Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben

Auf­ga­be des Anteils an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft durch einen Fis­kal­er­ben

Zum Gewer­be­er­trag einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fis­kal­er­ben aus der Auf­ga­be des von einer ver­stor­be­nen natür­li­chen Per­son ererb­ten Mit­un­ter­neh­mer­an­teils. Der durch den Weg­fall eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos, das der ohne Abfin­dung aus­schei­den­de Kom­man­di­tist nicht aus­glei­chen muss, ent­ste­hen­de Auf­ga­be­ge­winn wird durch gleich hohe Ver­lus­te der

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Grunderwerbsteuerbefreiung bei der Fusion mit der Tochtergesellschaft

Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung bei der Fusi­on mit der Toch­ter­ge­sell­schaft

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Die Vor­schrift erfasst auch den Fall, dass eine abhän­gi­ge Gesell­schaft auf ein herr­schen­des Unter­neh­men ver­schmol­zen wird. Die in § 6a Satz 4 GrEStG genann­ten Fris­ten müs­sen nur inso­weit ein­ge­hal­ten wer­den, als sie auf­grund eines begüns­tig­ten Umwand­lungs­vor­gangs auch

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Wegfall der Unternehmensidentität - und der abgekürzte gewerbesteuerliche Erhebungszeitraum

Weg­fall der Unter­neh­mens­iden­ti­tät – und der abge­kürz­te gewer­be­steu­er­li­che Erhe­bungs­zeit­raum

Fällt die Unter­neh­mens­iden­ti­tät und damit die sach­li­che Gewer­be­steu­er­pflicht wäh­rend des Kalen­der­jahrs weg, ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­trag für einen abge­kürz­ten Erhe­bungs­zeit­raum fest­zu­set­zen. Ob der bis­he­ri­ge Gewer­be­be­trieb ein­ge­stellt und (ggf.) ein neu­er Gewer­be­be­trieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der „bis­he­ri­ge“ und der „neue“ Betrieb bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung und nach der

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Hausbau

Her­stel­lung und teil­wei­se Ver­äu­ße­rung eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses – und der Schuld­zin­sen­ab­zug

Die antei­li­ge Zuord­nung von Dar­le­hen zu den Her­stel­lungs­kos­ten eines Gebäu­des, das teil­wei­se ver­mie­tet und teil­wei­se ver­äu­ßert wer­den soll, ist nach den­je­ni­gen Kri­te­ri­en zu beur­tei­len, die die Recht­spre­chung zu antei­lig fremd­ver­mie­te­ten und antei­lig selbst­ge­nutz­ten Gebäu­den ent­wi­ckelt hat. Ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Schuld­zin­sen und den Her­stel­lungs­kos­ten eines künf­tig der Ein­künf­te­er­zie­lung aus Ver­mie­tung

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Der entschädigungslose Entzug von Aktien

Der ent­schä­di­gungs­lo­se Ent­zug von Akti­en

Der Ver­lust aus dem ent­schä­di­gungs­lo­sen Ent­zug von Akti­en durch eine Kapi­tal­her­ab­set­zung auf Null samt eines Bezugs­rechts­aus­schlus­ses für die anschlie­ßen­de Kapi­tal­erhö­hung auf der Grund­la­ge eines Insol­venz­plans ist in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Akti­en­ver­äu­ße­rungs­ver­lust steu­er­bar. Wer­den (nach dem 31.12.2008 erwor­be­ne)

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Die grundbesitzverwaltende Kapitalgesellschaft - und die Gewerbeertragskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Die grund­be­sitz­ver­wal­ten­de Kapi­tal­ge­sell­schaft – und die Gewer­be­er­trags­kür­zung bei Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen

Eine der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags ent­ge­gen­ste­hen­de schäd­li­che Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die­se einer von meh­re­ren auf dem ver­mie­te­ten Grund­stück aus­ge­üb­ten gewerb­li­chen Tätig­kei­ten die­nen. Für die Fra­ge, ob ein Neben­ge­schäft im Hin­blick auf die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung des Gewer­be­er­trags unschäd­lich ist, kommt es auf die

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Verschmelzung im Konzern - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung im Kon­zern – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Das herr­schen­de Unter­neh­men muss nicht Unter­neh­mer i.S. des UStG sein. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof nun in Umset­zung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zunächst im Hin­blick auf sein in

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Blutspende

Medi­zi­ni­scher Ana­ly­sen eines Fach­arz­tes für kli­ni­sche Che­mie und Labo­ra­to­ri­ums­dia­gnos­tik – und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung

Medi­zi­ni­sche Ana­ly­sen eines Fach­arz­tes für kli­ni­sche Che­mie und Labo­ra­to­ri­ums­dia­gnos­tik kön­nen nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, son­dern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steu­er­frei sein (ent­ge­gen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 des Umsat­z­­steu­er-Anwen­­dungs­­er­las­­ses ‑UStAE-). Das Bestehen eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arzt und Pati­ent ist kei­ne Vor­aus­set­zung für die

