Pfän­dung einer Inter­net-Domain

Die Pfän­dung einer Inter­net-Domain wegen rück­stän­di­ger Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen ist unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zuläs­sig:

Pfän­dung einer Inter­net-Domain

Die Gesamt­heit der zwi­schen dem Inha­ber einer Inter­net-Domain und der jewei­li­gen Ver­ga­be­stel­le bestehen­den schuld­recht­li­chen Haupt- und Neben­an­sprü­che kann als ein ande­res Ver­mö­gens­recht nach § 321 Abs. 1 AO Gegen­stand einer Pfän­dung sein. Die Ver­ga­be­stel­le als Ver­trags­part­ner des mit dem Domain­in­ha­ber geschlos­se­nen Domain­ver­trags ist Dritt­schuld­ner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit nach § 316 AO erklä­rungs­pflich­tig. Bei der Pfän­dung der sich aus einem Domain­ver­trag erge­ben­den Ansprü­che hat die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ins­be­son­de­re in Hin­blick auf den Wert und die Ver­wert­bar­keit die­ser Ansprü­che den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten.

Bei der hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Kla­ge der Denic e.G. ging es um eine .de-Domain. Die Denic ver­wal­tet und betreibt als Regis­trie­rungs­stel­le Inter­net-Domains und nimmt damit zusam­men­hän­gen­de Auf­ga­ben, wie z.B. die Unter­hal­tung der Anla­gen, die Bera­tung und Schu­lung der Mit­glie­der, die Betreu­ung und Infor­ma­ti­on der Inha­ber regis­trier­ter Domains und die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der gesam­ten deut­schen Inter­net­ge­mein­schaft, wahr. Wer eine Domain regis­trie­ren las­sen will, kann sich direkt an die Denic oder an jeden Pro­vi­der aus der Lis­te der Mit­glie­der der Denic wen­den und bei die­sem die Regis­trie­rung in Auf­trag geben. Unab­hän­gig von der Ent­schei­dung für einen bestimm­ten Pro­vi­der erfolgt die Domain­re­gis­trie­rung durch die Denic selbst. Daher besteht neben dem Ver­trags­ver­hält­nis mit einem Pro­vi­der in jedem Fall auch ein Ver­trags­ver­hält­nis mit der Denic. Mit Abschluss des Regis­trie­rungs­ver­trags erhält der Anmel­der einen Anspruch auf Regis­trie­rung nach Maß­ga­be der Domain­be­din­gun­gen und der Domain­richt­li­ni­en der Denic. Die­ser Anspruch ist gerich­tet auf die Ein­tra­gung der Domain in das Regis­ter der Denic und die Name­ser­ver. Dane­ben bestehen wei­te­re Ansprü­che des Domain­in­ha­bers wie z.B. Ansprü­che auf Anpas­sung des Regis­ters an ver­än­der­te per­sön­li­che Daten oder ihre Zuord­nung zu einem ande­ren Rech­ner durch Ände­rung der Inter­net-Pro­to­col (IP) – Num­mer.

Auf­grund rück­stän­di­ger Steu­ern und steu­er­li­cher Neben­leis­tun­gen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners P., der einen Online-Shop mit Unter­hal­tungs­elek­tro­nik betreibt, erließ das Finanz­amt eine Pfän­dungs­ver­fü­gung gegen­über der Denic als Dritt­schuld­ne­rin. Dar­in pfän­de­te das Finanz­amt den Anspruch des Voll­stre­ckungs­schuld­ners auf Auf­recht­erhal­tung der Regis­trie­rung als Haupt­an­spruch aus dem mit der Denic geschlos­se­nen Regis­trie­rungs­ver­trag und alle wei­te­ren sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Neben­an­sprü­che.

