Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Windkraftanlagen – wirtschaftliches Eigentum und der Abschreibungsbeginn

8. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über. Gemäß § 7 Abs. 2 EStG kann der Gewinn bei Erwerb abnutzbarer beweglicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Atomanlagenrückstellungen – und die Höchstbetragsberechnung

8. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung -unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage- vorzunehmen. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mietzuschuss – als steuerpflichtige Einnahme

8. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trägt hierfür der Darlehensgeber das wirtschaftliche Risiko, führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erneuerte Einbauküche in der Mietwohnung

8. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht -als sog. Erhaltungsaufwand- sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Finanzgerichtsverfahren – und der Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers

8. Dezember 2016 | Steuerrecht

Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe eines Klägers in einem finanzgerichtlichen Verfahren, so wird dieses Verfahren dadurch nicht zu einem unzulässigen Insichprozess. Der Fiskus ist gemäß §§ 1922, 1936 Abs. 1 Satz 1, 1964 BGB gesetzlicher Erbe und damit Gesamtrechtsnachfolger des Klägers geworden. Damit sind die Forderungen und Schulden aus dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtungsklage oder Feststellungsklage?

8. Dezember 2016 | Steuerrecht

Für die Einordnung und Würdigung einer Klageart kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Klagebegehrens an, der ggf. im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. In der Auslegung prozessualer Willenserklärungen, die im erstinstanzlichen Klageverfahren abgegeben worden sind, ist das Revisionsgericht frei; es ist insoweit nicht an … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und das bei der Mutter im Ausland lebende Kind

5. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Der Vater ist zwar kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz in Großbritannien hatte (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 EStG) und für den ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 32 Abs. 3 EStG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederaufnahme eines PKH-Verfahren

5. Dezember 2016 | Steuerrecht, Zivilrecht

Die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages kann nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i. V. m. § 578 ZPO erreicht werden. Der Antrag des Antragstellers wurde vom Finanzgericht im vorliegenden Streitfall nicht als erneuter Antrag auf Gewährung von PKH gewertet, sondern als Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge falscher Rechtsanwendung und Überzeugungsbildung

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Die tatrichterliche Überzeugungsbildung des Finanzgerichts (§ 96 Abs. 1 FGO) ist nur insoweit revisibel, als Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze vorliegen. Wenn das Finanzgericht den Vortrag der Kläger nicht so würdigt, wie von den Klägern gewünscht, liegt das im Rahmen der dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz zustehenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalles erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vererblichkeit eines Verlustabzugs

2. Dezember 2016 | Einkommensteuer

§ 10d EStG ermöglicht unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine interperiodische Verrechnung von Verlusten, die im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung nicht ausgeglichen werden konnten und gewährt dem Steuerpflichtigen eine subjektiv-öffentliche Berechtigung zum Verlustabzug, d.h. zur Verrechnung der im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte mit den positiven Einkünften vorangegangener (Verlustrücktrag) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das nach § 153a Abs. 2 StPO eingestellte Strafverfahren – und die außergewöhnlichen Belastungen

2. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein nach § 153a Abs. 2 StPO eingestelltes Strafverfahren – insbesondere die Zahlung der hierbei übernommenen Auflage – stellen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG dar. Der Bundesfinanzhof hat insbesondere bereits entschieden, dass die Leistung einer Wiedergutmachungsauflage nicht zwangsläufig im vorstehenden Sinn ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Sachaufklärungsrüge

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Die schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanzgericht erfordert Angaben, welche Tatsachen das Finanzgericht mit welchen Beweismitteln noch hätte aufklären sollen und weshalb sich dem Finanzgericht eine Aufklärung unter Berücksichtigung seines -insoweit maßgeblichen- Rechtsstandpunktes hätte aufdrängen müssen. Weiter ist darzulegen, welches … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterliche Rechtsfortbildung

2. Dezember 2016 | Steuerrecht, Verwaltungsrecht

Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Zu dieser Ordnung gehören nicht nur die vom Normgeber gesetzten verfassungsmäßigen Vorschriften, sondern auch deren Auslegung durch den Richter und ebenso die im Wege … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die gescheiterte Wohnungssanierung – und die vorab entstandenen Werbungskosten

2. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG zählen zu den Werbungskosten auch Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütung eines Vertragsarztes für mehrjährige Tätigkeit – und die Teilzahlungen

2. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Die Tarifbegünstigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeldberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

2. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Ein Vater ist grundsätzlich kindergeldberechtigt, wenn er in Deutschland lebt und Vater eines Sohnes ist, der seinen Wohnsitz bei der Mutter in Polen hat (§ 62 Abs. 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 EStG) und für den ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Richterliche Hinweispflichten – und die Rechtskunde der Beteiligten

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Die richterliche Hinweispflicht soll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für den Beteiligten geben, ohne dass indessen dessen Eigenverantwortlichkeit dadurch eingeschränkt oder beseitigt wird. Die Rechtsverwirklichung soll grundsätzlich nicht an der Unkenntnis, Unerfahrenheit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Hat das Finanzgericht von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rechtsstreit durch Beschluss des Bundesfinanzhofs dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, ist dieser Beschluss nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar. Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG verbiete eine unzulässige Privilegierung Verheirateter gegenüber Ledigen, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Eine solche Auffassung verkennt das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG. Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenz zu einem zwischenzeitlich aufgehobenen Urteil

2. Dezember 2016 | Steuerrecht

Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) ist gegeben, wenn die tragenden Ausführungen des Finanzgericht in dem angefochtenen Urteil und diejenigen der Divergenzentscheidung bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vonein-ander abweichen. Keine relevante Abweichung ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften – und der Feststellungsbescheid

1. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Dem Feststellungsbescheid über Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG nach der bis zum 31.12 2008 geltenden Rechtslage (sog. Altverluste) kommt als Grundlagenbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei einer Verlustverrechnung im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung mit Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuer – und die Bewertung einer Gesellschafterforderung

1. Dezember 2016 | Erbschaftsteuer

Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31.12 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende Forderung gegenüber der Gesellschaft im Falle des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herrenabende und Gartenfeste für Geschäftsfreunde – und die Betriebsausgaben

1. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für “ähnliche Zwecke” nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgeltungsteuer – und die Verrechnung von Veräußerungsverlusten

1. Dezember 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Verrechnung von Altverlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren mit nach der Verrechnung i.S. des § 43a Abs. 3 EStG verbleibenden positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG ist zwingend, wenn gemäß § 32d Abs. 4 EStG die Einbeziehung der Kapitaleinkünfte in die Steuerfestsetzung beantragt wurde und keine … 



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