Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstückssicherheit und Kürzung des Gewerbeertrags

5. April 2006 | Gewerbesteuer

Immer wieder problematisch ist die Frage, ob einem Unternehmen die erweiterte Kürzungsmöglichkeit nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes zusteht, wenn es für ein verbundenes Unternehmen unentgeltlich Sicherheiten durch Bürgschaften, Grundschulden und Schuldmitübernahmen gestellt hat. Einen derartigen Fall hatte jetzt der Bundefinanzhof zu beurteilen



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grabmal als dauernde Last

5. April 2006 | Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuer (privat)

Hat sich der Vermögensübernehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Erstverstorbenen entstandenen Aufwendungen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs als dauernde Last abziehbar, soweit sie angemessen sind.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuer-Kürzungsanspruch und Beteiligungsaufwendungen

29. März 2006 | Gewerbesteuer

Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorbehalt der Nachprüfung im Einspruchsverfahren

29. März 2006 | Steuerrecht

Die Verwertung von Prüfungsfeststellungen, die ohne wirksame Prüfungsanordnung getroffen worden sind, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht generell unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Feststellungen im Rahmen eines erstmaligen Steuerbescheids oder einer Änderung gemäß § 164 Abs. 2 AO 1977 verwertet werden. Ist in einem Steuerbescheid die Anordnung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten

29. März 2006 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs zu den Herstellungskosten des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen Bebauung neu errichteten Gebäudes.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb der EU

22. März 2006 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb), Europarecht

Es verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 52 des EG-Vertrages (jetzt Art. 43 EG) sowie Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG), wenn inländische Unternehmen, die mit einem Unternehmen verbunden sind, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, und die mit diesem Unternehmen in kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorzeitige Kindergeldaufhebung

22. März 2006 | Einkommensteuer (privat)

Vollendet das arbeitslose Kind während des laufenden Kalenderjahres das 21. Lebensjahr, so dass es nicht mehr nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG als Kind zu berücksichtigen ist, und überschreiten seine bis dahin zugeflossenen Einkünfte und Bezüge den maßgebenden anteiligen Jahresgrenzbetrag, ist die Familienkasse nach einem jetzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten II

22. März 2006 | Einkommensteuer (privat)

Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu vermeiden, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sofort als Werbungskosten abziehbar.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsausgleich, Ausgleichszahlungen und Werbungskosten I

22. März 2006 | Einkommensteuer (privat)

Ausgleichszahlungen, die ein zum Vorsorgungsausgleich verpflichteter Beamter auf Grund einer Vereinbarung gemäß § 1408 Abs. 2 BGB an seinen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge zu vermeiden, sind sofort als Werbungskosten abziehbar. Werden die Abfindungszahlungen fremdfinanziert, kann der Beamte die dadurch entstehenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus

22. März 2006 | Umsatzsteuer

Die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1993 steuerfreier Umsatz sein, z.B. wenn das Krankenhaus medizinische Großgeräte der Arztpraxis unentgeltlich durch eigenes Personal nutzen darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

22. März 2006 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erzielbaren Nettoerträge begrenzt. Einigen sich die Vertragsbeteiligten auf ein in Anbetracht des gestiegenen Versorgungsbedürfnisses –hier: wegen Umzugs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EU-Steuerberater

21. März 2006 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Verpflichtet sich eine Sozietät zur Erbringung steuerberatender Leistungen, ist der Vertrag jedenfalls dann nichtig, wenn nicht sämtliche Sozien zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt sind. Ein EU-Bürger, der in Deutschland keine Zulassung als Steuerberater hat, ist nicht deswegen zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt, weil er mit einem deutschen Steuerberater … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuererstattung für ausländische Unternehmen

20. März 2006 | Umsatzsteuer

Ausländische Unternehmer können die Erstattung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in einem vereinfachten Verfahren geltend machen. Nicht im Gemeinschaftsgebiet „ansässige“ Unternehmer sind von diesem sogenannten Vorsteuer-Vergütungsverfahren (18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 ff UStDV) allerdings ausgeschlossen, soweit Vorsteuerbeträge auf den Bezug von Kraftstoffen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld für volljährige Kinder

