Stück­zin­sen – nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er

Stück­zin­sen sind als Teil des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung sons­ti­ger Kapi­tal­for­de­run­gen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nach der Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er auch dann zu besteu­ern, wenn die der Ver­äu­ße­rung zugrun­de lie­gen­de For­de­rung vor dem 1.01.2009 erwor­ben wur­de. Die Über­gangs­re­ge­lung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halb­satz 2 EStG i.d.F.

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Steu­er­ab­zug von Dritt­lands-Unter­neh­mern

Die im Vor­­­steu­er-Ver­­gü­­tungs­­­ver­­­fah­­ren gel­ten­de Ein­schrän­kung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegen­sei­tig­keit fin­det gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren Anwen­dung. Fehlt es in den dort genann­ten Fäl­len an der für eine Vor­­­steu­er-Ver­­gü­­tung erfor­der­li­chen Gegen­sei­tig­keit,

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Über­las­sung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen für natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men

Über­lässt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­ne Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Grund­stü­cke gegen ein vor­aus­ge­zahl­tes Ent­gelt zur Nut­zung für die Durch­füh­rung natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men, kann er das Gestat­tungs­ent­gelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vor­aus­zah­lungs­zeit­raum

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Die gepach­te­te Jagd – und ihr Zusam­men­hang mit einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb

Die Ein­künf­te aus der Jagd ste­hen im Zusam­men­hang mit einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­trieb, wenn sich das gepach­te­te Jagd­aus­übungs­recht auf die bewirt­schaf­te­ten Pacht­flä­chen erstreckt. Bil­den die Flä­chen eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Pacht­be­triebs einen Eigen­jagd­be­zirk und wer­den die­sem durch Ver­trag gestützt auf § 5 Abs. 1 BJagdG Flä­chen ange­glie­dert, so ist der Zusam­men­hang

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Aus­ge­fal­le­ne Dar­le­hens­for­de­run­gen bei der öster­rei­chi­schen Toch­ter­ge­sell­schaft – und die außen­steu­er­li­che Ein­künf­te­kor­rek­tur

Die nicht aus­rei­chen­de Besi­che­rung eines Dar­le­hens oder eines Regress­an­spruchs aus der Inan­spruch­nah­me einer Bürg­schaft gehö­ren grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen "Bedin­gun­gen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 2000) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des §

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Die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen – nach einer Unver­ein­bar­keits­ent­schei­dung des BVerfG

Hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass eine Steu­er­rechts­norm mit Bestim­mun­gen des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar ist und die Fort­gel­tung der Vor­schrift bis zur Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber ange­ord­net, und wird des­halb ein Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, ent­spricht es bil­li­gem Ermes­sen, der Finanz­be­hör­de die Ver­fah­rens­kos­ten auf­zu­er­le­gen. Nach­dem bei­de Betei­lig­te über­ein­stim­mend den

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Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen durch eine grund­be­sitz­ver­wal­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags

Eine erwei­ter­te Kür­zung des Gewer­be­er­trags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schei­det aus, wenn eine grund­be­sitz­ver­wal­ten­de GmbH neben einem Hotel­ge­bäu­de auch Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de (Bier­kel­ler­kühl­an­la­ge, Kühl­räu­me, Kühl­mö­bel für The­ken- und Büfett­an­la­gen) mit­ver­mie­tet, die als Betriebs­vor­rich­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren sind. Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Sum­me des Gewinns und der Hin­zu­rech­nun­gen um 1,

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Umsatz­steu­er­pflicht für die MDK-Gut­ach­ter­tä­tig­keit

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Zwei­fel, ob die nach natio­na­lem Recht bestehen­de Umsatz­steu­er­pflicht für Gut­ach­ten, die eine Kran­ken­schwes­ter zur Fest­stel­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit im Auf­trag des Medi­zi­ni­schen Diensts der Kran­ken­ver­si­che­rung (MDK) erbringt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar ist. Er hat daher die­se Rechts­fra­ge dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Im Streit­fall erstell­te

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Teil­wert­ab­schrei­bung unbe­si­cher­ter For­de­run­gen aus Kon­zern­lie­fer­be­zie­hun­gen – und die Ein­künf­te­kor­rek­tur nach dem Außen­steu­er­ge­setz

Die feh­len­de Besi­che­rung einer For­de­rung aus Lie­fer­be­zie­hun­gen gehört grund­sätz­lich zu den nicht fremd­üb­li­chen "Bedin­gun­gen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Glei­ches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-Mus­t­Abk (hier: Art. 9 DBA-Chi­­na 1985) beschränkt den Kor­rek­tur­be­reich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preis­be­rich­ti­gun­gen, son­dern ermög­licht auch

