Par­tei­vor­trag – und die Begrün­dungs­män­gel im finanz­ge­richt­li­chen Urteil

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn die Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist. Das ist dann der Fall, wenn die Urteils­grün­de ganz oder zum Teil feh­len.

Par­tei­vor­trag – und die Begrün­dungs­män­gel im finanz­ge­richt­li­chen Urteil

Ein teil­wei­ses Feh­len kommt in Betracht bei Begrün­dungs­män­geln, die sich auf einen selb­stän­di­gen Anspruch oder ein selb­stän­di­ges Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel bezie­hen. Dabei han­delt es sich um die eigen­stän­di­gen Kla­ge­grün­de und sol­che Angriffs- und Ver­tei­di­gungs­mit­tel, die den voll­stän­di­gen Tat­be­stand einer mit selb­stän­di­ger Wir­kung aus­ge­stat­te­ten Rechts­norm bil­den. Ein Ver­fah­rens­man­gel liegt daher auch dann vor, wenn das Urteil hin­sicht­lich eines sol­chen wesent­li­chen Streit­punkts nicht mit Grün­den ver­se­hen ist [1].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 30. Janu­ar 2017 – X B 83/​16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 30.07.2013 – IV B 107/​12, BFH/​NV 2013, 1928, unter I. 3.a, m.w.N.[]