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Frachtschiff,Handelsschiff

Der über­wie­gend nicht qua­li­fi­zier­tem Betrieb eines Han­dels­schif­fes – und die Kür­zung der ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­er

Eine Kür­zung der ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­er nach § 41a Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maß­ge­ben­den Lohn­zah­lungs­zeit­raum nicht im inter­na­tio­na­len Ver­kehr betrie­ben wird. Ein qua­li­fi­zier­ter Betrieb an weni­gen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er für das gesam­te Wirt­schafts­jahr zu

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Finanzamt

Ein­spruchs­ver­fah­ren – und der Erlass eines Ände­rungs­be­scheids

§ 365 Abs. 3 AO, wonach im Ein­spruchs­ver­fah­ren Ände­rungs­be­schei­de kraft Geset­zes ‑ohne dass ein erneu­ter Ein­spruch erfor­der­lich ist- zum Gegen­stand des Ver­fah­rens wer­den, ist nicht anwend­bar, wenn das Ein­spruchs­ver­fah­ren mit dem Erlass des Ände­rungs­be­scheids objek­tiv been­det wird. Dies ist der Fall, wenn das Finanz­amt dem Begeh­ren des Steu­er­pflich­ti­gen, so wie es

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Bundesfinanzhof

Die nicht rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nung aller Rich­ter eines Spruch­kör­pers

Ent­schei­det der abge­lehn­te Rich­ter unter Ver­stoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstel­le sei­nes Ver­tre­ters über einen zuläs­si­gen Ableh­nungs­an­trag, schlägt die­ser Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter auf die End­ent­schei­dung durch, ohne dass es dar­auf ankommt, ob das Ableh­nungs­ge­such in der Sache begrün­det ist oder nicht . Auch

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags – wegen unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung im Inves­ti­ti­ons­jahr

Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nach­träg­lich im Jahr sei­nes Abzugs rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im spä­te­ren Jahr der Inves­ti­ti­on zwar den (inner­bi­lan­zi­el­len) Abzug von 40 % der Anschaf­fungs­kos­ten vor­nimmt, es aber unter­las­sen hat, den in einem Vor­jahr abge­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­zu­rech­nen, und das Finanz­amt auf

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Verschmelzung zweier Tochtergesellschaften - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung zwei­er Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Bei der Ver­schmel­zung einer von einem herr­schen­den Unter­neh­men abhän­gi­gen Gesell­schaft auf eine ande­re abhän­gi­ge Gesell­schaft muss das herr­schen­de Unter­neh­men fünf Jah­re vor der Ver­schmel­zung zu min­des­tens 95 % an bei­den abhän­gi­gen Gesell­schaf­ten unun­ter­bro­chen betei­ligt gewe­sen sein (Vor­be­hal­tens­frist).

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Pflichtteilsverzicht -und die Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs

Pflicht­teils­ver­zicht ‑und die Zin­sen aus der Stun­dung eines Aus­gleichs­an­spruchs

Ver­zich­tet ein Kind gegen­über sei­nen Eltern auf künf­ti­ge Pflicht­teils­an­sprü­che und erhält es dafür einen fäl­li­gen Zah­lungs­an­spruch, so führt die Ver­zin­sung die­ses Zah­lungs­an­spruchs zu steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­erträ­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die Zin­sen aus der Stun­dung eines Aus­gleichs­an­spruchs für den Pflicht­teils­ver­zicht sind mit­hin ein­kom­men­steu­er­bar. Nach § 20 Abs. 1 Nr.

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Leistungen an einen Pensionsfonds - und der Betriebsausgabenabzug beim Kombinationsmodell

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds – und der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beim Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

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Notwendiges Betriebsvermögen - bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen – bei einem land­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­trieb

Ein vom Ver­päch­ter eines ruhen­den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs erwor­be­nes ver­pach­te­tes land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück ist nur dann dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Ver­pach­tungs­be­triebs zuzu­ord­nen, wenn es inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums (zwölf Mona­te) in das bestehen­de Pacht­ver­hält­nis des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs bzw. bei par­zel­len­wei­ser Ver­pach­tung in eines der bestehen­den Pacht­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen wird. Ist eine

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Der  Steuerstreit des Insolvenzverwalters - und die Beiladung des Insolvenzschuldners

Der Steu­er­streit des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners

Eine not­wen­di­ge Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt nicht in Betracht, wenn strei­tig ist, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt. Ist strei­tig, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, sind die Inter­es­sen von Insol­venz­ver­wal­ter und ‑schuld­ner

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Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft

Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners aus einer (treu­hän­de­ri­schen) Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Im Fal­le der Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist es zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­rei­chend, wenn die Betei­li­gung im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se gehör­te und die Ein­künf­te hier­aus nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erzielt wur­den. Die­se Rechts­grund­sät­ze gel­ten im Fal­le einer treu­hän­de­risch gehal­te­nen Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an

