Errichtung eines Erweiterungsbaus - und der gewerbliche Grundstückshandel

Errich­tung eines Erwei­te­rungs­baus – und der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del

Ein bebau­tes Grund­stück, das durch den Steu­er­pflich­ti­gen lang­jäh­rig im Rah­men pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung genutzt wird, kann Gegen­stand eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Hin­blick auf eine Ver­äu­ße­rung Bau­maß­nah­men ergreift, die der­art umfas­send sind, dass hier­durch das bereits bestehen­de Gebäu­de nicht nur erwei­tert oder über sei­nen ursprüng­li­chen Zustand hin­aus­ge­hend wesent­lich

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Die geänderten Steuerbescheide - und das trotzdem ergangene Urteil

Die geän­der­ten Steu­er­be­schei­de – und das trotz­dem ergan­ge­ne Urteil

Urtei­le des Finanz­ge­richts sind bereits aus for­mel­len Grün­den auf­zu­he­ben, wenn sie zu Steu­er­be­schei­den ergan­gen sind, die im Zeit­punkt der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen mate­ri­ell nicht mehr wirk­sam waren. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall: Gegen­stand der Kla­ge­ver­fah­ren waren zunächst die nach den Außen­prü­fun­gen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de vom 13.09.2007 (Streit­jah­re 2002 bis

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Vermietung von Wohnungen - und die Erbschaftsteuer

Ver­mie­tung von Woh­nun­gen – und die Erb­schaft­steu­er

Die Ver­mie­tung von Woh­nun­gen über­schrei­tet nur dann die Gren­ze zum wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb mit der Fol­ge, dass erb­schaft­steu­er­lich kein (mög­li­cher­wei­se begüns­ti­gungs­schäd­li­ches) Ver­wal­tungs­ver­mö­gen vor­liegt, wenn neben der Über­las­sung der Woh­nun­gen Zusatz­leis­tun­gen erbracht wer­den, die das bei lang­fris­ti­ger Ver­mie­tung übli­che Maß über­schrei­ten und der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit einen ori­gi­när gewerb­li­chen Cha­rak­ter geben. Auf die Anzahl

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Anfechtungsklage - und die begehrte Festsetzung einer höheren Steuer

Anfech­tungs­kla­ge – und die begehr­te Fest­set­zung einer höhe­ren Steu­er

Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Dar­an fehlt es in der Regel, wenn der Klä­ger die Fest­set­zung einer höhe­ren als der im ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt fest­ge­setz­ten Steu­er begehrt . Es ist dage­gen

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Fabrik

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds im Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell – als Betriebs­aus­ga­ben

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

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Vertrag

GmbH-Antei­le – und die Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Die Inha­ber­schaft von Antei­len an einer GmbH reicht (im Gegen­satz zur Inha­ber­schaft von Ver­mö­gens­wer­ten die­ser GmbH) für sich genom­men nicht hin, um eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Ver­äu­ße­rin fort­füh­ren zu kön­nen. Anders kann es sein, wenn die bis­he­ri­ge Organ­trä­ge­rin die Antei­le an der GmbH an die neue Organ­trä­ge­rin über­trägt. Auch

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Sportwetten

Die Wett­steu­er beim Online-Glücks­spiel in Deutsch­land

Das Glücks­spiel, mit Aus­nah­me des pro­fi­haft betrie­be­nen Poker­spiels, wird spie­ler­sei­tig in Deutsch­land nicht besteu­ert. Anbie­ter von Glücks­spiel müs­sen natür­lich die Gewin­ne ver­steu­ern, auf Spie­ler kommt hin­ge­gen nur eine Steu­er­last zu, wenn der Gewinn so groß war, dass er im fol­gen­den Jahr Zins­ge­win­ne gene­riert. Die Steu­er­frei­heit bezieht sich jedoch nicht auf

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Mietwohngrundstücke im Privatvermögen - und die Angemessenheit des Kaufpreises

Miet­wohn­grund­stü­cke im Pri­vat­ver­mö­gen – und die Ange­mes­sen­heit des Kauf­prei­ses

Ist für die Anschaf­fung (von Bruch­tei­len) eines zum Gesamt­hand­s­ver­mö­gen zäh­len­den Grund­stücks mit auf­ste­hen­dem Gebäu­de ein Gesamt­kauf­preis gezahlt wor­den, ist der Kauf­preis zur Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge für die AfA in Boden- und Gebäu­de­wert auf­zu­tei­len und ggf. auf sei­ne Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen. Ein von den Ver­trags­be­tei­lig­ten ver­ein­bar­ter und bezahl­ter Kauf­preis ist grund­sätz­lich

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Der Streit um Verluste im Ergänzungsvermögen - und die notwendige Beiladung der GbR-Gesellschafter

Der Streit um Ver­lus­te im Ergän­zungs­ver­mö­gen – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der GbR-Gesell­schaf­ter

Das Unter­las­sen der not­wen­di­gen Bei­la­dung durch das Finanz­ge­richt begrün­det einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens, der vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen ist; das ange­foch­te­ne Urteil ist schon des­halb auf­zu­he­ben. Die Bei­la­dung selbst kann indes in der Revi­si­ons­in­stanz nach § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO nach­ge­holt wer­den. Der Bun­des­fi­nanz­hof

