Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Falscher Schadstoffschlüssel

20. Dezember 2006 | Sonstige Steuern

Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verböserung nach Teilabhilfebescheid

20. Dezember 2006 | Steuerrecht

Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berechtigt, wenn es zuvor einen Änderungsbescheid erlassen hat, in dem es dem Einspruchsbegehren teilweise entsprochen, jedoch nicht in voller Höhe abgeholfen hat (sog. Teilabhilfebescheid).



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene

20. Dezember 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene ist dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlich und damit keine gewerbliche, sondern eine freiberufliche Tätigkeit.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ansparabschreibung und der Investitionszeitpunkt

20. Dezember 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Ansparrücklage setzt nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird. Die gegenteilige Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 25. Februar 2004) hat der Bundesfinanzhof jetzt gekippt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuer-Veranlagung bei Verlusten

20. Dezember 2006 | Einkommensteuer (privat)

Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 Euro), ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Künftige Gesetzesänderung und heutige Gerichtsverfahren

20. Dezember 2006 | Steuerrecht

Wegen geplanter Gesetzesänderung können keine Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht, wenn die Gesetzesänderung rückwirkend Geltung entfalten soll. So hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung (im entschiedenen Verfahren zum Nachteil des Steuerpflichtigen) nicht vorgreiflich für die Entscheidung des zur Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entfernungspauschalen 2007

19. Dezember 2006 | Einkommensteuer (privat)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde bei den Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/Betrieb eine Systemänderung vorgenommen. Danach werden die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte nunmehr der Privatsphäre zugerechnet, allerdings können Fernpendler (“zum Ausgleich von Härtefällen”) ab dem 21. Kilometer der Entfernung die Entfernungspauschale – wie bisher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kosten einer verbindlichen Auskunft

19. Dezember 2006 | Steuerrecht

Durch das Jahressteuergesetz 2007 sind verbindliche Auskünfte der Finanzämter zukünftig gebührenpflichtig (§ 89 AO). Hierzu hat das Bundesfinanzministerium nunmehr klargestellt, dass eine Gebühr erstmals für die Bearbeitung von nach Inkrafttreten der Gebührenregelung bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangenen Anträgen zu erheben ist. Maßgebend für die Bestimmung des Gegenstandswerts ist die steuerliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anteilsübertragung und Sonderbetriebsvermögen

19. Dezember 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

In einem Urteil aus dem August 2005 hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass auch eine Bruchteilsgemeinschaft ohne Gesamthandsvermögen Besitzgesellschaft einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung sein kann; zumindest “konkludent” nimmt der BFH dabei die Gründung einer GbR an. Das Bruchteilseigentum wird folglich zu Sonderbetriebsvermögen I der Besitzpersonengesellschaft, welche als “Quasi-Willensbildungs-GbR” kein originäres Gesamthandsvermögen besitzt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ändert sich 2007

18. Dezember 2006 | Einkommensteuer (privat), Steuerrecht, Umsatzsteuer

Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige stehen auch im Jahr 2007 wieder an. Und zwar in vielen Bereichen des deutschen Rechts: Mehrwertsteuer Versicherungssteuer Arbeitslosenversicherung "Reichensteuer" Sparerfreibetrag Kindergeld Familienförderung Rentenbeiträge Pendlerpauschale Häusliches Arbeitszimmer Sonn- und Feiertagszuschläge



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Vorsteuerabzug für den Golfclub

18. Dezember 2006 | Umsatzsteuer, Vereinsrecht

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage den Vorsteuerabzug versagt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionszulagengesetz 2007

14. Dezember 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Unternehmensinvestitionen gesetzt werden sollen. Das bis 2009 befristete Investitionszulagengesetz 2007 nutzt die Förderspielräume des EU-Rechts, um Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerlicher Drittschutz, Auskunft & Konkurrentenklage

13. Dezember 2006 | Umsatzsteuer, Wirtschaftsrecht

Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die Umsätze eines solchen Betriebes bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden sind, wenn für ihn Anlass zu der Befürchtung besteht, die diesbezügliche Behandlung der Gemeinde entspreche nicht dem Steuergesetz. Das Steuergeheimnis steht der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anzeigepflicht für ausländische Bankniederlassungen

