Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuermessbetrag – und seine Zerlegung nach dem (Mit-)Unternehmerlohn

15. Dezember 2017 | Gewerbesteuer

Die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages auf verschiedene Gemeinden ist auch dann nach dem fiktiven (Mit-)Unternehmerlohn vorzunehmen, wenn in keiner der Betriebsstätten Arbeitslöhne an Arbeitnehmer gezahlt werden. Die Frage, ob § 31 Abs. 5 GewStG auch in Fällen anwendbar ist, in denen in gar keiner Betriebsstätte Arbeitnehmer beschäftigt sind, sondern allein ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtliche Klagen – und die Fälligkeit der Gerichtsgebühren

15. Dezember 2017 | Steuerrecht

Die Erhebung der Gerichtsgebühren schon bei Einreichung der Rechtsmittelschrift nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht und ist auch nicht als europarechtswidrig anzusehen. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK liegt insoweit ebenfalls nicht vor. Der Wert, aufgrund dessen die nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Steuervergütung aus der Umsatzsteuervoranmeldung – und die Steuerhinterziehung

15. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Bei Steueranmeldungen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO) – wie den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG) – tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des § 168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehen. Bei einer auf Steuervergütung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Finanzgericht offenbar übersehene Revisionszulassung

14. Dezember 2017 | Steuerrecht

Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen das Urteil des Finanzgerichts die Revision an den Bundesfinanzhof nur zu, wenn das Finanzgericht oder auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. Enthält das Urteil des Finanzgerichts keinen Ausspruch über die Zulassung, so ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unbewegliche Wirtschaftsgüter – und das Überschreiten privater Vermögensverwaltung

14. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter. Eine Verklammerung kann auch dann zu bejahen sein, wenn die (beweglichen oder unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Analysen eines Laborarztes – und die Umsatzsteuerfreiheit

14. Dezember 2017 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind und hat diese Frage dem Gerichtshofder Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen – und der Hinweis des Finanzamtes

14. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach Durchschnittssätzen aufgrund einer Gesetzesänderung entfallen sind. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft – und die zulagenrechtliche Merkmalsübertragung

13. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die von einer Betriebsgesellschaft verwirklichte Tatbestandvoraussetzung “verarbeitendes Gewerbe” ist nicht auf die Besitzgesellschaft zu übertragen, wenn die von dieser durchgeführten Investitionen nicht die im Rahmen der Betriebsaufspaltung zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter betreffen, sondern Wirtschaftsgüter, die einer originär gewerblichen Tätigkeit dienen. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 2010 sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösungsverlust – und die Nichtzulassungsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

13. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn sich die rechtlichen Erwägungen des Finanzgericht mit den tragenden Ausführungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts decken. Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung – und die Bestimmung des Prüfungsortes

13. Dezember 2017 | Einkommensteuer

Bei der Bestimmung des Prüfungsortes handelt es sich auch dann um einen eigenständigen Verwaltungsakt, wenn sie mit der Prüfungsanordnung verbunden wird; sie muss daher auch angefochten werden. Der Steuerpflichtige hat die zu prüfenden Unterlagen (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) gemäß § 200 Abs. 2 Satz 1 AO “in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außenprüfung bei Überschusseinkünften – und die Urteilsgründe

13. Dezember 2017 | Einkommensteuer

Mit dem Umfang der Begründungspflicht eines finanzgerichtlichen Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritten wird, hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Die Frage, ob ein Finanzgericht sich der Behauptung des Finanzamt, eine Außenprüfung sei erforderlich, anschließen kann, ohne seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bordellumsätze – und ihre Zurechnung

12. Dezember 2017 | Umsatzsteuer

Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhof ist – ohne das die Regelungen des Prostitutionsgesetzes hieran etwas geändert hätten – geklärt, nach welchen Grundsätzen zu beurteilen ist, ob Umsätze in einem Bordell dem unmittelbar Handelnden oder dem Unternehmer, in dessen Unternehmen er eingegliedert ist, zuzurechnen sind, dass auch im Bereich der Prostitution … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsbescheid – und die Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren

12. Dezember 2017 | Steuerrecht

Der Bundesfinanzhof kann unter den Voraussetzungen des § 126a FGO über die Revision durch Beschluss auch dann entscheiden, wenn die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben ist, weil ihr ein Änderungsbescheid nachfolgt, der den Sachstreit jedoch nicht berührt. Die Vorschrift des § 126a FGO ist auch dann anwendbar, wenn das angefochtene … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erfolgreiche Insolvenzanfechtung – und die Vorsteuerabzugsberichtigung