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Finanzamt

Die Nich­tig­keit eines Schät­zungs­be­scheids

Die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen kann nur aus­nahms­wei­se, näm­lich bei Vor­lie­gen von Will­kür­maß­nah­men, zur Nich­tig­keit des Schät­zungs­be­schei­des füh­ren. Eine Nich­tig­keit die­ses Beschei­des schei­det schon aus, wenn die­ser nicht unter einem beson­ders schwer­wie­gen­den, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­kun­di­gen Feh­ler lei­det (§ 125 Abs. 1 AO). Im vor­lie­gen­den Fall muss­te

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Die nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung

Die nach­träg­li­che Wahl der Antrags­ver­an­la­gung

Der Antrag auf Ein­be­zie­hung der Kapi­tal­erträ­ge in die Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nach § 32d Abs. 4 EStG (sog. Antrags­ver­an­la­gung) stellt – ent­spre­chend der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – ein unbe­fris­te­tes Ver­an­la­gungs­wahl­recht dar. Der Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG kann zeit­lich auch nach der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gestellt wer­den, sofern die Steu­er­fest­set­zung zu

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Die nachträglich bekannt gewordenen  Einkünfte aus Kapitalvermögen

Die nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen

Bei der Ent­schei­dung, ob die nach­träg­lich bekannt­ge­wor­de­ne Tat­sa­che der Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu einer höhe­ren (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) oder einer nied­ri­ge­ren (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO) Steu­er führt, ist nicht nur die fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er, son­dern auch die durch den Abzug vom Kapi­tal­ertrag abge­gol­te­ne Ein­kom­men­steu­er in den

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Gewerbesteuer - und die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

Gewer­be­steu­er – und die erwei­ter­te Kür­zung für Grund­stücks­un­ter­neh­men

Sieht ein Ver­trag über die Ver­mie­tung eines Grund­stücks mit einem noch zu errich­ten­den Gebäu­de vor, dass die auf Betriebs­vor­rich­tun­gen ent­fal­len­den Auf­wen­dun­gen vom Mie­ter getra­gen und Betriebs­vor­rich­tun­gen nicht mit­ver­mie­tet wer­den sol­len, ist nicht bereits dann eine für die Inan­spruch­nah­me der erwei­ter­ten Kür­zung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schäd­li­che Mit­ver­mie­tung von Betriebs­vor­rich­tun­gen

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Einzelveranlagung von Ehegatten - Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung

Ein­zel­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten – Höchst­be­trags­be­rech­nung und Güns­ti­ger­prü­fung

Bean­tra­gen Ehe­gat­ten die Ein­zel­ver­an­la­gung und den hälf­ti­gen Abzug von Son­der­aus­ga­ben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von bei­den Ehe­gat­ten getra­ge­nen Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen zusam­men­zu­rech­nen und hälf­tig zu ver­tei­len. Erst danach ist getrennt für jeden Ehe­gat­ten die Höchst­be­trags­be­rech­nung und Güns­ti­ger­prü­fung nach § 10 Abs. 4a EStG durch­zu­füh­ren. Gemäß § 26a

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Der Vermerk in der Terminsrolle - und der Antrag auf Entscheidung des (Finanz-)Gerichts

Der Ver­merk in der Ter­mins­rol­le – und der Antrag auf Ent­schei­dung des (Finanz-)Gerichts

Der Antrag auf Ent­schei­dung des Gerichts (§ 133 FGO) ist nur gegen Ent­schei­dun­gen in Rechts­pfle­ge­an­ge­le­gen­hei­ten zuläs­sig. Vor­aus­set­zung für einen Antrag nach § 133 Abs. 1 und 2 FGO ist, dass eine „Ent­schei­dung“ vor­liegt; blo­ße Hin­wei­se oder Mit­tei­lun­gen genü­gen nicht . An einer Ent­schei­dung in die­sem Sin­ne fehlt es bereits hin­sicht­lich des „Stich­worts“

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Geldspielautomaten - und die Umsatzsteuer

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung bestä­tigt, dass die Umsät­ze eines Geld­spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bers umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Auch Uni­ons­recht steht dem nicht ent­ge­gen; die Umsatz­steu­er­be­steue­rung beim Betrei­ben von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit („Glücks­spiel mit Geld­ein­satz“) sind umsatz­steu­er­bar.

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Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen - bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen – bei steu­er­frei­em Arbeits­lohn aus der Schweiz

Das Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot für Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen, die in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit in der Schweiz erziel­ten und im Inland steu­er­lich frei­ge­stell­ten Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ste­hen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halb­satz 1 EStG), ver­stößt gegen die durch das Frei­zü­gig­keits­ab­kom­men (FZA) gewähr­leis­te­ten Grund­sät­ze der Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit und Gleich­be­hand­lung . Die durch das Gesetz zur

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