Steuerrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Quantilschätzung, Zeitreihenvergleich – und die Preiserhöhung

4. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Anforderungen, die der Bundesfinanzhof in seiner bisherigen Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat, gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantilsschätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden. Eine während des Prüfungszeitraums vorgenommene Preiserhöhung um 26 % schließt es im Regelfall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift – und der vom Gericht unterlassene Hinweis

4. August 2017 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist. Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen ohne Beweisaufnahme feststeht, dass es sich bei dem an das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit

3. August 2017 | Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gegen den Insolvenzverwalter nur festgesetzt werden, wenn sie Masseverbindlichkeiten und keine Insolvenzforderungen sind. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

3. August 2017 | Körperschaftsteuer

Eine Aktiengesellschaft kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ohne Frauen keine Gemeinnützigkeit

3. August 2017 | Körperschaftsteuer

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns – und die notwendige Beiladung des Mitunternehmers

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unrichtiger Steuerausweis – und die Umkehr der Steuerschuldnerschaft

31. Juli 2017 | Umsatzsteuer

Die Steuerschuld nach § 14c UStG setzt weder voraus, dass aufgrund der Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis tatsächlich ein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wurde, noch, dass eine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, da § 14c UStG abstrakte Gefährdungstatbestände formuliert, deren Verwirklichung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht einmal davon abhängt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das im Ausland studierende Kind – und sein inländischer Wohnsitz

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat), Sozialrecht

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer oder Betriebsstätte?

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof in seinen Urteilen in BFHE 201, 166, BStBl II 2003, 463 sowie in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43 für die Qualifikation einer Betriebsstätte in Abgrenzung zu einem häuslichen Arbeitszimmer mit den dort gewählten Formulierungen “Widmung für den Publikumsverkehr” und “für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr geöffnet” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorweggenommenen Erbfolge – und die Versorgungsleistungen

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. (Einkommensteuergesetz i.d.F. vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008). Die Neufassung ist nur auf Versorgungsleistungen anzuwenden, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stellplatzvermietung – an Gebrauchtwagenhändler

31. Juli 2017 | Umsatzsteuer

Die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen an Kfz-Händler ist jedenfalls dann steuerfrei, wenn sie mit der steuerfreien Vermietung von für einen anderen Gebrauch bestimmten Grundstücksflächen -hier u.a. Stellplatz für als Verkaufseinrichtung genutzten (Büro-)Container- eng verbunden ist, so dass beide Vermietungen einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forstwirtschaft ist keine Liebhaberei

28. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln. Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negatives Einkommen – und die Thesaurierungsbegünstigung

28. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist. Dies folgt zwar nicht schon aus dem Wortlaut des § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG, der in Bezug auf die hier zu entscheidende Frage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren – durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

28. Juli 2017 | Insolvenzrecht, Lohnsteuer

Der als Haftungsschuldner nach § 69 AO in Anspruch genommene Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Prüfungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ich will eine höhere Steuerfestsetzung!

28. Juli 2017 | Einkommensteuer

In Fällen in denen die Klägerin bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid eine höhere Steuerfestsetzung begehrt, fehlt es regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer. Eine Klage ist aber gleichwohl zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen Steuervorteile verspricht, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kindergeld – und die fehlende Freizügigkeit von Unionsbürgern

27. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt ausschließlich den Ausländerbehörden, die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht. Nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erhalten Kindergeld nur, wenn sie über bestimmte Aufenthaltstitel nach dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grunderwerbsteuer – und die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

27. Juli 2017 | Sonstige Steuern

Der Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG ist sowohl Grundlagenbescheid für den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts als auch für den Grunderwerbsteuerbescheid. Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fahrschulen – und die Umsatzsteuerpflicht

27. Juli 2017 | Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (“Pkw-Führerschein”) und C1. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschüttungsgleiche Erträge – und der Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten

27. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Ausschüttungsgleiche Erträge i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG bzw. § 39 Abs. 1 Satz 2 KAGG erhöhen nicht nachträglich die Anschaffungskosten des Investmentanteils und sind deshalb auch keiner Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG zugänglich. Anteile an einem Investmentfonds im Betriebsvermögen sind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ertragszuschuss an die Muttergesellschaft

27. Juli 2017 | Körperschaftsteuer

Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organträger im Rahmen der organschaftlichen Gewinnabführung nicht wieder rückgängig gemacht wird. Der Tatbestand der organschaftlichen Mehr- oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatzsteuervoranmeldung vom Buchhalter

24. Juli 2017 | Kanzlei und Beruf, Umsatzsteuer

Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind auch dann nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt, wenn diese aufgrund des verwendeten Buchführungsprogramms automatisch erfolgt. Buchhalter sind mithin in keinem Fall zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerblich geprägte Personengesellschaft – und die sachliche Gewerbesteuerpflicht

24. Juli 2017 | Gewerbesteuer

Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag (§ 6 GewStG); maßgebend ist dabei der Gewerbeertrag, der in dem Erhebungszeitraum bezogen worden ist, für den der Steuermessbetrag (§ 14 GewStG) festgesetzt wird (§ 10 Abs. 1 GewStG). Erhebungszeitraum ist nach § 14 Satz 1 GewStG grundsätzlich das Kalenderjahr. Besteht die Gewerbesteuerpflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das ausgeübte Bezugsrecht – und der anschließende Veräußerungsgewinn

21. Juli 2017 | Einkommensteuer (privat)

Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns einer Aktie, die durch die Ausübung eines Bezugsrechts erworben wurde, das von einer vor dem 1.01.2009 erworbenen und bereits steuerentstrickten Aktie abgespalten wurde, sind die Anschaffungskosten des Bezugsrechts entgegen der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG 2009 nicht mit 0 €, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwei häusliche Arbeitszimmer

21. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Vorgesellschaft

21. Juli 2017 | Gewerbesteuer

Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen. Obwohl eine GmbH “als solche” erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht (§ 11 Abs. … 



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