Erhö­hung der Tabaksteuer

Auf­grund des „Geset­zes zur Ände­rung des Tabak­steu­er­ge­set­zes und ande­rer Ver­brauch­steu­er­ge­set­ze“ vom 23. Dezem­ber 2003 (BGBl. I S. 2924) erfolgt am 01. Sep­tem­ber 2005 eine wei­te­re Tabaksteuererhöhung.

Lesen

Betei­li­gung des Besitz­un­ter­neh­mens an der Betriebsgesellschaft

Die Antei­le des Besitz­un­ter­neh­mers und beherr­schen­den Gesell­schaf­ters der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft an einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft, wel­che inten­si­ve und dau­er­haf­te Geschäfts­be­zie­hun­gen zur Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft unter­hält, gehö­ren zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Besitz(einzel-)unternehmens.

Lesen

Umsatz­steu­er bei Supervisionsleistungen

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes sind die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Kran­ken­gym­nast, Heb­am­me oder aus einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen Tätig­keit und aus der Tätig­keit als kli­ni­scher Che­mi­ker steuerfrei.

Lesen

Kos­ten einer psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behandlung

Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann Kos­ten für eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung, die ihm von sei­ner Kran­ken­kas­se nicht ersetzt wur­den, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung steu­er­min­dernd gel­tend machen, wenn es sich um eine geziel­te, medi­zi­nisch indi­zier­te Behand­lung zum Zwe­cke der Hei­lung oder der Lin­de­rung einer aku­ten Erkran­kung han­delt. Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 12.1.2005, – 3 K 2845/​02 E

Lesen

Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1994–99

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te bereits im März 2004 ent­schie­den, dass die Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1997 und 1998 gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ße, weil die Besteue­rung in ers­ter Linie von der Mit­­­wir­­kungs- und Erklä­rungs­be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­ge und eine dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­de Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs daher nicht

Lesen

Außen­steu­er­recht EU-Rechts-widrig?

Die nach dem deut­schen Außen­steu­er­ge­setz vor­ge­se­he­ne Nach­ver­steue­rung von Ein­künf­ten aus bestimm­ten aus­län­di­schen Betriebs­stät­ten ver­stößt mög­li­cher­wei­se gegen die im EG-Ver­­­trag garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit und die Kapitalverkehrsfreiheit.

Lesen

Schein­erlö­se bei Schneeballsystemen

Teil eines Schnee­ball­sys­tem ist es oft­mals, dem Opfer zwi­schen­zeit­lich durch fin­gier­te Abrech­nun­gen Gewin­ne vor­zu­gau­keln. An die­sen Schein­ge­win­nen will aber das Finanz­amt regel­mä­ßig teil­ha­ben – oft­mals zurecht, wie sich aus zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ergibt.

Lesen

Vor­steu­er und Bewirtungskosten

Die Rege­lung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, nach der der Vor­steu­er­ab­zug für betrieb­lich ver­an­lass­te Bewir­tungs­kos­ten ab dem Streit­jahr 1999 nur zu 80 % zuläs­sig war, ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Gemein­schafts­recht nicht ver­ein­bar und fin­det des­halb kei­ne Anwendung. 

Lesen

Ver­äu­ße­rung von Gesellschaftsanteilen

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat sich in zwei Urtei­len mit der Steu­er­pflicht des Gewinns aus einer Ver­äu­ße­rung von Geschäfts­an­tei­len an einer GmbH im Jah­re 1999 befasst. Der maß­geb­li­che § 17 Abs. 1 des Ein­kom­mens­ge­set­zes (EStG) war durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999/​2000/​2002 vom 24. März 1999 mit Wir­kung ab dem 1. Janu­ar 1999 in

Lesen

Umsatz­steu­er für die Sauna

Nach dem Umsatz­steu­er­ge­setz gilt für die Ver­ab­rei­chung von Heil­bä­dern der ermä­ßig­te Steu­er­satz von zur­zeit 7%. Seit 1968 erkennt die Finanz­ver­wal­tung Sau­na­bä­der grund­sätz­lich als ermä­ßigt besteu­er­te Heil­bä­der an, da ihnen im Ein­zel­fall eine hei­len­de Wir­kung nicht abge­spro­chen wer­den könne. 