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Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung

Anschaf­fungs­kos­ten eines Gesell­schaf­ters für den Erwerb sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung

Ent­steht einem Gesell­schaf­ter einer ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­gen GbR Auf­wand für den Erwerb sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung, sind die­se Anschaf­fungs­kos­ten in einer sepa­ra­ten Ergän­zungs­rech­nung zur Über­schuss­rech­nung der Gesell­schaft zu erfas­sen und auf die Wirt­schafts­gü­ter des Gesamt­hand­s­ver­mö­gens zu ver­tei­len. Die steu­er­recht­li­che Bewer­tung der in einer sol­chen Ergän­zungs­rech­nung aus­ge­wie­se­nen Rech­nungs­pos­ten ist grund­sätz­lich nicht von der Hand­ha­bung

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Die vermögensverwaltende GbR als Steuersubjekt der Einkommensteuer

Die ver­mö­gens­ver­wal­ten­de GbR als Steu­er­sub­jekt der Ein­kom­men­steu­er

Eine GbR ist für die Ein­kom­men­steu­er inso­weit Steu­er­rechts­sub­jekt, als sie in der gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit ihrer Gesell­schaf­ter Merk­ma­le eines Besteue­rungs­tat­be­stands ver­wirk­licht, wel­che den Gesell­schaf­tern für deren Besteue­rung zuzu­rech­nen sind. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO in der für die Streit­jah­re gel­ten­den Fas­sung sind Ein­künf­te

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Abwehr eines Schenkungswiderruf - und die steuerliche Behandlung der Kosten

Abwehr eines Schen­kungs­wi­der­ruf – und die steu­er­li­che Behand­lung der Kos­ten

Auf­wen­dun­gen zur (im Ergeb­nis geschei­ter­ten) Abwehr einer Rück­for­de­rung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem ver­mie­te­ten Grund­stück auf­grund eines Wider­rufs der Schen­kung nach § 530 BGB stel­len weder (nach­träg­li­che) Anschaf­fungs­kos­ten noch sofort abzieh­ba­re (Sonder-)Werbungskosten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung dar. Der Wider­ruf der Schen­kung nach § 530 Abs. 1 BGB bzw. deren

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Hausbau

Bar­ein­zah­lun­gen – und die Schät­zung der Schwarz­ein­nah­men

Wenn das Finanz­ge­richt Bar­ein­zah­lun­gen auf Bank­kon­ten des Steu­er­pflich­ti­gen als Aus­gangs­grö­ße für die Schät­zung nicht erklär­ter Betriebs­ein­nah­men her­an­zieht, darf es sol­che Bar­ein­zah­lun­gen, die der Steu­er­pflich­ti­ge nach der eige­nen Wür­di­gung des Finanz­ge­richts aus­rei­chend und nach­voll­zieh­bar erläu­tert hat, nicht zugleich als „Schwarz­ein­nah­men“ und damit als zusätz­li­che Betriebs­ein­nah­men anse­hen. Ist davon aus­zu­ge­hen, dass in

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die Bezug­nah­me auf die Steu­er­ak­ten

Es ist nicht aus­rei­chend, wenn das Finanz­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den ledig­lich die Blatt­zahl der Steu­er­ak­ten angibt, die in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen aber nicht näher bezeich­net. Eine sol­che Bezug­nah­me­tech­nik wahrt nicht das Gebot der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit. Die vom Finanz­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den vor­ge­nom­me­nen Bezug­nah­men auf die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen, auf einen Schrift­satz der

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht – und die vor­ge­richt­li­che Ver­neh­mung

Das Finanz­ge­richt darf die Urkun­de über die vor­ge­richt­li­che Ver­neh­mung eines sei­ner­zeit ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Zeu­gen auch dann ver­wer­ten, wenn der Zeu­ge sich vor dem Finanz­ge­richt auf ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht beruft . In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Zeu­ge B sowohl anläss­lich sei­ner münd­lich beim Haupt­zoll­amt erstat­te­ten Straf­an­zei­ge gegen den Klä­ger

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – und der nicht ange­hör­te Zeu­ge

Das Finanz­ge­richt kann auch dadurch gegen sei­ne Pflicht zur Sach­auf­klä­rung ver­sto­ßen, dass es die ihm ange­bo­te­nen Zeu­gen nicht hört. Die Rüge eines sol­chen Sach­auf­klä­rungs­man­gels muss zumin­dest die ermitt­lungs­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen (Beweis­the­men), die ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel, die genau­en Fund­stel­len (Schrift­satz oder Ter­min­pro­to­koll), in denen die Beweis­mit­tel benannt wor­den sind, die das Finanz­ge­richt nicht

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Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters - und ihre steuerlichen Folgen

Die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters – und ihre steu­er­li­chen Fol­gen

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter Kennt­nis davon, dass der Insol­venz­schuld­ner eine selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­übt, oder war eine sol­che Tätig­keit für ihn erkenn­bar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO ver­pflich­tet, unver­züg­lich zu erklä­ren, ob er die Tätig­keit aus der Insol­venz­mas­se frei­gibt oder nicht. Ver­letzt

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Finanzamt

Umsatz­steu­er oder Mehr­wert­steu­er – wor­in besteht der Unter­schied?

