Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhalt für Österreich

22. Juli 2005 | Einkommensteuer (privat), Europarecht

Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) und die Freizügigkeit (Art. 18 EG) für den Fall verneint, daß wenn ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach dem nationalen Steuerrecht von seinen steuerpflichtigen Einkünften in Deutschland Unterhaltsleistungen an seine in Österreich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe zumutbare Kinderbetreuungskosten?

22. Juli 2005 | Einkommensteuer (privat)

Die gesetzlichen Regelungen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten haben der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Insolvenzanfechtung

20. Juli 2005 | Insolvenzrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, inwiefern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern der Insolvenzanfechtung unterliegen, wenn sie früher als drei Monate vor dem Insolvenzantrag durchgeführt wurden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe BMF-Schreiben

20. Juli 2005 | Steuerrecht

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem aktuellen Schreiben vom 7. Juni 2005 ( IV C 6 – O 1000 – 86/05) fast 1.000 BMF-Schreiben und Erlasse aufgehoben, die vor dem 1. Januar 1980 ergangen sind.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufgabe durch den Erben

1. Juli 2005 | Erbschaftsteuer, Insolvenzrecht

Führt der Erbe den Betrieb des verstorbenen Erblasses weiter, gewährt ihm das Erbschaftsteuerrecht für das Betriebsvermögen eine Steuerbefreiung, die jedoch nachträglich wieder entfällt, wenn der Erbe den Betrieb später doch schließt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schenkungsteuer bei Schenkungsketten

1. Juli 2005 | Erbschaftsteuer

Nach § 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes werden mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld und Sozialversicherung

29. Juni 2005 | Einkommensteuer (privat)

Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld und verschiedene Freibeträge. Voraussetzung hierfür ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes die Freigrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht überschreiten.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darlehnszins bei teilweise selbstgenutzten Immobilien

29. Juni 2005 | Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuer (privat), Steuerrecht

Wird ein Hausgrundstück gekauft oder ein Haus errichtet und das Haus sodann teils privat genutzt und teils vermietet, stellt sich die Frage, wie die Zinsen auf die Kauf- oder Baufinanzierung auf den privaten und den vermieteten Teil aufgeteilt werden können. Hier hat der Bundesfinanzhof nun eine bürgerfreundliche Lösung gefunden:



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKW-Privatanteil und GPS-Navigationsgerät

28. Juni 2005 | Einkommensteuer (Betrieb), Lohnsteuer

Ein werksseitig in einen PKW eingebautes Navigationssystem erhöht die Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten nach der 1-v.H.-Regelung (ist also in die monatlich für die Privatfahrten anzusetzenden Beträge mit aufzunehmen).



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKW-Kauf: Nicht abziehbare Vorsteuer

28. Juni 2005 | Einkommensteuer (Betrieb), Umsatzsteuer

Bei der Anschaffung eines auch privat genutzten betrieblichen PKWs im Jahre 1999 schrieb § 15 Abs. 1 UStG vor, dass die hälftige Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden durfte.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung und die Ausforschung Dritter

23. Juni 2005 | Steuerrecht, Steuerstrafrecht

Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung verleiten dazu, eine Außenprüfung (etwa bei einer Bank) dazu zu benutzen, Informationen über dritte Personen (Kunden, Lieferanten, Geldgeber usw.) zu sammeln. Dies ist zunächst einmal auch zulässig, denn nach § 194 Abs. 3 Abgabenordnung ist die Auswertung von anlässlich einer Außenprüfung festgestellten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entfernungspauschale

23. Juni 2005 | Einkommensteuer (privat)

Die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG kann nach Meinung des Niedersächsischen Finanzgerichts nur geltend gemacht werdenn, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich durchgeführt wurden.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

23. Juni 2005 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Zur Frage, wann im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerhalb der EU eine Steuerhinterziehung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof nunmehr festgestellt, dass das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann nicht zu einer Steuerbefreiung (und damit zu einer Steuerhinterziehung) führt, wenn dadurch das Steueraufkommen auch nur in einem anderen Mitgliedstaat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenheimzulage

22. Juni 2005 | Einkommensteuer (privat)

Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist, wenn also das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz so verändert wird, dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldzinsenabzug

22. Juni 2005 | Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuer (privat)

Darlehenszinsen sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige die –gesondert ausgewiesenen– Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils tatsächlich mit den Darlehensmitteln begleicht.



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