Ein­spruch und Kla­ge hat­ten kei­nen Erfolg. Das Finanz­ge­richt Müns­ter 1 urteil­te, bei den Ansprü­chen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners, dem Inha­ber einer Inter­net-Domain, aus dem Domain­ver­trag han­de­le es sich um ande­re Ver­mö­gens­rech­te i.S. des § 321 Abs. 1 AO und Ver­mö­gens­rech­te i.S. des § 857 Abs. 1 ZPO. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2 sei der Gegen­stand einer Pfän­dung in eine Inter­net-Domain nicht die Inter­net-Domain selbst, die ledig­lich eine tech­ni­sche Adres­se im Inter­net dar­stel­le, son­dern die Gesamt­heit der schuld­recht­li­chen Ansprü­che, die dem Inha­ber der Domain gegen­über der Ver­ga­be­stel­le aus dem der Domain­re­gis­trie­rung zugrun­de lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis zustün­den. Nach der Ein­tra­gung der Domain in das Regis­ter und den Name­ser­ver schul­de die Denic auf­grund des bestehen­den Dau­er­schuld­ver­hält­nis­ses dem jewei­li­gen Anmel­der die Auf­recht­erhal­tung der Ein­tra­gung im Name­ser­ver als Vor­aus­set­zung für den Fort­be­stand der Kon­nek­tie­rung. Dane­ben bestün­den wei­te­re Ansprü­che, wie z.B. Ansprü­che auf Anpas­sung des Regis­ters an ver­än­der­te per­sön­li­che Daten oder ihre Zuord­nung zu einem ande­ren Rech­ner durch Ände­rung der IP-Num­mer. Dar­aus erge­be sich zugleich, dass die Denic als Dritt­schuld­ner nach § 316 AO anzu­se­hen sei, denn der weit aus­zu­le­gen­de Dritt­schuld­ner­be­griff erfas­se jeden, des­sen Rechts­stel­lung von der Pfän­dung berührt wer­de.

Mit ihrer Revi­si­on macht die Denic gel­tend, sie sei ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht Dritt­schuld­ner. Die wei­te Aus­le­gung des Dritt­schuld­ner­be­griffs durch das Finanz­ge­richt wider­spre­che der über­wie­gen­den Auf­fas­sung. In der Pra­xis gebe es mit einer Domain­pfän­dung ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­tio­nen, bei denen der jewei­li­ge Ver­trags­part­ner nicht als Dritt­schuld­ner zu qua­li­fi­zie­ren sei. Nach ein­hel­li­ger Ansicht sei das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt bei einer Mar­ken­pfän­dung nicht Dritt­schuld­ner. Für die Gel­tend­ma­chung der gepfän­de­ten Ansprü­che aus dem Domain­ver­trag sei kei­ne Leis­tung ihrer­seits erfor­der­lich. Zudem sei ihre Rechts­stel­lung durch die Pfän­dung nicht "sonst­wie" berührt. Die Pfän­dung und die Ver­stri­ckung der gepfän­de­ten For­de­rung sei­en für ihre Rechts­stel­lung ohne Bedeu­tung. Selbst wenn sie als Dritt­schuld­ner ange­se­hen wer­den kön­ne, sei ihre Ein­be­zie­hung in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren weder erfor­der­lich noch sinn­voll, denn sie kön­ne die gepfän­de­ten Ansprü­che nicht durch Erfül­lung zum Erlö­schen brin­gen; zudem füh­re das Arre­sta­to­ri­um zu einer zwangs­wei­sen Dekon­nek­tie­rung der Domain. Schließ­lich bedür­fe es auf­grund der Mög­lich­keit einer sog. Whois-Abfra­ge, die eine Wis­sens­er­klä­rung nach § 316 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erset­zen kön­ne, kei­nes Schut­zes des Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­ses des Finanz­amt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe in sei­nem Beschluss vom 11.07.2014 3 klar­ge­stellt, dass die Dritt­schuld­ner­schaft und das Arre­sta­to­ri­um nicht dem Zweck dien­ten, den Sta­tus quo ein­zu­frie­ren und eine Über­tra­gung oder Löschung der Domain zu ver­hin­dern. Die ein­zi­ge Fra­ge, die sie beant­wor­ten kön­ne, sei die Fra­ge gemäß § 316 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, ob die gepfän­de­ten domain­ver­trag­li­chen Ansprü­che ander­wei­tig gepfän­det sei­en. Aus die­ser Mög­lich­keit kön­ne jedoch eine Dritt­schuld­ner­schaft nicht abge­lei­tet wer­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richts habe der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung in NJW 2005, 3353 die Dritt­schuld­ner­ei­gen­schaft offen gelas­sen. Das Amts­ge­richt Frank­furt am Main habe mit Urtei­len vom 26.01.2009 4; und vom 22.10.2010 5 ent­schie­den, dass sie (die Denic) bei Domain­pfän­dun­gen nicht Dritt­schuld­ner und der Erlass eines Arre­sta­to­ri­ums sinn­los sei. Wei­te­re Ent­schei­dun­gen, die eine Dritt­schuld­ner­ei­gen­schaft bestä­tig­ten, gebe es nicht. Dar­über hin­aus ver­sto­ße das Arre­sta­to­ri­um, das nach Ansicht des Finanz­ge­richts ins­be­son­de­re eine Kün­di­gung des Domain­ver­trags und eine Löschung der Domain aus der Regis­trie­rungs­da­ten­bank ver­hin­dern sol­le, gegen das Bestimmt­heits­ge­bot. Im Übri­gen habe es einen unzu­läs­si­gen Inhalt. Eine spä­te­re Löschung der Domain sei zudem unbe­acht­lich, da Gegen­stand der Pfän­dung die ver­trag­li­chen Ansprü­che sei­en, die mit einer Kün­di­gung unter­gin­gen.