12. Dezember 2017 | Steuerrecht

Für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung ist unerheblich, ob der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch ein originär gesetzlicher Anspruch ist. Der Bundesfinanzhof ist insoweit nicht verpflichtet, nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes das Verfahren vor dem Gemeinsamen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und der missachtete Akteninhalt

12. Dezember 2017 | Steuerrecht

Mit der Frage, ob das Finanzgericht den Akteninhalt missachtet habe, wird kein Verfahrensfehler dargelegt, wenn nicht sämtliche Aktenteile genau bezeichnet werden, die das Finanzgericht nach Ansicht des Klägers nicht berücksichtigt haben soll. Unabhängig davon ist aber von der Sachverhaltsfeststellung zu unterscheiden die Würdigung des festgestellten Sachverhalts; das Finanzgericht verstößt regelmäßig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das steuerliche Einlagekonto – und seine unterjährige Verwendung

12. Dezember 2017 | Körperschaftsteuer

Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ist ungeachtet unterjähriger Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto auf den zum Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgestellten positiven Bestand des Kontos begrenzt. Die Kapitalgesellschaft wird durch die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12 2006 auf der Grundlage des rückwirkend bereits für den Veranlagungszeitraum 2006 anwendbaren SEStEG nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und der schwerwiegende Rechtsanwendungsfehler

12. Dezember 2017 | Steuerrecht

Soweit der Kläger dem Finanzgericht einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO vorwirft, kommt eine Zulassung der Revision nur bei offensichtlichen materiellen oder formellen Fehlern des Finanzgericht im Sinne einer objektiv willkürlichen und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbaren Entscheidung in Betracht. In der Beschwerdebegründung muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensaussetzung wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen

11. Dezember 2017 | Steuerrecht

Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Verfahren hätte gemäß § 74 FGO aussetzen müssen. Nach § 74 FGO kann ein finanzgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzicht auf mündliche Verhandlung – und die Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen

11. Dezember 2017 | Steuerrecht

Ein Verzicht auf mündliche Verhandlung, der für den Fall erklärt wird, dass sich die Beteiligten außergerichtlich nicht auf bestimmte Punkte einigen können, ist unwirksam. Entscheidet das Finanzgericht gleichwohl ohne mündliche Verhandlung, verletzt dessen Entscheidung den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im EU-Ausland wohnende Elternteil – und sein vorrangiger Kindergeldanspruch

11. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle “beteiligten Personen” i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerstundungsmodell – und die erforderlichen Feststellungen

11. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die gesonderte Feststellung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfordert auch bei Einzelinvestitionen die Feststellung, dass die hinreichend bezeichnete Einkunftsquelle als Steuerstundungsmodell i.S. von § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 2b EStG zu qualifizieren ist, die Höhe des nicht ausgleichsfähigen Verlustes des Verlustentstehungsjahres und den zum Ende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkommensteuerveranlagung – und die Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens

11. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Beachtung der Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens für das Einkommensteuerveranlagungsverfahren hinsichtlich der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gehört zu der auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Grundordnung des Verfahrens. So fehlte es im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall an der entsprechenden Feststellung eines nicht ausgleichsfähigen Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuerpauschalierung – und das spätere Klageverfahren wegen der Einkommensteuerveranlagung

11. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen der Einkommensteuer des Arbeitnehmers ist jedenfalls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO geboten, wenn über die Lohnsteuerpauschalierung bestandskräftig entschieden worden ist. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkommensteuerveranlagung – und die erfolgte Lohnersteuerpauschalierung

11. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer

Die pauschale Lohnsteuer bleibt bei einer Einkommensteuerveranlagung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend tatsächlich pauschal besteuert worden ist. Die pauschale Lohnsteuererhebung ist Teil des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit des Vorauszahlungsverfahrens. Solche Entscheidungen können bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers unbeschränkt überprüft werden. Sie entfalten im Veranlagungsverfahren regelmäßig keine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

8. Dezember 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG den Rechtsstreit grundsätzlich unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten und damit auch über eine zur Aufrechnung gestellte rechtswegfremde Gegenforderung, es sei denn, diese Entscheidung erwächst nach § 322 Abs. 2 ZPO in Rechtskraft. Zu einer … 



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