Pauschaler Streitwert in Gewinnfeststellungsverfahren

Die Höhe des Streitwerts ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Gewinnfeststellungsverfahren richtet sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist diese grundsätzlich auf 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemessen1. Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Einkommensteuer werden nicht ermittelt.

Pauschaler Streitwert in Gewinnfeststellungsverfahren

An der pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind2.

Selbst wenn feststeht, dass bei einem Beteiligten der streitige Gewinn infolge ausgleichsfähiger Verluste keine Auswirkungen auf die Höhe der Einkommensteuer hat, ist der Streitwert nach dem Pauschalsatz von 25 % zu ermitteln3.

Der Ansatz eines höheren Prozentsatzes kommt in Betracht, wenn ohne besondere Ermittlungen im Gewinnfeststellungsverfahren erkennbar ist, dass der Pauschalsatz von 25 % den tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen nicht gerecht wird. Daher ist der Satz von 25 % bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wegen der infolge des progressiven Einkommensteuertarifs zu erwartenden höheren einkommensteuerlichen Auswirkung angemessen zu erhöhen4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29. November 2012 – IV E 7/12

  1. vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 29.02.2012 – IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153; und vom 10.10.2006 – VIII B 177/05, BFHE 214, 208, BStBl II 2007, 54, jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 29.09.2005 – IV E 5/05, BFH/NV 2006, 315[]
  3. BFH, Beschluss vom 18.12.2000 – IV E 3/00[]
  4. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschlüsse in BFH/NV 2012, 1153; und vom 23.02.1978 – IV E 1/78, BFHE 125, 7, BStBl II 1978, 409[]