Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entscheidungsgründe – und das rechtliche Gehör

2. November 2017 | Steuerrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern des Vorbringens auseinanderzusetzen. Dabei ist das Gericht naturgemäß nicht verpflichtet, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsbescheid nach Rechtsprechungsänderung – und der Vertrauensschutz

30. Oktober 2017 | Steuerrecht

Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist. Nach den BFH, Urteilen vom 08.02.1995; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bildung von Rückstellungen durch einen gewerblichen Zwischenvermieter

30. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Rückstellungsbildung durch einen Vermieter setzt dessen Berechtigung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG voraus. Ist dagegen eine solche Gewerblichkeit zu verneinen, liegen Überschusseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) vor, bei denen eine Bilanzierung von vornherein nicht in Betracht kommt. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verhandlungstermine – und die Urlaubsplanung

30. Oktober 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbliche Zwischenvermieter – und die Rückstellung für Betriebskostennachzahlungen

30. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Bildung von Rückstellung eines gewerblichen Zwischenvermieters wegen der ihn treffenden Verpflichtungen zur künftigen Zahlung von Betriebskosten für abgelaufene Wirtschaftsjahre sind künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ablehnung einer Besetzungsrüge

30. Oktober 2017 | Steuerrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderungsbescheide nach Außenprüfungen – und die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens

30. Oktober 2017 | Steuerrecht

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger für die erforderliche Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuer 0,- € – und der Verspätungszuschlag

27. Oktober 2017 | Steuerrecht

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß § 152 AO ist nicht zulässig, wenn die Steuererklärung, wegen deren verspäteter Abgabe ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll, zu einer Steuerfestsetzung von 0 € führt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 31. Mai 2017 – I R 37/15



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Billigkeitsentscheidung bei der Gewinnfeststellung – und ihre Bindungswirkung für die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags

27. Oktober 2017 | Gewerbesteuer

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für die Ermittlung des maßgeblichen Gewinns in den Gewinnfeststellungsverfahren für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – und die Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns

27. Oktober 2017 | Körperschaftsteuer

Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e Doppelbuchst. aa EStG sind inländische Einkünfte im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine inländische Betriebsstätte – keine Betriebsausgabenfiktion

27. Oktober 2017 | Körperschaftsteuer

Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt. In einem solchen Fall ist mithin dem auf die Gesellschafterin entfallenden Veräußerungsgewinn i.S. des § 8b Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Heileurythmische Heilbehandlungsleistungen – und die Umsatzsteuer

27. Oktober 2017 | Umsatzsteuer

Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers. Umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungsgewinne in Altfällen I

26. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 8.02.2017 endgültig vollzogen worden ist (Altfälle), ist ebenfalls nicht mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle

26. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Nach zwei aktuellen Urteile des Bundesfinanzhofs darf der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28.11.2016 verworfen, weil er gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pokergewinne – und der Anteil des Finanzamtes

26. Oktober 2017 | Umsatzsteuer

Ein “Berufspokerspieler” erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sanierungsgewinne in Altfällen II

26. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wenn ein Sanierungsgewinn dadurch entstanden ist, dass die Schulden vor dem 9.02.2017 erlassen worden sind, kommt weder eine Einkommensteuerbefreiung dieses Sanierungsgewinns nach § 3a EStG n.F. noch eine Billigkeitsmaßnahme nach den BMF, Schreiben vom 27.03.2003 (“Sanierungserlass”) oder vom 27.04.2017 in Betracht. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat bereits entschieden, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung

23. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen. Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. Verpflichtung grundsätzlich nicht davon abhängt, ob der Steuerpflichtige sich in erster … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorzeitiger Ruhestand – und die Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse

19. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat)

Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann gemäß § 3 Nr. 28 EStG zur Hälfte steuerfrei sein. Voraussetzung ist aber, dass die Zahlung in das Obligatorium der Pensionskasse geleistet wird. Soweit die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungserlös bei Zweitwohnungen und Ferienwohnungen – und die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

19. Oktober 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Willkürliche Ablehnung einer Besetzungsrüge

19. Oktober 2017 | Steuerrecht

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob der Prozessbeteiligte von seinem Standpunkt aus bei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Gegenstands des Klagebegehrens – und seine ungenügende Bezeichnung bei einer Anfechtungsklage

16. Oktober 2017 | Steuerrecht

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsgewinn einer Stiftung liechtensteinischen Rechts – durch Verzicht auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung

16. Oktober 2017 | Körperschaftsteuer

Nach § 2 Nr. 1 KStG sind Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben, mit ihren inländischen Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um eine rechtsfähige Stiftung liechtensteinischen Rechts, die Sitz und Geschäftsleitung in Liechtenstein hat. Ob … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verpflichtungsklagen – und die maßgebliche Rechtslage

13. Oktober 2017 | Steuerrecht, Zollrecht

Dass bei Verpflichtungsklagen auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen ist, ist eine Regel, die nicht ausnahmslos gilt. Die Frage, ob ein Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, beantwortet sich nach dem materiellen Recht. Hat sich seit dem Erlass der ablehnenden Verwaltungsentscheidung das materielle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Aufzeichnungspflicht einer Prostituierten

13. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Um die Einkünfte einer Prostituierten überprüfbar zu machen, ist auch diese zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht au der Einstufung der Prostitution als Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Denn unabhängig von der einkommensteuerlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten PKH-Unterlagen

13. Oktober 2017 | Steuerrecht, Zivilrecht

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe,wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem … 



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