Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerung von DAX-Zertifikaten

7. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu den Finanzinnovationen weiterentwickelt. Eines der Urteile betrifft die Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit. Nach Ansicht des BFH stellen die aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit erzielten Überschüsse de Einkommensteuer unterliegende Kapitalerträge dar.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spendenabzug bei Promiquiz-Gewinnen

5. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat)

Gewinne aus Fernsehquizshows, die vom Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesen werden, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln bei der Einkommensteuerveranlagung des Teilnehmers nicht als Spende absetzbar.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbstgenutzte Wohnung im Mehrfamilienhaus

5. Februar 2007 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer, der in einem Mehrfamilienhaus, das zu seinem Unternehmensvermögen gehört, eine Wohnung selbst nutzt und die übrigen Wohnungen umsatzsteuerfrei vermietet, ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht zum Abzug der auf die Eigennutzung entfallenden anteiligen Vorsteuer berechtigt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten 2001

5. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat)

Zusammenlebende Eltern, die beide erwerbstätig waren, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln für das Jahr 2001 Kinderbetreuungskosten “ab der ersten Mark” als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kirchenspenden einer Kapitalgesellschaft

5. Februar 2007 | Körperschaftsteuer

Spenden einer GmbH können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind, wenn über einen längeren Zeitraum im wesentlichen nur Zuwendungen an die Kirche erfolgen, der die Anteilseigner angehören. Dies jedenfalls hat jetzt das Finanzgericht Köln geurteilt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Körperschaftsteuerfreie Gewinne aus Bezugsrechtveräußerung

5. Februar 2007 | Körperschaftsteuer

Für eine Kapitalgesellschaft sind nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer anderen Kapitalgesellschaft grundsätzlich steuerfrei. Diese Freistellung gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn keine Gesellschaftsanteile, sondern lediglich Bezugsrechte auf neue Aktien verkauft werden. Das FG schließt sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen

5. Februar 2007 | Sonstige Steuern

Das Finanzgericht Köln hatte in einem Beschluss vom 28.11.2005 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Auffassung der Finanzverwaltung geäußert, dass Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen ab dem 1. Mai 2005 als Pkw nach Hubraum zu besteuern seien. Das FG war im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerlicher Schutz gegen Mobilfunkwellen

5. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat)

Die Kosten, die ein Steuerpflichtiger für Abschirmmaßnahmen an einem Haus gegen Mobilfunkstrahlen aufwendet, stellen nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine außergewöhnliche Belastung dar, auch nicht bei einer? MCS-Vorerkrankung.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rentenbesteuerung in der EU

2. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat), Europarecht

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine nationale Steuervorschrift, die eine Steuererleichterung für Beitragszahlungen an inländische Rentenversicherungsträger vorsieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verschenkte Grundbesitz-GbR

1. Februar 2007 | Sonstige Steuern

Bei einer Personengesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, führt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters zu einer Grunderwerbsteuerpflicht. Erfolgt die Übertragung allerdings im Wege einer Schenkung, ist dies, wie der Bunderfinanzhof jetzt nochmals festgestellt hat, grunderwerbsteuerfrei.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Händler-Incentive-Reisen

1. Februar 2007 | Lohnsteuer

Veranstaltet ein Arbeitgeber sog. Händler-Incentive-Reisen, so führt die Betreuung der Händler durch eigene Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle

1. Februar 2007 | Steuerrecht

Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist. Ist eine Klage offensichtlich unzulässig, bedarf es keiner notwendigen Beiladung Dritter, die von dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der VW-Bus als LKW

1. Februar 2007 | Sonstige Steuern

Führt der Umbau eines VW-Busses, bei dem eine Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum eingebaut wird, zu einer Einstufung des VW-Busses als LKW? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen. Seine Antwort:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen

1. Februar 2007 | Steuerrecht

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde die Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen ausgeschlossen, die nach dem 31. März 1999 gezahlt wurden. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs war diese Änderung verfassungskonform.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifbegünstigte Vorteile aus Aktienoptionen

1. Februar 2007 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien wird dann einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen. Im Streitjahr 1997 war die Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lieferantenfahndung

1. Februar 2007 | Steuerrecht, Steuerstrafrecht

Ein Unternehmen muß der Steuerfahndung unter bestimmten Voraussetzugen Auskunft darüber geben, welche Kunden welche Waren erhalten haben. Aufgabe der Steuerfahndung ist es, so stellt der Bundesfinanzhof hierzu in einem jetzt veröffentlichten Urteil heraus, nicht nur, Steuerstraftaten zu erforschen, sondern insbesondere bislang unbekannte Steuerverkürzungen aufzudecken und die zur korrekten Besteuerung erforderlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungswidrige Erbschaftsteuer

31. Januar 2007 | Erbschaftsteuer

Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt. Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fiskus-Bot

29. Januar 2007 | Steuerrecht

Nach einem Bericht des Wired Magazins arbeiten die Finanz- und Steuerbehörden von insgesamt 5 Ländern – Dänemark, Großbritannien, Kanada, Niederlande und Österreich, Schweden kommt im Laufe des Jahres hinzu – gemeinsam an einem Projekt aus dem Bereich des fiskalen “Data Mining”.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Ehegatten

26. Januar 2007 | Einkommensteuer (privat), Europarecht

Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit. In dem jetzt vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein österreichisches Ehepaar eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26 b des deutschen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss

24. Januar 2007 | Körperschaftsteuer

Die Gewinnausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991), wenn der geprüfte Jahresabschluss durch die Gesellschafterversammlung geändert wird und der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers über die Nachtragsprüfung (§ 316 Abs. 3 HGB) erst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einheitliche Feststellung der Grunderwerbsteuer

24. Januar 2007 | Sonstige Steuern

Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschafter die Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung, sind die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer auch dann nicht zusammengefasst für die Personengesellschaften gesondert festzustellen, wenn die vormaligen Gesellschafter später eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionszulage für Fischverarbeitung

24. Januar 2007 | Einkommensteuer (Betrieb)

ine Verkaufseinrichtung, die in einem fischverarbeitenden Betrieb sowohl dem Verkauf im Betrieb verarbeiteter Produkte als auch nicht wesentlich veränderter Handelsware an private Haushalte dient, ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs investitionszulagenbegünstigt, wenn der Einsatz für den Verkauf der verarbeiteten Produkte überwiegt. Von der Investitionszulage ausgeschlossener Einzelhandel im Fischerei- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung des Änderungsbescheides

24. Januar 2007 | Steuerrecht

Die Bestandskraft eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 ergangenen Steueränderungsbescheids steht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den vorausgegangenen Antrag entgegen. Die Ersetzungsregelung des § 365 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schattengewinn bei der Tonnagebesteuerung

24. Januar 2007 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit dem aus der Zeit vor der Gewinnermittlung nach § 5a Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe NATO-Rente

24. Januar 2007 | Einkommensteuer (privat)

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einkommensteuerpflichtig. Ob die von einer Koordinierten Organisation –hier: der NATO– bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern sind, bestimmt sich nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des … 



Zum Seitenanfang