Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Finanz­ge­richt durch Zwi­schen­ur­teil über eine oder meh­re­re ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­gen vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und weder der Klä­ger noch der Beklag­te wider­spre­chen. Ent­schei­dungs­er­heb­lich sind sol­che Vor­fra­gen, ohne deren Beant­wor­tung ein Urteil über die gel­tend gemach­te Rechts­be­ein­träch­ti­gung nicht mög­lich ist. Ein

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Commerzbank

Erwerb von Invest­ment­fonds­an­tei­len – und die gezahl­ten Zwischengewinne

Die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Antei­len an einem Invest­ment­fonds gezahl­ten Zwi­schen­ge­win­ne sind auch hin­sicht­lich geleis­te­ter Ertrags­aus­gleichs­be­trä­ge nega­ti­ve Ein­nah­men bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG 2004 in der im Streit­jahr 2008 anzu­wen­den­den Fas­sung. Leis­tet der Anle­ger bei Ein­tritt in

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Freudenberg

Kauf­preis­her­ab­set­zung – und die Grunderwerbsteuer

Die Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermög­licht kei­ne Ände­rung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kauf­ver­trag ver­ein­bar­ten, ein­sei­tig durch­setz­ba­ren Anspruch auf Her­ab­set­zung der Gegen­leis­tung ist nicht mög­lich. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Anfor­de­run­gen des Bundesfinanzhofs

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revi­si­ons­be­grün­dung die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Dies erfor­dert, dass die erho­be­ne Rüge ein­deu­tig erken­nen las­sen muss, wel­che Norm der Revi­si­ons­klä­ger für ver­letzt hält. Fer­ner muss der Revi­si­ons­klä­ger die Grün­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art ange­ben, die

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Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wand und Unter­kunfts­kos­ten bei Auslands(praxis)semestern

Sieht die Stu­di­en­ord­nung einer Uni­ver­si­tät vor, dass Stu­die­ren­de einen Teil des Stu­di­ums an einer ande­ren (wei­te­ren) Hoch­schu­le (hier Aus­lands­se­mes­ter) absol­vie­ren kön­nen bzw. müs­sen, wird an der ande­ren Hoch­schu­le kei­ne wei­te­re ers­te Tätig­keits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG begrün­det. Stu­die­ren­de kön­nen daher Unter­kunfts­kos­ten und Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen, die durch den Besuch der

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Zigaretten

Steu­er­haf­tung beim Zigarettenschmuggel

Im Haf­tungs­recht nach der AO gilt der Grund­satz, dass sich Steu­er­schuld­ner­schaft und Haf­tung gegen­sei­tig aus­schlie­ßen. Wer als Besit­zer von in Deutsch­land unver­steu­er­ten Ziga­ret­ten zur Ent­rich­tung der Tabak­steu­er nach § 23 Abs. 1 Satz 2 TabStG ver­pflich­tet ist, kann für die­se Steu­er nicht zugleich durch Haf­tungs­be­scheid nach § 71 AO in Anspruch genommen

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Anfech­tungs­kla­ge, Ver­pflich­tungs­kla­ge – und die Ver­let­zung in eige­nen Rech­ten bei einem Gewinnfeststellungsbescheid

Eine Anfechtungs-(Verpflichtungs-)klage ist nur zuläs­sig, wenn die Klä­ge­rin gel­tend macht, durch den (jewei­li­gen) Ver­wal­tungs­akt in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein (§ 40 Abs. 2 FGO). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind erfüllt, wenn das Kla­ge­vor­brin­gen es als zumin­dest mög­lich erschei­nen lässt, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung eige­ne Rech­te der Klä­ge­rin ver­letzt . Bei Gewinnfeststellungsbescheiden

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Ton­nage­be­steue­rung – oder: die Liqui­da­ti­on einer Ein-Schiff-Gesell­schaft als Hilfsgeschäft

Bei einer Ein-Schiff-Gesel­l­­schaft sind die nach Ver­äu­ße­rung des Schif­fes auf Liqui­da­ti­on ihres Geschäfts­be­triebs gerich­te­ten Maß­nah­men jeden­falls dann als Hilfs­ge­schäf­te i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Liqui­da­ti­ons­be­schluss im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung des Schif­fes gefasst und wäh­rend der Liqui­da­ti­ons­pha­se kei­ne ande­re Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung getrof­fen wird. Nach

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Fabrik

Aus­ge­schie­de­nes Umlauf­ver­mö­gen – und die gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Mietzinsen

Miet- und Pacht­zin­sen für die Benut­zung von beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens sind dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hin­zu­zu­rech­nen, soweit sie in die Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Umlauf­ver­mö­gens ein­zu­be­zie­hen sind. Inso­weit reicht es aus, dass die Miet- und Pacht­zin­sen als Her­stel­lungs­kos­ten akti­viert wor­den wären, wenn sich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die in einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – und der Gegen­stand des Klageverfahrens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen . Eine Kla­ge gegen einen