In der Fol­ge­zeit hat die Denic bestä­tigt, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Domain nicht mehr regis­triert sei, weil sie inzwi­schen den mit dem bis­he­ri­gen Domain­in­ha­ber bestehen­den Domain­ver­trag auf­grund einer fal­schen Adres­se frist­los gekün­digt und die Domain am 17.03.2014 gelöscht habe. Inzwi­schen sei die Domain frei und seit dem 27.11.2014 unre­gis­triert.

Die Revi­si­on des Finanz­am­tes hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof Erfolg. Sie führt zur Auf­he­bung der Vor­ent­schei­dung und Zurück­ver­wei­sung an das Finanz­ge­richt (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).

Das Finanz­ge­richt hat aller­dings zu Recht ent­schie­den, dass eine Inter­net-Domain als eine Gesamt­heit schuld­recht­li­cher Ansprü­che, die dem Inha­ber der Domain gegen­über der Ver­ga­be­stel­le aus dem Regis­trie­rungs­ver­trag zuste­hen, Gegen­stand einer Pfän­dung i.S. des § 321 Abs. 1 AO sein kann und dass der Denic als Regis­trie­rungs­stel­le die Stel­lung eines Dritt­schuld­ners zukommt, der nach § 316 Abs. 1 AO erklä­rungs- und aus­kunfts­pflich­tig ist.

Dadurch, dass die Denic den Domain­ver­trag mit dem bis­he­ri­gen Domain­in­ha­ber gekün­digt und die Domain inzwi­schen gelöscht hat, ist kei­ne Erle­di­gung der Haupt­sa­che nach § 138 Abs. 1 FGO ein­ge­tre­ten. Nach wie vor bestehen auf­grund der nicht auf­ge­ho­be­nen Pfän­dungs­ver­fü­gung Erklä­rungs- und Aus­kunfts­pflich­ten nach § 316 Abs. 1 AO. Denn die­se Pflich­ten des Dritt­schuld­ners wer­den durch die Zustel­lung einer wirk­sa­men Pfän­dungs­ver­fü­gung nach § 309 Abs. 1 AO begrün­det, ohne dass es dar­auf ankommt, ob die For­de­rung bzw. ande­re Ver­mö­gens­rech­te tat­säch­lich bestehen 6. Für den Erlass einer Pfän­dungs­ver­fü­gung ist ledig­lich das Bestre­ben der Voll­stre­ckungs­be­hör­de maß­ge­bend, die Pfän­dung einer For­de­rung unab­hän­gig davon zu bewir­ken, ob die­ses Ziel auch tat­säch­lich erreicht wer­den kann, wor­auf der Wort­laut des § 309 Abs. 1 AO hin­deu­tet, nach dem das Ziel dar­in besteht, dass eine For­de­rung gepfän­det wer­den "soll". Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass bis zur Auf­he­bung der Pfän­dungs­ver­fü­gung ver­bots­wid­ri­ge Ver­fü­gun­gen nach den §§ 135, 136 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs gegen­über dem Gläu­bi­ger unwirk­sam sind 7. Dem Pfand­gläu­bi­ger gegen­über gilt die gepfän­de­te For­de­rung noch als bestehend 8. Bei einem Ver­stoß gegen das Arre­sta­to­ri­um kann sich der Dritt­schuld­ner folg­lich nicht dar­auf beru­fen, dass die For­de­rung erlo­schen ist 9.

Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs 10 und der Vor­in­stanz an, nach der eine Inter­net-Domain an sich zwar kein abso­lu­tes pfänd­ba­res Recht ist, aber die Gesamt­heit der zwi­schen dem Inha­ber der Inter­net-Domain und der jewei­li­gen Ver­ga­be­stel­le bestehen­den schuld­recht­li­chen Ansprü­che als Ver­mö­gens­recht i.S. des § 857 Abs. 1 ZPO und § 321 Abs. 1 AO Gegen­stand einer Pfän­dung sein kann. Bei die­sen Ansprü­chen han­delt es sich nach der Ein­tra­gung der Domain in das Regis­ter und den Name­ser­ver um Ansprü­che auf dau­er­haf­te Auf­recht­erhal­tung die­ser Ein­tra­gung als Vor­aus­set­zung für die Kon­nek­tie­rung, auf Anpas­sung des Regis­ters an ver­än­der­te per­sön­li­che Daten oder ihre Zuord­nung zu einem ande­ren Rech­ner durch Ände­rung der IP-Num­mer oder auf Berich­ti­gung, wenn ein Drit­ter in der sog. "Whois-Daten­bank" zu Unrecht als Inha­ber des Domain­na­mens geführt wird 11. Zudem kann sich jeder Namens­trä­ger die Prio­ri­tät für einen aus dem bür­ger­li­chen Namen gebil­de­ten Domain­na­men durch einen Dis­pu­te-Ein­trag bei der Denic sichern 12. Die dem Inha­ber der Inter­net-Domain aus dem Regis­trie­rungs­ver­trag zuste­hen­den Ansprü­che las­sen sich auch ver­wer­ten, z.B. durch Über­wei­sung an Zah­lungs statt zu einem Schätz­wert 13, durch öffent­li­che Ver­stei­ge­rung 14, durch frei­hän­di­ge Ver­äu­ße­rung oder durch ent­gelt­li­che Über­las­sung der Aus­übung 15.

Zu Recht hat das Finanz­ge­richt die Denic als Dritt­schuld­ner und damit als nach § 316 Abs. 1 AO aus­kunfts­pflich­tig ange­se­hen.

Dritt­schuld­ner i.S. des § 857 ZPO kön­nen nach der Recht­spre­chung des BGH nicht nur Schuld­ner von Ansprü­chen im tech­ni­schen Sin­ne, son­dern auch Inha­ber von Rech­ten, die von der Pfän­dung berührt wer­den, sowie Per­so­nen sein, die an dem gepfän­de­ten Recht außer dem Voll­stre­ckungs­schuld­ner irgend­wie betei­ligt sind 16. Für die Eigen­schaft einer Per­son als Dritt­schuld­ner reicht es dem­nach aus, dass deren Rechts­stel­lung von der Pfän­dung betrof­fen ist oder dass ihre Leis­tung zur Aus­übung eines gepfän­de­ten Rechts erfor­der­lich ist 17.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze, die auf die §§ 309 ff. AO über­tra­gen wer­den kön­nen, ist im Streit­fall davon aus­zu­ge­hen, dass die Denic Dritt­schuld­ner ist. Denn die Pfän­dung der dem Domain­in­ha­ber nach dem Regis­trie­rungs­ver­trag zuste­hen­den Rech­te greift unmit­tel­bar in das bestehen­de Ver­trags­ver­hält­nis ein und betrifft somit die Rechts­stel­lung der Denic.

