Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zukünftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

22. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist. Die Verpflichtung muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfüllen ist, wenn der Betrieb … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensaussetzung – wegen eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahrens

22. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach § 74 FGO ann das Gericht die Aussetzung des Verfahrens u.a. dann anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ist eine Ermessensentscheidung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Altersrente der Vereinten Nationen – und die deutsche Einkommensteuer

19. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO). Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im Fall einer ehemaligen Bediensteten der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schädlicher Beteiligungserwerb – und das Verlustabzugsverbot

19. Juni 2017 | Körperschaftsteuer

Eine Erwerbergruppe (§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG) im Hinblick auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i.S. des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG liegt nur dann vor, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterhaltshöchstbetrag – und seine Berechnung bei gleichgestellten Personen

19. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen. Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lotsendienst für Gründungswillige – und die Umsatzsteuer

19. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ist nicht gegeben; es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb i.V.m. § 4 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

19. Juni 2017 | Einkommensteuer

Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. In einem solchen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage – bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber

16. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unzulässige Beihilfe – durch eine Grunderwerbsteuerbegünstigung?

16. Juni 2017 | Sonstige Steuern

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die verwendungsbezogenen Unteroffizierslehrgänge als Berufsausbildung

16. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ein Kind, das innerhalb eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses an von seinem Arbeitgeber oder Dienstherrn angebotenen, verwendungsbezogenen Lehrgängen teilnimmt, wird nur dann i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen vs. Aufklärungspflicht des Finanzamtes

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Verletzt das Finanzamt seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, steht der Änderung des Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur dann entgegen, wenn der Verstoß des Finanzamt die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen deutlich überwiegt. Eine Änderung eines Steuerbescheides zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwendungen für ein gemischt genutztes häusliches Arbeitszimmer

9. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Einkommensteuer (privat)

Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verletzung der Sachaufklärungspflicht – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen. Dies erfordert nicht nur die genaue Angabe des Beweisthemas und der Beweismittel, die das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – und der Progressionsvorbehalt

9. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Liegen die Voraussetzungen für eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (§ 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO) und für eine Feststellung der steuerfreien, dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte (§ 180 Abs. 5 Nr. 1 AO) vor, können beide Feststellungen miteinander verbunden werden. Eine Nachholung der Feststellung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

9. Juni 2017 | Allgemeines, Steuerrecht

Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahren bereits entscheidungsreif ist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebene Steuerbescheid ist mit dem Einspruch anfechtbar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

9. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO hebt das Gericht im Regelfall den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf. Ausnahmsweise ist von dieser Vorschrift aber auch die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gedeckt, wenn nur sie rechtswidrig ist und den Kläger beschwert. Voraussetzung für die isolierte Aufhebung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheid – und sein Inhalt

9. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs enthält ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständige Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere auch die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Wertpapierhandel des Börsenmaklers – und der Gestaltungsmissbrauch

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels als Börsenmakler davon ausgehen, dieselbe Zahl von Bezugsrechten zum Verkaufspreis sicher wieder erwerben zu können, ohne die Kauforder eines Dritten fürchten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Nutzung des Ehegattengrundstücks – und die AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) – zumindest nicht für den Bund

8. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Sonstige Steuern

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 2010, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

8. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungen vom gemeinsamen Ehegatten-Konto

8. Juni 2017 | Einkommensteuer

Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden. Wie der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbliche Übersetzungstätigkeit – und der Zukauf von Fremdübersetzungen

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern –durch Zukauf von Fremdübersetzungen– regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig. Der Zukauf von Fremdübersetzungen führt mithin zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit. In dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschenke an Geschäftsfreunde – und die Übernahme der Einkommensteuer

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. Entstehen dem … 



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