Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuer- und Abgabenlast

16. Februar 2007 | Steuerrecht

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt jährlich international vergleichbare Statistiken zum Steueraufkommen und zur Steuerstruktur in den 30 OECD‑Mitgliedstaaten bereit. Die aktuellen ?Revenue Statistics? der OECD enthalten die endgültigen Zahlen für 2004. Hiernach ist Deutschland bei der Steuerquote nicht im Club der Spitzenreiter. Bei der Gesamt-Abgabenquote findet sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlen zur Lohnsteuer 2007

16. Februar 2007 | Lohnsteuer

Wichtige Zahlen (Freibeträge, Pauschalen ….) finden sich auf einer übersichtlichen Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Deutsch-Belgische Arbeitnehmerabfindungen

16. Februar 2007 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb), Lohnsteuer

Zu der Frage der die Zuordnung des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer in deutsch-belgischen Sachverhalten wurde zwischen dem Finanzminstern Belgiens und Deutschlands eine Verständigungsvereinbarung zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Hiernach gilt: Die Besteuerung von Abfindungen an Arbeitnehmer ist abhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund der jeweiligen Zahlung. Ist einer Abfindung Versorgungscharakter beizumessen, kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Entwicklung der Gewerbesteuer

16. Februar 2007 | Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuerumlage hat sich von einem ursprünglich zeitlich befristet vorgesehenen Instrument zu einem immer unübersichtlicheren, insbesondere für die alten Länder aber auch gewichtigen Bestandteil im Geflecht der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entwickelt. Diesem Zitat des Bundesfinanzministeriums ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Wer mehr Informationen zur Entwicklung der Gewerbesteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haushaltsrecht

16. Februar 2007 | Steuerrecht

Wer sich für das Haushaltsrecht der Bundesrepublik interessiert, wird ein neues Angebot des Bundesfinanzminsteriums interessant finden. Das BMF hat in seinem Internet-Auftritt eine Fülle von Informationen zum System der öffentlichten Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt. Beginnend mit einer Einführung in die rechtlichen und systematischen Grundlagen werden die Verfahren der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelbesteuerungsabkommen Weißrussland

16. Februar 2007 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer

Das “Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 30. September 2005” ist zum 31. Dezember 2006 in Kraft getreten. Es löst im Verhältnis zwischen Deutschland und Weißrussland das DBA mit der früheren UdSSR … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelbesteuerungsabkommen Kirgisien

16. Februar 2007 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer

Das “Abkommen vom 1. Dezember 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen” ist zum 22. Dezember 2006 in Kraft getreten. Es löst das DBA mit der früheren UdSSR ab, das aufgrund einer Vereinbarung zwischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Antrag auf Investitionszulage

16. Februar 2007 | Einkommensteuer (Betrieb)

für das Kalenderjahr 2006 und das Wirtschaftsjahr 2005/200611:32 02.01.2007, Bundesfinanzministerium PM Wird für das Kalenderjahr 2006 bzw. das Wirtschaftsjahr 2005/2006 eine erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 (Antrag auf Investitionszulage nach § 2 Investitionszulagengesetz 2005 für Investitionen in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aktuelle Steuererklärungsfristen

16. Februar 2007 | Einkommensteuer, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Die das Kalenderjahr 2006 betreffenden Steuererklärungen sind gemäß nach § 149 Abs. 2 AO bis zum 31. Mai 2007 abzugeben. Dies betrifft die Steuererklärungen zur Einkommensteuer einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags, Körperschaftsteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerrechner

16. Februar 2007 | Einkommensteuer, Steuerrecht

Für eine schnelle Einkommensteuer- oder Lohnsteuerberechnung hat das Bundesfinanministerium einen interaktiven Abgabenrechner online gestellt, mit dem die Einkommensteuer (Lohnsteuer) für die Jahre 2002 – 2007 berechnet werden kann.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Steuerformulare

16. Februar 2007 | Steuerrecht

Die Bundesfinanzverwaltung führt derzeit “zur Optimierung formularbasierter Prozesse” ein Formular-Management-System ein. Hiermit können die Formulare, anders als die bisher angebotenen pdf-Formulare, auch ausgefüllt ohne weitere Kosten gespeichert werden. Die bisher im Formularcenter angebotenen Formulare im pdf-Format werden daher sukzessive, z.B. bei anstehenden Änderungen, durch das Formular-Management-System ersetzt. Die dort enthaltenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerung internationaler Konzerne

