Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerträge, Günstigerprüfung – und der verspätete Antrag

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft – und die Auswirkungen der Günstigerprüfung

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwendung. Allein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer – und die mandatsbezogenen Daten

30. November 2017 | Umsatzsteuer

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Depotübergreifende Verlustverrechnung

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S. des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer – und das “Kennenmüssen”

30. November 2017 | Umsatzsteuer

Das “Kennenmüssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blockwahlrecht nach dem Korb II-Gesetz – als rückwirkendes Ereignis?

28. November 2017 | Körperschaftsteuer

Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nach § 233a Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH – und die Haftung des Geschäftsführers

28. November 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das erbbaurechtsbelastete kommunale Grundstück – und die Grundsteuer

28. November 2017 | Sonstige Steuern

Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist. Für ein solches mit dem Erbbaurecht belastetes Grundstück ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – und die eingescannten Belege

28. November 2017 | Umsatzsteuer

Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung “in Kopie” beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Eine “Kopie der Rechnung” i.S. des § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. liegt daher auch dann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilstenor – und seine Auslegung

27. November 2017 | Steuerrecht

Die Urteilsformel – und damit auch der Urteilstenor (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) – ist der Auslegung zugänglich. Hierzu ist erforderlichenfalls auf die übrigen Urteilsinhalte (Tatbestand, Entscheidungsgründe, Antrag des Klägers) zurückzugreifen. Zur Frage, an wen der Steuerbescheid zu richten ist, braucht der Urteilstenor keinen Ausspruch zu enthalten. Soweit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkünfte nach Insolvenzeröffnung – und die Einkommensteuererstattung

27. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Insolvenzrecht

Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch der Insolvenzmasse zuzurechnen. Das nach Insolvenzeröffnung erzielte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid – und der Antrag auf getrennte Veranlagung

27. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann das Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit eines Einkommensteuerbescheides ausgeübt und eine einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart -vorbehaltlich rechtsmissbräuchlicher oder willkürlicher Antragstellung- widerrufen werden. Zwar hat der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusammenveranlagungsbescheid nach Insolvenzeröffnung – und die Einspruchsbefugnis der Insolvenzverwalterin

27. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26 Abs. 2 EStG als Verwaltungsrecht mit vermögensrechtlichem Bezug zu. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch

27. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Rechtsprechung hat das Veranlagungswahlrecht bislang vornehmlich -bezogen auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten und nicht auf das davon zu unterscheidende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt- insoweit eingeschränkt, als sich ein Ehegatte nicht einseitig von der bisherigen Zusammenveranlagung lösen darf, sofern dafür keine wirtschaftlich verständlichen und vernünftigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte – und die betriebsbezogene Begrenzung

24. November 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Das folgt für den Bundesfinanzhof aus einer Zusammenschau der Gesetzesfassung, der Gesetzgebungsgeschichte und des erkennbaren Normzwecks. § 35 EStG enthält für die Einkommensteuer eine Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb. Sie kompensiert die Belastung durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschafter-Geschäftsführer – und die nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts

24. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Missbrauch mit der Umsatzsteuer – und das europäische Unionsrecht

24. November 2017 | Umsatzsteuer

Das unionsrechtliche Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des europäischen Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert. Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Fall aus Irland: Herr Cussens, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kündigung, Abfindung – Einkommensteuer

24. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht laufend gezahlten Arbeitslohn – und der Zuflusszeitpunkt

24. November 2017 | Lohnsteuer

Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet. Der Arbeitnehmer bezieht nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (sonstige Bezüge) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentlich Private Partnerschaft – und die Grundsteuerbefreiung

23. November 2017 | Sonstige Steuern

Die nach § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz (Grundstück im zivilrechtlichen Sinn, Erbbaurecht) am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Schenkung einer Personengesellschaft

23. November 2017 | Erbschaftsteuer

Bei einer Schenkung von einer Gesamthandsgemeinschaft sind für die Schenkungsteuer die Gesamthänder als vermögensmäßig entreichert anzusehen. Bei einem schenkweisen Erwerb von einer Gesamthandsgemeinschaft ist schenkungsteuerrechtlich der Bedachte auf Kosten der Gesamthänder -und nicht der Gesamthand- bereichert. Zuwendende sind in diesen Fällen die durch die Zuwendung allein vermögensmäßig entreicherten Gesamthänder. Für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sonderausgabenabzug für das Schulgeld bei Privatschulen

23. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden. Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt mithin nicht voraus, dass die zuständige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zusammenfassung mehrerer Schenkungsteuerfälle in einem Bescheid

23. November 2017 | Erbschaftsteuer

Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforderlich ist u.a. die Bezeichnung der festgesetzten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Mehrere Steuerfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder -bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück- die genaue Angabe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freigebige Zuwendung an Fußballverein – durch eine Spielerüberlassung

23. November 2017 | Erbschaftsteuer

Überlässt ein Dritter von ihm angestellte und entlohnte Arbeitnehmer einem Fußballverein in vollem Umfang zum Einsatz als Spieler, Trainer oder Betreuer und verzichtet er auf die Geltendmachung eines Vergütungsersatzanspruchs für die Überlassung, liegt in dem Verzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein. Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gemeinschaftliches Handeln – bei der Umsatzsteuerhinterziehung

21. November 2017 | Steuerstrafrecht, Umsatzsteuer

Bereits die elektronische Einreichung der für einen Dritten erstellten unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bei den Finanzbehörden kann eine Verurteilung wegen täterschaftlich begangener Steuerhinterziehung tragen. Sofern nicht ein Tatbeteiligter bereits alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht, handelt er bei Beteiligung mehrerer täterschaftlich, wenn er seinen eigenen Tatbeitrag dergestalt in die gemeinschaftliche Tat einfügt, … 



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