren möglichst bald einziehen zu können, mussten kurzfristig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Essen auf Rädern

11. Oktober 2006 | Umsatzsteuer

Mit zwei jetzt veröffentlichten Urteilen entschied der Bundesfinanzhof, dass weder das sogenannte “Essen auf Rädern” noch der Menü-Service in einer Schule dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. In beiden Fällen ist vielmehr mit dem Regelsteuersatz zu besteuern.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entlassungsentschädigungen

11. Oktober 2006 | Einkommensteuer (privat)

Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen. Dabei hat der BFH das Bundesverfassungsgericht angerufen, da er die rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen für verfassungswidrig erachtet.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jahreswagenrabatt

11. Oktober 2006 | Lohnsteuer

Wie ist der geldwerte Vorteil zu bewerten, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eigene Produkte verbilligt überlässt? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof in einem Fall zu befassen, in dem die Arbeitnehmer verbilligte Automobile ihres Arbeitgebers erwerben konnten.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erleichterung der Unternehmensnachfolge

6. Oktober 2006 | Einkommensteuer (Betrieb), Erbschaftsteuer

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge” vorgelegt. Hiermit soll die Übergabe eines Unternehmens auf die nächste Generation steuerlich begleitet werden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Meilicke” und die Folgen

5. Oktober 2006 | Körperschaftsteuer

In einem vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Verfahren “Meilicke” hat heute die Generalanwältin ihren Schlußantrag vorgelegt und damit eine beim Bundesfinanzminsterium eine Reaktion des Entsetzens ausgelöst. Denn die von der Generalanwältin vertretene Rechtsposition in der Rechtssache “Meilicke” würde, wenn der EuGH sie sich zu Eigen machen würde nach Berechnungen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld: Bestandskraft trotz BVerfG?

4. Oktober 2006 | Einkommensteuer (privat)

Hat die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das abgelaufene Kalenderjahr wegen Überschreitens des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt, bleibt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Bestandskraft dieses Bescheids durch eine spätere Entscheidung des BVerfG unberührt, nach der im Wege verfassungskonformer Auslegung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufspaltung im Einfamilienhaus

4. Oktober 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird ein Teil eines normalen Einfamilienhauses von den Gesellschaftern der Betriebs-GmbH an diese als einziges Büro (Sitz der Geschäftsleitung) vermietet, so stellen die Räume auch dann eine wesentliche, die sachliche Verflechtung begründende Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung dar, wenn sie nicht für Zwecke des Betriebsunternehmens besonders hergerichtet und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ansparrücklage für Tiere

4. Oktober 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für Tiere des Anlagevermögens kann die Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG ohne Ansatz eines Schlachtwerts gebildet werden. Sobald für die begünstigten Tiere Abschreibungen vorgenommen werden dürfen, ist die Rücklage nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG in vollem Umfang auch insoweit aufzulösen, als der Rücklagenbetrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verträge unter Angehörigen

4. Oktober 2006 | Einkommensteuer (privat)

Bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zinszahlung durch Arbeitgeber

4. Oktober 2006 | Lohnsteuer

Zinszahlungen des Arbeitgebers auf ein vom Arbeitnehmer aufgenommenes Darlehen sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs steuerpflichtiger Arbeitslohn. Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Darlehensgeber zur Zahlung von Zinsausgleichszahlungen, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn anzunehmen. Für die Anwendung der Verwaltungsanweisung (Abschn. 31 Abs. 8 LStR 1993 bis 1996) ist kein Raum.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückabwicklung eines Hauskaufs

4. Oktober 2006 | Insolvenzrecht, Sonstige Steuern

Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft dar.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschenkte Eigentumswohnung

4. Oktober 2006 | Erbschaftsteuer

Zu welchem Zeitpunkt erfolgt eine mittelbare Grundstücksschenkung beim Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen. So lange die Schenkung einer Immobilie bei der Schenkungsteuer mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert erfasst wird, besteht ein Anreiz zu sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkungen. Dabei … 



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