Lesen

Zebra­ge­sell­schaf­ten

Sind an ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt und sind die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen, so sind die Ein­künf­te und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­de ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen regel­mä­ßig gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len. Das gilt auch für den

Lesen

Aus­wärts­tä­tig­keit

Seit dem Jah­re 2001 wer­den die Auf­wen­dun­gen von Arbeit­neh­mern für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te mit (der­zeit) 0,30 EUR je Arbeits­tag und Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter abge­gol­ten (sog. Ent­fer­nungs­pau­scha­le). Glei­ches gilt für die Wochen­end­heim­fahr­ten zwi­schen dem Beschäf­ti­gungs­ort und dem Ort des eige­nen Haus­stands im Zuge einer dop­pel­ten Haushaltsführung. 

Lesen

Grund­er­werb­steu­er und dau­ern­de Lasten

Die Höhe der Grund­er­werb­steu­er hängt regel­mä­ßig von der Höhe der Gegen­leis­tung, etwa dem Kauf­preis ab. Anlaß genug also, die­se Gegen­leis­tung zu redu­zie­ren, etwa durch bereits auf dem Grund­stück ruhen­de dau­ern­de Las­ten zuguns­ten des Ver­käu­fers, die vom Käu­fer über­nom­men werden.

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ans­parab­schrei­bun­gen für Selbständige

Im Rah­men der Ans­parab­schrei­bung des § 7g EStG dür­fen Selbst­stän­di­ge, die in den nächs­ten zwei Jah­ren betrieb­li­che Inves­ti­tio­nen pla­nen, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bereits heu­te 40% der vor­aus­sicht­li­chen Inves­ti­ti­ons­kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben verbuchen.

Lesen

Die Betriebs­fei­er des Chefarztes

Steht dem Chef­arzt Kran­ken­haus­per­so­nal sowohl für die Beschäf­ti­gung als Ange­stell­ter als auch für des­sen frei­be­ruf­li­che Tätig­keit zur Ver­fü­gung und lädt der Chef­arzt die­ses Per­so­nal auf eine Weih­nachts­fei­er ein, darf er die dabei ent­stan­de­nen Kos­ten nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts als Betriebs­aus­ga­ben von sei­nem Gewinn abziehen.

Lesen

Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen für Arbeitnehmer

Wird einem Arbeit­neh­mer im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Über­tra­gung einer nicht han­del­ba­ren Wan­del­schuld­ver­schrei­bung ein Anspruch auf die Ver­schaf­fung von Akti­en ein­ge­räumt, wird ein Zufluss von Arbeits­lohn nicht bereits durch die Über­tra­gung der Wan­del­schuld­ver­schrei­bung begründet.

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

60 Kon­ten täglich

Seit April kön­nen die Finanz­äm­ter über die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht Kon­to­da­ten bei den Ban­ken abru­fen. Erlaubt ist der Abruf von Kon­to­st­amm­da­ten immer dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge selbst kei­ne Aus­kunft über sei­ne Kon­ten gibt. Auf Kon­ten­stän­de und ‑bewe­gun­gen kann auf die­se Wei­se aller­dings nicht zuge­grif­fen werden.

Lesen

Bürg­schaft des GmbH-Gesellschafters

Für Dar­lehn einer GmbH über­neh­men die auch im Unter­neh­men (etwa als Geschäfts­füh­rer) täti­gen Gesell­schaf­ter oft­mals eine Bürg­schaft. Wer­den sie aus die­ser Bürg­schaft etwa in der Kri­se der GmbH in Anspruch genom­men, kön­nen die­se Zah­lun­gen zumin­dest ein­kom­men­steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Aller­dings nach einem neu­en Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur noch eingeschränkt:

Lesen