13. Dezember 2006 | Erbschaftsteuer

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Banken dazu verpflichtet, den Stand der bei ihnen geführten Konten und die bei ihnen verwahrten Vermögensgegenstände eines Erblassers den Erbschaftsteuerfinanzämtern anzuzeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt sich, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, auch auf Vermögensgegenstände, die von der ausländischen Zweigniederlassung einer inländischen Bank verwahrt oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionszulagegesetz 2007

7. Dezember 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Europäische Kommission hat gestern das Investitionszulagengesetz (InvZulG) 2007 genehmigt. Mit der Genehmigung tritt das InvZulG 2007 in Kraft. Damit kann die Förderung von Erstinvestitionsvorhaben, mit denen der Investor nach dem 20. Juli 2006 begonnen hat, in den neuen Ländern und Teilen des Landes Berlin in den Jahren 2007 bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Hilfen für Helfer”

7. Dezember 2006 | Steuerrecht, Vereinsrecht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative “Hilfen für Helfer” veröffentlicht.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafterauseinandersetzung und Grunderwerbsteuer

6. Dezember 2006 | Sonstige Steuern

Erwirbt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft deren Gesamthandsvermögen durch Schenkung der Anteile der anderen Gesellschafter zu Alleineigentum, ist ein dabei erfolgender Übergang von Grundstücken aus dem Gesellschaftsvermögen in das Alleineigentum des Gesellschafters nach Maßgabe des § 3 Nr. 2 und des § 6 Abs. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei. Liegt in einem solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbbauzinsen

6. Dezember 2006 | Einkommensteuer (privat)

Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Der bewertungsrechtliche Ansatz des Erbbauzinsanspruchs als sonstiges Vermögen steht dieser Beurteilung nicht entgegen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Warengutscheine

6. Dezember 2006 | Umsatzsteuer

Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarungsgemäß nicht unmittelbar an den Unternehmer, sondern an den Inhaber eines “Warenzertifikats” (Warengutscheins) als Beauftragten des Unternehmers übergibt und hierauf auf dem Gutschein ausdrücklich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Trinkwasserspender

6. Dezember 2006 | Umsatzsteuer

Die Lieferung von Trinkwasser in verschlossenen 22,5 l-Behältnissen zum menschlichen Konsum in Betrieben unterliegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, sondern dem Regelsteuersatz.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mineralölsteuer-Rückvergütung

6. Dezember 2006 | Sonstige Steuern

Ein Händler von Mineralöl (etwa Benzin, Diesel, Heizöl) erhält die entrichtete Mineralölsteuer unter bestimmten Voraussetzungen zurück, wenn sein Kunde später nicht zahlt. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch, wenn mit dem insolventen Kunden ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen wurde:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auskunftsbegehren an Dritte

6. Dezember 2006 | Steuerrecht

Auskunftsbegehren der Finanzverwaltung dürfen nach Auffassung eines jetzt veröffentlichten Urteils des Bundesfinanzhofs dann an Dritte gerichtet werden, wenn der Steuerpflichtige unbekannt ist und ein hinreichender Anlass aufgrund konkreter Umstände oder allgemeiner, auch branchenspezifischer, Erfahrungen besteht.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fernwirkung von Verwertungsverboten

6. Dezember 2006 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof hält auch in einem jetzt veröffentlichten Urteil an seiner Rechtsprechung fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides nicht verwertet werden dürfen, wenn ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot zum Zuge kommt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschenke auf Betriebsfeiern

6. Dezember 2006 | Lohnsteuer

Dass auch Geschenke auf Betriebsfeiern durchaus steuerlichen Grenzen unterliegen, zeigt ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem um die Lohnsteuerpflicht für im Rahmen von Betriebsveranstaltungen überreichte Goldmünzen gestritten wurde.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Dienstwagennutzung

6. Dezember 2006 | Einkommensteuer (Betrieb), Lohnsteuer, Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat ein weiteres Mal zur Anwendbarkeit der sog. 1 %-Regelung Stellung genommen. Die Regelung betrifft die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Kraftfahrzeugen. Nach Ansicht des BFH spricht ein Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung des Dienstwagens.



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