14. Februar 2007 | Doppelbesteuerung, Körperschaftsteuer

Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung internationaler Konzerne weiterzuentwickeln. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die geltenden Regelungen zur ertragssteuerlichen Organschaft erlaubten es gegliederten Konzernen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Passivierung von Patronatserklärungen

14. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat), Körperschaftsteuer

Verpflichtungen aus sog. harten Patronatserklärungen sind erst zu passivieren, wenn die Gefahr einer Inanspruchnahme ernsthaft droht. Eine Inanspruchnahme aus einer konzerninternen Patronatserklärung der Muttergesellschaft für ein Tochterunternehmen droht dann nicht, wenn das Schuldnerunternehmen zwar in der Krise ist, innerhalb des Konzerns ein Schwesterunternehmen aber die erforderliche Liquidität bereitstellt und aufgrund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusammenlebende Alleinerziehende

14. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat)

Ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird regelmäßig nicht gewährt, wenn die Eltern zusammenleben. Diese Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende begegnet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuersonderprüfung als Änderungssperre?

14. Februar 2007 | Umsatzsteuer

Umsatzsteuersonderprüfungen sind zwar Außenprüfungen i.S. des § 173 Abs. 2 AO 1977, eine Änderungssperre lösen sie aber nur aus, wenn die daraufhin ergangenen Bescheide endgültigen Charakter haben.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Abholfällen

14. Februar 2007 | Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) kommt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG nicht in Betracht für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schweigen bei Auslandskonto

14. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat), Steuerstrafrecht

Was geschieht eigentlich in den Fällen, in denen bei Auslandskonten der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt beharrlich keine Angaben macht. Die Finanzämter machen es sich hier im Regelfall einfach, berufen sich auf die wegen des Auslandssachverhalts erweiterte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen und schätzen dann munter die Zinseinkünfte. Ganz so einfach geht es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Domainkauf nicht absetzbar

14. Februar 2007 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Erfolg eines Internet-Auftritts hängt maßgeblich von dem Domain-Namen (“Internet-Adresse”) ab, unter welchem der Auftritt im Internet besucht werden kann. Ist der gewünschte Domain-Name bereits vergeben, werden deshalb mitunter hohe Beträge dafür ausgegeben, um den Domain-Namen von dessen Inhaber zu erwerben. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bewirtungskosten als Werbungskosten

14. Februar 2007 | Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuer (privat)

Kosten, die einem Arbeitnehmer anlässlich eines persönlichen Ereignisses (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) für die Bewirtung von Gästen entstehen, werden nach ständiger Rechtsprechung als nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung beurteilt. Der Bundesfinanzhof hat nun aber entschieden, dass hierbei nicht allein auf den Anlass der Veranstaltung als maßgebliches Indiz abzustellen ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldspielautomaten, der EuGH und der BFH

14. Februar 2007 | Steuerrecht, Umsatzsteuer

Trotz der für die Steuerpflichtigen freundlichen “Linneweber und Akritidis”-Entscheidung des EuGH, wonach der Betrieb von Geldspielautomaten umsatzsteuerfrei ist, sieht der Bundesfinanzhof keine Veranlassung, die Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund dieser EuGH-Entscheidung zuzulassen. Noch deutlicher kann der BFH nicht begründen, warum im Streitfällen alle Steuerbescheide bis zur Klärung der Rechtslage mit Einspruch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine studentische Zweitwohnungssteuer

13. Februar 2007 | Sonstige Steuern

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Diese studentenfreundliche Entschiedung traf jetzt Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Energiesteuerbefreiung für das produzierende Gewerbe

8. Februar 2007 | Sonstige Steuern

Die EU-Kommission hat heute die Energiesteuerbefreiungen nach § 51 EnergiesteuerG und § 9a StromsteuerG für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren gebilligt. Die Kommission hat dabei festgestellt, dass diese Steuerbefreiungen im Einklang mit der EU-Energiesteuerricht?linie stehen und es sich dabei um keine staatliche Beihilfe handelt. Noch nicht entschieden ist dagegen über … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe In der Schweiz – von außerhalb

8. Februar 2007 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 des zwischen Deutschland und der Schweiz bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens von 1992 fällt, wird auch dann im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992 “in der Schweiz ausgeübt”, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstückserwerb im Flächenerwerbsprogramm

8. Februar 2007 | Sonstige Steuern

Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist, ist nicht grunderwerbsteuerfrei.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

8. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat)

Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamten Einkünfte und Bezüge den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht, besteht ein Anspruch auf Kindergeld unabhängig … 



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