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Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Veranstalters

Die Fest­set­zung von Sport­wet­ten­steu­er auf Pfer­de­renn­wet­ten eines aus­län­di­schen Ver­an­stal­ters nach § 17 Abs. 2 Rennw­LottG ist weder ver­­­fas­­sungs- noch euro­pa­rechts­wid­rig. Der aus­län­di­sche Ver­an­stal­ter von Sport­wet­ten unter­fällt nicht der Buch­ma­cher­steu­er des § 11 Rennw­LottG. Besteue­rung von Sport­wet­ten Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Rennw­LottG unter­fal­len Sport­wet­ten, die nicht als Renn­wet­ten nach Abschnitt I des

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Autohaus

Der geschenk­te Kommanditanteil

Der Tat­be­stand des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil im ertrag­steu­er­recht­li­chen Sinn vom Schen­ker auf den Beschenk­ten über­ge­gan­gen ist. Ob vor der Über­tra­gung wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen oder Son­der­be­triebs­ver­mö­gen dem Betrieb ent­nom­men oder in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­führt wur­de, ist für die Gewäh­rung der Steu­er­be­güns­ti­gung unbeachtlich,

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Bagger

Ein­heits­be­wer­tung in der Land­wirt­schaft – und die Kiesgrube

Eine zum Abbau eines Boden­schat­zes ver­pach­te­te Flä­che ver­liert ihre Zuord­nung zum Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nicht, wenn die Rekul­ti­vie­rung und die Wie­der­auf­nah­me der land- und forst­wirt­schaft­li­chen Nut­zung vor­ge­se­hen sind. Weder die Eigen­tums­ver­hält­nis­se am Boden­schatz noch das für die Abbau­be­rech­ti­gung ent­rich­te­te Ent­gelt haben für die Ein­heits­be­wer­tung eine Bedeu­tung. Nach §

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Der Kauf einer ver­mie­te­ten Eigen­tums­woh­nung – und die Auf­tei­lung des Kauf­prei­ses auf Grund und Gebäude

Das Finanz­ge­richt darf eine ver­trag­li­che Kauf­preis­auf­tei­lung auf Grund und Gebäu­de, die die rea­len Wert­ver­hält­nis­se in grund­sätz­li­cher Wei­se ver­fehlt und wirt­schaft­lich nicht halt­bar erscheint, nicht durch die unter Ver­wen­dung der Arbeits­hil­fe des BMF ermit­tel­te Auf­tei­lung erset­zen. Die Arbeits­hil­fe gewähr­leis­tet die von der Recht­spre­chung gefor­der­te Auf­tei­lung nach den rea­len Ver­kehrs­wer­ten von Grund

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Das noch zu bebau­en­de Grund­stück – und der ein­heit­li­che Erwerbs­ge­gen­stand bei der Grunderwerbsteuer

Ergibt sich aus einem Rechts­ge­schäft oder wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen, die mit die­sem Rechts­ge­schäft in einem recht­li­chen oder zumin­dest objek­tiv sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dass der Erwer­ber das beim Abschluss des Kauf­ver­trags unbe­bau­te Grund­stück in bebau­tem Zustand erhält, bezieht sich der grund­er­werb­steu­er­recht­li­che Erwerbs­vor­gang auf die­sen ein­heit­li­chen Erwerbs­ge­gen­stand. Ein unbe­bau­tes Grund­stück kann aber nur

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Ver­stoß des Finanz­ge­richs gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht. Nach § 96 Abs. 1 Satz

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Mit­tel­ba­re Anteils­ver­ei­ni­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft – bei einer zwi­schen­ge­schal­te­ten GmbH

Grund­be­sit­zen­de Gesell­schaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Per­­so­­nen- als auch eine Kapi­tal­ge­sell­schaft sein. Bei einer über eine zwi­schen­ge­schal­te­te Kapi­tal­ge­sell­schaft ver­mit­tel­ten (mit­tel­ba­ren) Betei­li­gung an einer grund­be­sit­zen­den Per­so­nen­ge­sell­schaft ist für eine Anteils­ver­ei­ni­gung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht die sachenrechtliche

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Strom­steu­er­ent­las­tung – und der ver­spä­tet gestell­te Antrag

Der Anspruch auf Ent­las­tung von der Strom­steu­er nach § 9b Strom­StG erlischt nach § 47 AO, wenn der Antrag auf Steu­er­ent­las­tung nicht inner­halb der Antrags­frist gestellt wird. Die Gewäh­rung der Steu­er­ent­las­tung kommt bei einem ver­spä­te­ten Antrag auch des­halb nicht in Betracht, weil mit Ablauf der Antrags­frist zugleich Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­trat und