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Die Gewerb­lich­keit der Tätig­keit eines Ren­ten­be­ra­ters

Der Ren­ten­be­ra­ter übt kei­ne Tätig­keit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genann­ten Kata­log­be­ru­fe ‑ins­be­son­de­re dem des Rechts­an­walts bzw. Steu­er­be­ra­­ters- ähn­lich ist. Es fehlt an einer Ver­gleich­bar­keit von Aus­bil­dung und aus­ge­üb­ter Tätig­keit. Der Ren­ten­be­ra­ter erzielt auch kei­ne Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Tätig­keit gemäß § 18 Abs.

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Pau­scha­le Ermitt­lung von Invest­ment­fonds­er­trä­gen

Die pau­scha­le Ermitt­lung von Invest­ment­fonds­er­trä­gen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steu­er­pflich­ti­gen durch den Nach­weis der tat­säch­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 6 Abs. 2 InvStG abge­wen­det wer­den kann, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht und ist auch mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 InvStG gehö­ren die auf

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Kein pres­se­recht­li­cher Anspruch auf Aus­kunft zu steu­er­li­chen Daten

Die Offen­ba­rung von Daten, die dem Steu­er­ge­heim­nis unter­lie­gen, ist auch bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen nur zuläs­sig, soweit hier­für ein zwin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se besteht. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein Jour­na­list vom Finanz­mi­nis­te­ri­um des beklag­ten Lan­des nähe­re Aus­künf­te zu einem Ein­satz von Poli­zei und Steu­er­fahn­dung in einem Swin­ger-Club im

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Ries­ter­ren­te – und die Rück­for­de­rung von Alters­vor­sor­ge­zu­la­gen vom Zula­ge­emp­fän­ger

ach Been­di­gung und Abwick­lung des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges kann die Zen­tra­le Zula­gen­stel­le für Alters­ver­mö­gen (ZfA) rechts­grund­los geleis­te­te Zula­ge­be­trä­ge vom Zula­ge­emp­fän­ger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 37 Abs. 2 AO zurück­for­dern; in die­sem Fall ist die Anwen­dung des § 37 Abs. 2 AO nicht durch spe­zi­el­le­re Vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen. §

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Bitcoin

Kryp­towäh­rung – ist die­se steu­er­pflich­tig?

Ein gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel sind Bit­coin, Ripp­le, Lite­coin und ande­re Kryp­towäh­run­gen nicht. Somit ist im Gegen­satz zum Euro nie­mand dazu ver­pflich­tet, die­se als Bezah­lung anzu­neh­men. Eine gesetz­li­che Rege­lung besteht hier­bei nur im Kon­text des klas­si­schen Gel­des. Also liegt es beim Dienst­leis­ter oder dem Ver­käu­fer von Waren selbst, ob er eine digi­ta­le Wäh­rung annimmt oder

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Der Strom­ver­brauch in den Trans­for­ma­ti­ons­an­la­gen und Umspann­an­la­gen einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge

Der Ver­brauch von Strom in den Tran­s­­for­­ma­­ti­ons- und Umspann­an­la­gen einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Strom­StG steu­er­frei. Eine Solar­­park-Betrei­be­­rin hat für die in ihren Tran­s­­for­­ma­­ti­ons- bzw. Umspann­an­la­gen für die Trans­for­ma­ti­on des Nie­­der­­span­­nungs-Wech­­sel­­stroms auf die für das öffent­li­che Ener­gie­ver­sor­gungs­netz erfor­der­li­che Mit­­­tel- bzw. Hoch­span­nung ver­brauch­ten Strom­men­gen kei­nen Anspruch auf Ent­las­tung

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Gewinn­ermitt­lung – und der Über­nah­me­ge­winn

Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermit­tel­te Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des Wirt­schafts­jahrs und dem Betriebs­ver­mö­gen am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jahrs, ver­mehrt um den Wert der Ent­nah­men und ver­min­dert um den Wert der Ein­la­gen. Danach anset­zen­de außer­bi­lan­zi­el­le

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Umschul­dung eines Fremd­wäh­rungs­dar­le­hens

Nimmt der Steu­er­pflich­ti­ge ein Dar­le­hen auf, um ein Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen abzu­lö­sen, wel­ches er zur Anschaf­fung eines Ver­mie­tungs­ob­jekts ver­wen­det hat, sind die Schuld­zin­sen nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzu­zie­hen, soweit das Dar­le­hen zur Bezah­lung des bei der Umschul­dung rea­li­sier­ten Wäh­rungs­kurs­ver­lusts ver­wen­det wor­den ist. Wer­bungs­kos­ten sind nach §

