Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe vGA bei fehlerhaftem Bilanzausweis

26. Juli 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer kann als vGA gewertet werden, wenn es in der Bilanz der Gesellschaft nicht zutreffend abgebildet wird und ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter den Fehler bei sorgsamer Durchsicht der Bilanz hätte bemerken müssen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung

26. Juli 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist. Ein unrichtiger Bilanzansatz ist grundsätzlich in derjenigen Schlussbilanz zu korrigieren, in der er erstmals aufgetreten ist. Eine Nachholung der Korrektur nach dem Grundsatz des “formellen Bilanzenzusammenhangs” kommt nur in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Snowboardkurse als Werbungskosten

26. Juli 2006 | Einkommensteuer (privat)

Auf in den Wintersport: Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsbezogene Ausbildung auf allgemein bildenden Schulen

26. Juli 2006 | Einkommensteuer (privat)

Der Besuch allgemein bildender Schulen kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine berufsbezogene Ausbildung sein. Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abziehbar, sondern lediglich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß?

26. Juli 2006 | Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuer (privat)

Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) in der für 2002 geltenden Fassung nicht bestünden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gaststätten-Fehlbeträge

25. Juli 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr vertragsgemäß erst später übergehen; der Veräußerer bleibt nach dem Eigentumserwerb des Käufers regelmäßig nicht wirtschaftlicher Eigentümer. Betreibt eine GmbH eine Gaststätte, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konsularservice

24. Juli 2006 | Umsatzsteuer

Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar. Die von einem Unternehmer im eigenen Namen besorgte Betreuungsleistung ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG 1993 steuerfrei, wenn die von ihm in Anspruch genommene Reisevorleistung durch ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wieder einmal: PKW-Veräußerung

21. Juli 2006 | Umsatzsteuer

Veräußert eine Freiberuflersozietät (etwa eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR) einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung –anders als eine Entnahme– steuerbar, auch wenn die GbR ausdrücklich erklärt, diesen Umsatz nicht versteuern zu wollen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altenheim als Erbe

20. Juli 2006 | Erbschaftsteuer

Eine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist von dem Altenheim nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs als Betriebseinnahme zu versteuern.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kürzung der Rohtabakprämie

20. Juli 2006 | Steuerrecht

Das staatliche Subventionen bei falschen Angaben im Antrag nachträglich auch dann wieder entzogen werden können, wenn den Antragsteller an dem Fehler keine Schuld trifft, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem der BFH die nachträgliche Kürzung der Rohtabakprämie wegen unzutreffender Flächenabgabe gebilligt hat.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe sale-and-lease-back

19. Juli 2006 | Umsatzsteuer

Zur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das „sale-and-lease-back“-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das Eigentum am Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages übertragen. Der Leasinggeber vermietet den Gegenstand wieder an den Verkäufer (Leasingnehmer) mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Gegenstand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilwertabschreibung im Anlagevermögen

19. Juli 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich ist, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Er hat damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Noch nicht entschieden ist mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pensionsrückstellung und Beihilfeverpflichtung

18. Juli 2006 | Einkommensteuer (privat)

Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die Trägerkörperschaft Mitglied einer Versorgungskasse ist und spätere Versorgungsleistungen an die Beamten nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von dieser Versorgungskasse erbracht werden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilamortisations-Leasing

18. Juli 2006 | Sonstige Steuern

Ein Leasingvertrag begründet keine Verwertungsbefugnis im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes und damit auch keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn dem Leasingnehmer lediglich des Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrages den Abschluss eines Kaufvertrages über das Leasingobjekt mit dem Leasinggeber zu einem feststehenden Kaufpreis herbeizuführen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldabzweigung

18. Juli 2006 | Einkommensteuer (privat)

Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen, kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so dass die Familienkasse das Kindergeld nach § 74 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufspaltung in der Landwirtschaft

18. Juli 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betriebsvermögen die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter gehörten, nicht aus, wenn der Steuerpflichtige zuvor seine landwirtschaftliche Betätigung beendet hat.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehnszinsen und Arbeitnehmerbeteiligung

18. Juli 2006 | Einkommensteuer (privat)

Schuldzinsen für Darlehen, mit denen Arbeitnehmer den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an ihrer Arbeitgeberin finanzieren, um damit die arbeitsvertragliche Voraussetzung für die Erlangung einer höher dotierten Position zu erfüllen, sind regelmäßig Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung

18. Juli 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen eine Zuzahlung des Veräußerers erworben, kann beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen sein.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tanzkurse

17. Juli 2006 | Umsatzsteuer, Vereinsrecht

Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sie können aber dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aktienoptionsrechte im Konzern

17. Juli 2006 | Lohnsteuer

Verpflichtet sich die Muttergesellschaft gegenüber Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zur Gewährung von Aktienoptionen und sonstigen Vorteilen, handelt sie in Erfüllung dieser Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldwerte Vorteile einer Schwestergesellschaft

17. Juli 2006 | Lohnsteuer

Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesellschaft betriebenen Belegschafts-Verkaufsladen Lohnsteuer einzubehalten.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ergänzungsbescheide und Vermögensverschiebung bei Ehegatten

14. Juli 2006 | Einkommensteuer (privat)

Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen, während die Anfechtung einer solchen Vermögensverschiebung nach dem AnfG bei nicht zusammenveranlagten Eheleuten nur zeitlich eingeschränkt möglich ist. Soweit § 278 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Biermischgetränke

13. Juli 2006 | Sonstige Steuern

Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischgetränken (Radler) nach dem Stammwürzegehalt (Grad Plato) des Fertigerzeugnisses verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Auch ein Verstoß des Art. 3 Abs. 1 der Alkoholstrukturrichtlinie, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Bier und Biermischgetränke nach dem Alkohohlgehalt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten

13. Juli 2006 | Einkommensteuer (privat), Steuerrecht

Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei einem Ehegatten (z.B. aufgrund einer Außenprüfung) wirken also nicht auch gegenüber dem anderen Ehegatten.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überführungskennzeichen ist keine Erstzulassung

12. Juli 2006 | Sonstige Steuern

Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden, erst recht nicht, wenn es um die Wahrung von Fristen für Steuervergünstigungen geht.



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