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Strommasten

Strom­steu­er­ent­las­tung – und der erfor­der­li­che Antrag

Der Antrag­stel­ler hat in sei­nem Ent­las­tungs­an­trag alle für die Bemes­sung der Steu­er­ent­las­tung erfor­der­li­chen Anga­ben zu machen. Nach § 9b Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Strom­StG wird eine Steu­er­ent­las­tung auf Antrag gewährt für nach­weis­lich nach § 3 Strom­StG ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes oder ein Unter­neh­men der Land- und Forst­wirt­schaft für

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Kraftwerk

Strom­steu­er­ent­las­tung – und die Unternehmensumwandlung

Im Fal­le der Umwand­lung durch Ver­schmel­zung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der über­neh­men­de Rechts­trä­ger als Rechts­nach­fol­ger des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers für die­sen die Ent­las­tung von der Strom­steu­er nach § 9b Strom­StG bean­tra­gen. Die Rechts­nach­fol­ge ist im Ent­las­tungs­an­trag offen­zu­le­gen. Der Ent­las­tungs­an­trag, der vom über­neh­men­den Rechts­trä­ger ohne Offen­le­gung der Rechts­nach­fol­ge gestellt wur­de, kann

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das vom Gericht nicht beach­te­te recht­li­che Vor­brin­gen eines Beteiligten

Der Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs in Gestalt der soge­nann­ten Beach­tungs­pflicht ist ver­letzt, wenn das Finanz­ge­richt Äuße­run­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen ‑auch rech­t­­li­chen- Fra­gen nicht zur Kennt­nis nimmt bzw. bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung zieht. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Klä­ge­rin in einem neu­en Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen

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Gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen – und ihre Verfassungskonformität

Die der Höhe nach unter­schied­li­che gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pacht­zin­sen für beweg­li­che und unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens sowie von Auf­wen­dun­gen für die zeit­lich befris­te­te Über­las­sung von Rech­ten nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG muss nicht einem strik­ten Fol­ge­rich­tig­keits­ge­bot genü­gen. Die Fik­ti­on eines in Miet-/Pach­t­­zin­­sen und in Auf­wen­dun­gen für Rechteüberlassung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Mehr­stö­cki­ge Frei­be­ruf­ler-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und ihre steu­er­li­che Anerkennung

Eine Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te, wenn neben den unmit­tel­bar an ihr betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen alle mit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ter der Ober­ge­sell­schaf­ten über die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen und in der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zumin­dest in gering­fü­gi­gem Umfang lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich mit­ar­bei­ten. Die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft wird nicht bereits dadurch begrün­det, dass jeder Obergesellschafter

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Straßenreinigung, Winterdienst

Kei­ne außer Haus erbrach­ten haus­halts­na­hen Dienstleistung

Soweit Arbei­ten in der Werk­statt eines Hand­wer­kers erbracht wer­den, sind die dar­auf ent­fal­len­den Lohn­kos­ten nicht nach § 35a Abs. 3 EStG begüns­tigt. Des­wei­te­ren ist die Rei­ni­gung der Fahr­bahn einer öffent­li­chen Stra­ße ‑anders als die Rei­ni­gung des öffent­li­chen Geh­wegs vor dem Haus- nicht als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Unter­schrift auf der Revisionsbegründung

Eben­so wie für die Revi­si­ons­ein­le­gung ist auch für die Revi­si­ons­be­grün­dung Schrift­form erfor­der­lich . Die­sem Erfor­der­nis ist nur genügt, wenn das maß­geb­li­che Schrift­stück von dem­je­ni­gen, der die Ver­ant­wor­tung für sei­nen Inhalt trägt, eigen­hän­dig, d.h. mit einem die Iden­ti­tät des Unter­schrei­ben­den aus­rei­chend kenn­zeich­nen­den, indi­vi­du­el­len Schrift­zug hand­schrift­lich, unter­zeich­net ist . Ist dies in Bezug auf die

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Ver­lus­te aus Knock-out-Zertifikaten

Bei soge­nann­ten „Wave XXL Papie­ren“, die das Recht des Inha­bers ver­brie­fen, wäh­rend der ‑allein durch eine Stopp-Loss-Schwel­­le begren­z­­ten- Lauf­zeit vom Emit­ten­ten einen Bar­aus­gleich in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem ver­ein­bar­ten Basis­preis und dem aktu­el­len Wert des Basis­werts, ver­min­dert um ein Bezugs­ver­hält­nis zu ver­lan­gen, han­delt es sich um Opti­ons­schei­ne i.S. von

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