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Kapi­tal­ab­fin­dung von Klein­be­trags­ren­ten aus Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen – und der Ein­kom­men­steu­er­satz

Die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes auf Ver­gü­tun­gen für mehr­jäh­ri­ge Tätig­kei­ten erfor­dert zusätz­lich die Außer­or­dent­lich­keit die­ser Ein­künf­te. Hier­für ist im Fal­le der Kapi­ta­li­sie­rung von Alters­be­zü­gen ent­schei­dend, dass eine sol­che Zusam­men­bal­lung der Ein­künf­te in dem betref­fen­den Lebens, Wir­t­­schafts- und Rege­lungs­be­reich nicht dem typi­schen Ablauf ent­spricht. Ob dar­über hin­aus in dem kon­kre­ten Ver­trag

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Die nach­träg­lich fest­ge­stell­te vGA – und die Besteue­rung nach dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren

Der Antrag auf Besteue­rung der Kapi­tal­ein­künf­te aus einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er unter Anwen­dung des Teil­ein­künf­te­ver­fah­rens ist spä­tes­tens zusam­men mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu stel­len (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein ent­spre­chen­der Antrag kann auch vor­sorg­lich gestellt wer­den . Die Antrags­frist

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Nach­träg­li­che Ent­gelt­er­hö­hung im Kun­den­bin­dungs­sys­tem

Erbringt der Pro­gramm­ma­na­ger eines Kun­den­bin­dungs­sys­tems ent­gelt­li­che Ver­wal­tungs­leis­tun­gen an Part­ner­un­ter­neh­men, an die er auch Prä­mi­en­punk­te ver­kauft, die die Part­ner­un­ter­neh­mer an ihre Kun­den zur Ein­lö­sung beim Pro­gramm­ma­na­ger aus­ge­ben, führt der ver­gü­tungs­lo­se Ver­fall von Prä­mi­en­punk­ten dazu, dass sich das Ent­gelt für die Ver­wal­tungs­leis­tun­gen des Pro­gramm­ma­na­gers an die Part­ner­un­ter­neh­men nach­träg­lich erhöht. Bei einem Kun­den­bin­dungs­pro­gramm

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Der Prüf­in­ge­nieur als Frei­be­ruf­ler

Prüf­in­ge­nieu­re, die Haupt­un­ter­su­chun­gen und Sicher­heits­prü­fun­gen durch­füh­ren, üben eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 EStG aus. Der Frei­be­ruf­lich­keit der Tätig­keit eines Prüf­in­ge­nieurs steht die Mit­hil­fe fach­lich vor­ge­bil­de­ter Arbeits­kräf­te nicht ent­ge­gen, wenn er wei­ter­hin lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig ist. An einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Tätig­keit

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Ein­brin­gung eines gan­zen Mit­un­ter­neh­mer­an­teils – in das Son­der­be­triebs­ver­mö­gen

Für die Ein­brin­gung des gan­zen Mit­un­ter­neh­mer­an­teils nach § 24 Abs. 1 UmwStG reicht es aus, wenn wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der Aus­gangs­ge­sell­schaft in das Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der Ziel­ge­sell­schaft über­führt wer­den; eine Über­tra­gung in das Gesamt­hands­ver­mö­gen ist nicht erfor­der­lich. War das Grund­stück zuvor bereits Gesamt­hands­ver­mö­gen der GbR, hat­te die GbR den Buch­wert infol­ge

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für eine ehe­ma­li­ge GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gesell­schaf­ter

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Inso­weit lebt die bis zum Zeit­punkt der Voll­be­en­di­gung über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter wie­der auf. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­so­nen­ge­sell­schaft über . Zur

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Die Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne recht­lich selb­stän­di­gen Rege­lun­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Been­di­gung einer unech­ten Betriebs­auf­spal­tung – und das Ver­päch­ter­wahl­recht

Die Grund­sät­ze über das Ver­päch­ter­wahl­recht gel­ten nicht nur bei Been­di­gung einer "ech­ten Betriebs­auf­spal­tung", son­dern auch dann, wenn eine "unech­te Betriebs­auf­spal­tung" been­det wird . Rechts­fol­ge einer Betriebs­auf­spal­tung im Sin­ne der von der Recht­spre­chung auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze ist, dass die Ver­­­mie­­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit des Besitz­un­ter­neh­mens als gewerb­lich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz

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