Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Ehegatten in einem Alten- und Pflegeheim

7. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden hat. Aufwendungen für die krankheitsbedingte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitunternehmereigenschaft bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung

7. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern. Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder -in Ausnahmefällen- eine diesem wirtschaftlich vergleichbare Stellung innehat, Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfaltet … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tonnagebesteuerung – und die Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung

7. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer Beteiligungsdauer nicht zu sehen. Der Bundesfinanzhof bei auch einer nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abtretung eines Kommanditanteils – und die steuerliche Rückwirkung der Genehmigung des Komplementärs

7. Dezember 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der zur Abtretung der Kommanditanteile erforderlichen Zustimmung der Komplementärin kommt Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des dort festgelegten späteren Zeitpunkts zu. Die Abtretung eines Kommanditanteils nach § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 719 BGB ist zivilrechtlich so lange schwebend unwirksam, bis die hierfür in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückwirkende Veräußerung von Kommanditanteilen – und die Mitunternehmerstellung

7. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Werden Kommanditanteile rückwirkend veräußert, endet die Mitunternehmerstellung gleichwohl erst mit Abschluß des Veräußerungsvertrages. Zwar hat die Veräußerin die Anteile an diesem Tag mit Rückwirkung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwerberin weiterveräußert. Die Mitunternehmerstellung der Veräußerin entfiel dadurch jedoch nicht rückwirkend, denn tatsächlich trug sie bis zum Tag des Abschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Maserati als Geschäftswagen

5. Dezember 2017 | Lohnsteuer

Wird ein Maserati als Geschäftswagen genutzt, kann der Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. 1%-Regelung (“Nutzungspauschale”), sondern nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung – oder: schlaf weiter…

4. Dezember 2017 | Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn weder ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist noch Gründe für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt worden sind. So kam im hier entschiedenen Streitfall eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und wann sie nutzlos ist

4. Dezember 2017 | Steuerrecht

Mit einer Anhörungsrüge kann weder die Fehlerhaftigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung der Ausgangsentscheidung noch eine Gehörsverletzung seitens der Finanzbehörde noch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Entscheidung des Finanzgericht gerügt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Begründungsfrist

4. Dezember 2017 | Steuerrecht

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils unter Darlegung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO schriftlich zu begründen. Nach § 116 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof unter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkünften aus Kapitalvermögen – und die Verrechnung mit Altverlusten

1. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleichbehandlung der Verrechnung von Altverlusten aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausführen eines Hundes – als haushaltsnahe Dienstleistung

1. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen. Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG “in einem … Haushalt des Steuerpflichtigen” erbracht werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte – und ihre Grenzen

1. Dezember 2017 | Umsatzsteuer

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG setzen unter Berücksichtigung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL voraus, dass es sich um eine Leistung handelt, bei der jedenfalls typisierend davon auszugehen ist, dass ihre Erbringung zu einer (entsprechenden) Mehrwertsteuer-Vorbelastung führt oder zumindest führen kann. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nacherhebung der Lohnsteuer – bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern aus Südafrika

1. Dezember 2017 | Lohnsteuer

Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde – und die Postulationsfähigkeit

1. Dezember 2017 | Steuerrecht

Vor dem Bundesfinanzhof muss sich -wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkünfte aus einem Schneeballsystem – und die ausländische Kapitalgesellschaft

1. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiver Betrachtungsweise darstellt, da auf den nach außen erkennbaren Willen des Betreibers des Schneeballsystems abzustellen ist. Für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

1. Dezember 2017 | Einkommensteuer (privat)

Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar. Nach der Öffnungsklausel des § 22 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung

30. November 2017 | Umsatzsteuer

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerträge, Günstigerprüfung – und der konkludent gestellte Antrag

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Der Bundesfinanzhof hält an seiner im Urteil vom 28.07.2015 geäußerten Auffassung fest, dass eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen, die -wie die Anleger- die Steuererklärung selbst erstellen, in Betracht kommt. Allerdings war im hier entschiedenen Streitfall nicht von einem konkludent … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalerträge, Günstigerprüfung – und der verspätete Antrag

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gemäß § 32d Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft – und die Auswirkungen der Günstigerprüfung

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG keine Anwendung. Allein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwälte in der Umsatzsteuer – und die mandatsbezogenen Daten

30. November 2017 | Umsatzsteuer

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Depotübergreifende Verlustverrechnung

30. November 2017 | Einkommensteuer (privat)

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S. des § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer – und das “Kennenmüssen”

30. November 2017 | Umsatzsteuer

Das “Kennenmüssen” i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. § 25d Abs. 1 UStG führt zur Haftung des Unternehmers aus … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blockwahlrecht nach dem Korb II-Gesetz – als rückwirkendes Ereignis?

28. November 2017 | Körperschaftsteuer

Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar. Nach § 233a Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle der GmbH – und die Haftung des Geschäftsführers

28. November 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Wird eine Steuerforderung gegenüber einer GmbH widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist der Geschäftsführer der GmbH im Verfahren wegen Haftung gemäß § 166 AO mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung ausgeschlossen, wenn er der Forderungsanmeldung hätte widersprechen können, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann … 



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