Um das Ergeb­nis die­ses kur­zen Exkur­ses schon ein­mal vor­weg zu neh­men:Es gibt kei­nen für Unter­neh­mer rele­van­ten Unter­schied zwi­schen Umsatz- und Mehr­wert­steu­er. Die Umsatz­steu­er besteu­ert den Aus­tausch von Leis­tun­gen zwi­schen zwei Par­tei­en. Sie rich­tet sich grund­sätz­lich nach dem Erlös, den ein Unter­neh­mer für eine Leis­tung erzielt. Kon­kret besteu­ert das Finanz­amt Lie­fe­run­gen

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Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - und die Unterschrift des Richters

Zustel­lung finanz­ge­richt­li­cher Urtei­le – und die Unter­schrift des Rich­ters

Kann der beglau­big­ten Abschrift eines Urteils nicht ent­nom­men wer­den, ob die Rich­ter die Urschrift des Urteils unter­schrie­ben haben, ist die Urteils­zu­stel­lung unwirk­sam. Gemäß § 104 Abs. 2 FGO kann die Bekannt­ga­be eines Urteils an die Betei­lig­ten ‑statt durch Ver­­­kün­­dung- durch Zustel­lung erfol­gen. Für die Zustel­lung von Urtei­len im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt

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LG Bremen

Ver­geb­li­che Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten – als Nach­lass­ver­bind­lich­keit

Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses, in dem ein Erbe ver­meint­li­che zum Nach­lass gehö­ren­de Ansprü­che des Erb­las­sers ein­ge­klagt hat, sind als Nach­lass­re­ge­lungs­kos­ten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugs­fä­hig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht ent­ge­gen. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sind, soweit sich nicht aus den

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Scheune

Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen

Die steu­er­freie Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur mög­lich, wenn es sich hier­bei um ein Bau­denk­mal han­delt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall aus Schles­­wig-Hol­stein erziel­te die kla­gen­de Land­wir­tin in den Streit­jah­ren (2007 und

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Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te – bei Hin- und Rück­weg an unter­schied­li­chen Arbeits­ta­gen

Die Ent­fer­nungs­pau­scha­le für Wege zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te gilt arbeits­täg­lich einen Hin- und einen Rück­weg ab. Legt ein Arbeit­neh­mer an einem Arbeits­tag nur einen die­ser Wege zurück, ist für den betref­fen­den Arbeits­tag nur die Hälf­te der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Streit­fall,

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Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

Zin­sen auf Dar­le­hen von Per­so­nen­ge­sell­schaf­tern

§ 3c Abs. 2 EStG fin­det im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on in dem Umfang auf Betriebs­aus­ga­ben der Gesamt­hand kei­ne Anwen­dung, wie die­se Son­der­ver­gü­tun­gen der Gesell­schaf­ter sind. Über die Steu­er­frei­stel­lung nach § 3 Nr. 40 EStG und über das Abzugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG ist bereits im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der schwer­wie­gen­de Rechts­an­wen­dungs­feh­ler

In der Beschwer­de­be­grün­dung muss bei Gel­tend­ma­chung des Zulas­sungs­grun­des des schwer­wie­gen­den Rechts­an­wen­dungs­feh­lers sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, wes­halb die Vor­ent­schei­dung unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist . Dar­zu­le­gen sind ins­be­son­de­re der schwer­wie­gen­de Feh­ler, sei­ne Offen­sicht­lich­keit, sei­ne Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sowie sei­ne Kor­rek­tur­mög­lich­keit im Revi­si­ons­ver­fah­ren . Dar­an fehl­te es im hier ent­schie­de­nen Fall: Mit den

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Wird die Beschwer­de mit der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che begrün­det, hat der Beschwer­de­füh­rer zur Erfül­lung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen eine hin­rei­chend bestimm­te, für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­che abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len, der grund­sätz­li­che Bedeu­tung zukom­men soll. Hier­zu ist schlüs­sig und sub­stan­ti­iert unter Aus­ein­an­der­set­zung mit den zur auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­ge in Recht­spre­chung und Schrift­tum

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Warenlieferungen über Amazon - im paneuropäischen Versand

Waren­lie­fe­run­gen über Ama­zon – im pan­eu­ro­päi­schen Ver­sand

Lie­fert ein Ver­käu­fer Waren über die Inter­net­sei­te der Ama­zon Ser­vices Euro­pe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Modells „Ver­kauf durch Händ­ler, Ver­sand durch Ama­zon“ (auch „ful­fill­ment by ama­zon“ bzw. „Pan­eu­ro­päi­scher Ver­sand durch Ama­zon“), ist Leis­tungs­emp­fän­ger der Waren­lie­fe­rung des Ver­käu­fers nicht Ama­zon, son­dern der End­kun­de, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Lie­fe­rung

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