Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechnungsberichtigung – und ihre Rückwirkung

22. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies, wie jetzt der Bundesfinanzhof entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorsteuerabzug – und die Berichtigung bei Anzahlungen

22. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet und diesem Rechtsfragen zur Vorsteuerberichtigung bei Anzahlungen vorgelegt: Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union “Firin” rein objektiv oder aus Sicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsbegleitendes Studium – und das Kindergeld

22. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen. Die Grundsätze, die der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer mit Küchenzeile

22. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mit diesen Konsequenzen muss man bei fehlerhafter Buchhaltung rechnen

22. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Jeder Unternehmer sollte die Grundlagen der Buchhaltung beherrschen und seine Bücher von vornherein ordentlich vorbereiten, damit sich erst gar keine Fehler einschleichen. Entdeckt das Finanzamt nämlich Lücken, kann das ganz schön teuer werden. Grobe Fehler in der Buchhaltung – auch wenn sie nur versehentlich passiert sein sollten – können fatale … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aktienerwerb im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms

15. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermittelnde gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien ist vorrangig aus der Wertbestätigung am Markt abzuleiten, also von dem Preis, der bei einer Veräußerung im gewöhnlichen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt wurde. Bei nicht börsennotierten Aktien kann der gemeine Wert grundsätzlich vom Wert der börsennotierten gattungsgleichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beteiligungsverluste an Verlustzuweisungsgesellschaften – und die Verlustausgleichsbeschränkung

15. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- bzw. Verkaufsprospekt ausgewiesenen fiktiven gesellschafterbezogenen Steuerberechnung in Aussicht gestellt worden ist, dass sie bereits im ersten Jahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Elterngeld – und der steuerliche Unterhaltshöchstbetrag

15. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ 2 Abs. 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV. Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme der Trinkwasserversorgung – und die umsatzsteuerliche Behandlung der Zuschüsse

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozessleitende Verfügungen des Berichterstatters am Finanzgericht – und ihre Anfechtung

15. Dezember 2016 | Steuerrecht

Die Revision zum Bundesfinanzhof ist nur statthaft gegen Urteile des Finanzgerichts und Entscheidungen, die Urteilen des Finanzgerichts gleichstehen (§ 115 Abs. 1 i.V.m. § 36 Nr. 1 FGO). Prozessleitende Verfügungen des Berichterstatters – etwa die Nichtverlängerung einer Frist zur Klagebegründung – gehören nicht zu diesen Entscheidungen. Im vorliegenden Fall hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Organschaft in der Betriebsaufspaltung

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht. Der Bundesfinanzhof hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung aller Vorgaben des Unionsrechts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien – und die Steuerpflicht für Entschädigungszahlungen bei der Rückabwicklung

15. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit “Schrottimmobilien” können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nicht den Tatbestand … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Organschaft- und ein Nichtunternehmer als Organträger?

15. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer (hier: ein kommunaler Zweckverband) Organträger sein kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der beschiedene Untätigkeitseinspruch

9. Dezember 2016 | Steuerrecht

Ergeht auf einen Untätigkeitseinspruch eine ablehnende Entscheidung der Finanzbehörde, so ist hiergegen der Einspruch – nicht aber die Klage – statthaft, da hiermit keine Einspruchsentscheidung zum Untätigkeitseinspruch vorliegt. Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich dann, und zwar unabhängig davon, ob dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben und der begehrte Verwaltungsakt erlassen wird oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Differenzkindergeld – und die kindbezogene Berechnung

9. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aus der gegenüber § 65 EStG vorrangigen Konkurrenzregel des Art. 68 VO Nr. 883/2004 ergibt sich, dass die (hier:) belgischen Familienleistungen, die auf der Beschäftigung eines Elternteils beruhen, vorrangig sind und nur insoweit zur Aussetzung des bestehenden inländischen Kindergeldanspruchs führen, wie bei höheren Kindergeldleistungen Deutschlands ergänzend ein Anspruch auf Differenzkindergeld … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Zeugenvernehmung – und die Sachaufklärungspflicht des Gerichts

9. Dezember 2016 | Steuerrecht

Ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine konkrete Möglichkeit, den von seinem Rechtsstandpunkt aus entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Notwendigkeit der -weiteren- Aufklärung nach Lage der Akten, dem Beteiligtenvorbringen, oder sonstiger Umstände hätte aufdrängen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das mündlich geschlossene Treuhandverhältnis

9. Dezember 2016 | Einkommensteuer

In der finanzgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Treuhandverhältnis nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich abgeschlossen werden kann. Allerdings kann ein solches nur aufgrund ernst gemeinter und klar nachgewiesener Abreden berücksichtigt werden. Das Finanzgericht hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen anhand der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Die hierbei gewonnene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht gegenüber dem fachkundig vertretenem Kläger

9. Dezember 2016 | Steuerrecht

Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es den Kläger nicht auf die ihm obliegende Feststellungslast (hier: hinsichtlich des Bestehens eines Treuhandverhältnisses) hingewiesen hat. Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsastzsteuerbefreiung für eine Jugendbegegnungsstätte

9. Dezember 2016 | Umsatzsteuer

Anders als eine vom Deutschen Jugendherbergswerk getragene Jugendherberge sind die Leistungen einer von einer GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht nach § 4 Nr. 24 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n MwStSystRL (vormals Art. 13 Teil A … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

9. Dezember 2016 | Steuerrecht

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO setzt voraus, dass der Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich und die im konkreten Streitfall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Habilitationsfeier eines Arztes – und die Werbungskosten

9. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht. Davon ist auszugehen, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuerbefreiung für das vererbte Wohnungseigentum – ohne Selbstnutzung durch den Erben

8. Dezember 2016 | Erbschaftsteuer

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. Steuerfrei ist nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerberatung durch eine EU-Steuerberatungsgesellschaft

8. Dezember 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassen sind, sind nach § 3a StBerG unter den im Einzelnen festgelegten Voraussetzungen zu einer vorübergehenden und gelegentlichen Hilfeleistung in Steuersachen “auf” deutschem Gebiet befugt. § 3a StBerG erfasst nicht grenzüberschreitende Dienstleistungen ohne physischen Grenzübertritt der für die Steuerberatungsgesellschaft handelnden Personen. Eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkommensteuerbescheid – und die fehlerhaft automatisch übermittelten Daten

8. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem Finanzamt die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung vorgelegen haben. § 10 Abs. 2a Satz … 



Zum Seitenanfang