Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebliche Nutzung des Ehegattengrundstücks – und die AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer) – zumindest nicht für den Bund

8. Juni 2017 | Im Brennpunkt, Sonstige Steuern

Das Bundesverfassungsgericht hat das Kernbrennstoffsteuergesetz rückwirkend für nichtig erklärt. Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 08.12 2010, zuletzt geändert durch Artikel 240 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015, ist mit Artikel 105 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

8. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Die Leistungen der Vereinsbetreuerin sind nicht aufgrund von Vereinbarungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zahlungen vom gemeinsamen Ehegatten-Konto

8. Juni 2017 | Einkommensteuer

Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden. Wie der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs in seinem Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbliche Übersetzungstätigkeit – und der Zukauf von Fremdübersetzungen

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge nicht nur Übersetzungen in Sprachen liefert, die ihre Gesellschafter beherrschen, sondern –durch Zukauf von Fremdübersetzungen– regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang auch in anderen Sprachen, ist gewerblich tätig. Der Zukauf von Fremdübersetzungen führt mithin zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit. In dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschenke an Geschäftsfreunde – und die Übernahme der Einkommensteuer

8. Juni 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 EUR übersteigt. Entstehen dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentliche Zustellung eines Steuerbescheids – und die erforderlichen Aufenthaltsermittlungen

2. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG kann eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist. § 10 Abs. 2 VwZG regelt die formellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anforderungen an eine Revisionsbegründung beim BFH

2. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Revisionsbegründung die bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überraschungsentscheidung – und der nicht erörtete Bescheid

2. Juni 2017 | Steuerrecht

Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll. Das rechtliche Gehör bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse; darüber hinaus darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzungsantrag – und die Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben

2. Juni 2017 | Steuerrecht

Nach Ablauf der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung können (selbständige) Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben werden. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Postlaufzeiten – und die Einspruchsfrist

2. Juni 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Der Vortrag, das Einspruchsschreiben rechtzeitig abgesandt zu haben, genügt den Anforderungen, die an einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen sind. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

2. Juni 2017 | Einkommensteuer

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abänderung eines Kindergeldaufhebungsbescheides – und das grobe Verschulden

2. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Ein die Änderung wegen neuer Tatsachen ausschließendes grobes Verschulden ist indessen anzunehmen, wenn trotz mehrfacher Aufforderung durch die Familienkasse offenkundig anspruchserhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt oder nachgewiesen werden; auf die Folgen braucht die Behörde nicht hinzuweisen. Die Feststellungslast hinsichtlich der groben Fahrlässigkeit obliegt der Familienkasse. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. März 2017 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

2. Juni 2017 | Einkommensteuer

Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen. Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entscheidung über unzulässige Revision – trotz Unterbrechung des Verfahrens

2. Juni 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Ein Gericht ist an der Entscheidung über eine unzulässige Klage oder ein unzulässiges Rechtsmittel nicht gehindert, obwohl über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zwar wird ein Klageverfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung

1. Juni 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine einmalige Entschädigung, die für die Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, zu den nach dem EStG steuerbaren Einkünften … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berichtigung des Vorsteuerabzugs – nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

1. Juni 2017 | Umsatzsteuer

Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erledigungserklärung – und der Streit um ihre Wirksamkeit

30. Mai 2017 | Steuerrecht

Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Dieses Begehren hat zum Ziel, dass das Fehlen übereinstimmender Erledigungserklärungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lohnsteuerklassen – und der Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten

30. Mai 2017 | Lohnsteuer

Beim Wechsel der Steuerklassenkombination bei Ehegatten bestehen für den Bundesfinanzhof keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf einen Antrag im Laufe eines Kalenderjahrs. Diese Beschränkung verletzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht Art. 6 Abs. 1 GG. Die sich für den Gesetzgeber aus Art. 6 Abs. 1 GG ergebende Verpflichtung, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ferienwohnungen – und die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht

30. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Im Rahmen der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen ist nicht entscheidend, ob die Werbungskostenüberschüsse auf persönlichen Neigungen oder privaten Motiven beruhen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – für die zweite Nichtzulassungsbeschwerde

30. Mai 2017 | Steuerrecht

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zum Teil aufbringen kann, Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Ein Anspruch auf Gewährung von PKH ergibt sich nicht bereits daraus, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Korrektur bestandskräftiger Bescheide – aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

29. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründen die Tatbestandsvoraussetzungen einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO oder nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Wird dem Finanzamt aufgrund eines nach Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids gestellten Benennungsverlangens bekannt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Restschuldbefreiung – und die Betriebsaufgabe

29. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen. Wurde der Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben, liegt allerdings ein in das Jahr der Aufstellung der Aufgabebilanz zurückwirkendes Ereignis vor. Zwar ist ein Befreiungsgewinn grundsätzlich im Jahr der Erteilung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens – und die Veräußerung des Mitunternehmeranteils

29. Mai 2017 | Einkommensteuer (privat)

Die korrespondierende Bilanzierung der Darlehensforderung eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft endet mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft. Ab diesem Zeitpunkt verliert die in der Gesamthandsbilanz ausgewiesene Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihre Funktion als funktionales Eigenkapital und stellt entsprechend ihrem Bilanzausweis Fremdkapital dar. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schätzung des Wareneinkaufs

29. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das Finanzamt bzw. das Finanzgericht die volle Überzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in welchem Umfang ein Wareneinkauf durch den Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Hierbei sind die allgemeinen Beweisregeln, einschließlich der Regeln über die Beweisnähe, Beweisvereitelung … 



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