20. März 2006 | Einkommensteuer (privat)

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Urteilen entschieden, dass Eltern für „arbeitsuchende“ Kinder zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld erhalten, wenn die Kinder sich gegenüber dem Arbeitsamt nachlässig zeigen.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe „Vermittlung“ von Lotto-Tipp-Gemeinschaften

20. März 2006 | Sonstige Steuern

Gerade im Internet finden sich immer mehr gewerbliche Vermittler von Lotto-Spielgemeinschaften. Die Tätigkeit dieser Unternehmen besteht dabei im wesentlichen in der Organisation von Tipp-Gemeinschaften und der Entwicklung von Systemreihen, die für die Spielgemeinschaften bei den staatlichen Lottogesellschaften gespielt werden. Das von den Mitspielern zu erbringende Entgelt soll dabei vertragsgemäß nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerfreiheit für Finanzrichter?

16. März 2006 | Einkommensteuer (privat)

Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpauschale bestehen. Dies hat in einem heute veröffentlichten Urteil das Finanzgericht Münster entschieden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kein Halbteilungsgrundsatz?

16. März 2006 | Einkommensteuer

Der Halbteilungsgrundsatz stellt, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in dem Verfahren über eine Verfassugnsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs entschieden hat, keine wirksame Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer dar.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Energiesteuergesetz

15. März 2006 | Sonstige Steuern

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie?erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Gleichzeitig soll das Mineralölsteuergesetz unter Berücksichtigung der eu?roparechtlichen Vorgaben durch ein neues Energiesteuerge?setz abgelöst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKW-Abschreibung und private Arbeitnehmer-Nutzung

15. März 2006 | Einkommensteuer (Betrieb)

Im Fall der Überlassung eines betrieblichen PKW an einen Arbeitnehmer zu dessen privater Nutzung richtet sich die im Rahmen des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG (Wert des Sachbezugs) zu ermittelnde AfA nicht notwendig nach den Ansätzen, die der Arbeitgeber bei seiner Gewinnermittlung geltend gemacht hat. Vielmehr ist im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuer im Reisegewerbe

15. März 2006 | Umsatzsteuer

Erstattet der erste Unternehmer in einer Leistungskette dem Endverbraucher einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts oder gewährt er ihm einen Preisnachlass, mindert sich dadurch die Bemessungsgrundlage für den Umsatz des ersten Unternehmers (an seinen Abnehmer der nächsten Stufe). Der erste Unternehmer hat deshalb den für seinen Umsatz geschuldeten Umsatzsteuerbetrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verwaltungsanweisungen vor Gericht

15. März 2006 | Steuerrecht

Auch die Finanzgerichte sind, wie ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, in bestimmten Grenzen an die bestehenden Verwaltungsanweisungen der Finanzverwaltung gebunden: Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mineralölsteuervergütung

15. März 2006 | Sonstige Steuern

Liefert ein Mineralölhändler Öl an einen Kunden auf offene Rechnung, so muss er für diese Öllieferung die Mineralölsteuer abführen, egal ob der Kunde später zahlt oder nicht. Allerdings kann der Händler die Erstattung der Mineralölsteuer verlangen, wenn von dem Kunden keine Zahlung mehr zu erlangen ist und der Steuerbetrag mindestens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Augenoptiker und Stromsteuer

15. März 2006 | Sonstige Steuern

Der Betrieb eines Augenoptikers ist kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. von § 9 Abs. 3 StromStG. Die Gewährung einer Stromsteuerbegünstigung kommt deshalb nicht in Betracht. Sagt der Bundesfinanzhof.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versorgungsanstalt

8. März 2006 | Lohnsteuer

Durch die Zahlung des Gegenwerts beim Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder fließt den Arbeitnehmern nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs kein Arbeitslohn zu.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbeverlust und Gesellschafter

8. März 2006 | Gewerbesteuer

Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S. von § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres und die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahres nach dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den Mitunternehmern zuzuordnen. Das Merkmal … 



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