Der mit dem jewei­li­gen Domain­in­ha­ber abge­schlos­se­ne Regis­trie­rungs­ver­trag begrün­det für die Denic umfas­sen­de Rech­te und Pflich­ten. Ohne die Leis­tun­gen der Denic ‑ins­be­son­de­re die Auf­recht­erhal­tung und Pfle­ge der Kon­nek­tie­rung- kann eine Inter­net-Domain nicht betrie­ben wer­den. Dar­über hin­aus ist die Denic zu ande­ren Leis­tun­gen ver­pflich­tet, die sich auf den Gegen­stand der Pfän­dung bezie­hen. Nach § 1 Abs. 4 der Domain­be­din­gun­gen kann der Domain­in­ha­ber jeder­zeit die Ver­wal­tung der Domain ändern und einen Pro­vi­der­wech­sel vor­neh­men. Wird ein ent­spre­chen­der Auf­trag ‑unter Anga­be des hier­zu erfor­der­li­chen Pass­worts- erteilt, hat die Denic eine Über­lei­tung vor­zu­neh­men. Zudem ist die Domain nach § 6 der Domain­be­din­gun­gen grund­sätz­lich über­trag­bar. Im Fall einer Kün­di­gung des Domain­ver­trags hat die Denic die Domain für den künf­ti­gen Domain­in­ha­ber zu regis­trie­ren; inso­weit ist sie zur Mit­wir­kung ver­pflich­tet. Unter die­sen Umstän­den ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Denic an dem gepfän­de­ten Recht betei­ligt ist.

Zudem ist zu berück­sich­ti­gen, dass sowohl ein Wech­sel in der Ver­wal­tung der Domain als auch ihre Löschung bzw. Über­tra­gung auf einen neu­en Inha­ber mit einer Ände­rung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se ver­bun­den ist, die zu einer Beein­träch­ti­gung der Gesamt­heit der dem Domain­in­ha­ber im Zeit­punkt der Pfän­dung zuste­hen­den Ansprü­che füh­ren kann. Sol­chen Ände­run­gen will das mit der Pfän­dungs­ver­fü­gung ver­bun­de­ne Arre­sta­to­ri­um ent­ge­gen­wir­ken. Des­sen Sinn und Zweck spre­chen dafür, die Denic als Dritt­schuld­ner anzu­se­hen. Auch das BVerfG hält es für mög­lich, dass sich aus § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Ver­bot an den Dritt­schuld­ner erge­ben kann, eine Umre­gis­trie­rung auf­grund einer Ver­äu­ße­rung der Domain durch den Schuld­ner vor­zu­neh­men 18.

In die­sem Zusam­men­hang kann der Revi­si­on nicht dar­in gefolgt wer­den, dass sich eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 309 Abs. 1 AO und die Befol­gung des Leis­tungs­ver­bots durch den Dritt­schuld­ner bei einer Domain­pfän­dung in einer Dekon­nek­tie­rung erschöp­fen müss­ten. Bei der Pfän­dung von Geld­for­de­run­gen soll das Dritt­schuld­ner­ver­bot die Zah­lung an den Schuld­ner und damit ein Erlö­schen der For­de­rung ver­hin­dern. Bei ande­ren Ver­mö­gens­wer­ten i.S. des § 321 Abs. 1 AO, bei denen die Voll­stre­ckung in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 309 ff. AO durch­zu­füh­ren ist, ist das Zah­lungs­ver­bot dahin zu deu­ten, dass dem Dritt­schuld­ner Hand­lun­gen unter­sagt wer­den, die zu einer Rechts­be­ein­träch­ti­gung füh­ren. Eine Über­tra­gung des Zah­lungs­ver­bots auf den Fall der Pfän­dung einer Domain kann jedoch nicht dazu füh­ren, dass der Regis­trie­rungs­stel­le auf­ge­ge­ben wird, die Leis­tungs­er­brin­gung in Form der Kon­nek­tie­rung zu been­den und damit Rech­te aus dem Regis­trie­rungs­ver­trag zum Erlö­schen zu brin­gen bzw. zu ent­wer­ten. Denn eine Dekon­nek­tie­rung könn­te dazu füh­ren, dass auf­grund der unter­bun­de­nen Zugriffs­mög­lich­keit der ‑auch für den Wert einer Inter­net-Domain bedeut­sa­me- Rang in Such­ma­schi­nen ver­schlech­tert wird. Nach dem Sinn und Zweck des § 309 Abs. 1 AO kann sich das Arre­sta­to­ri­um bei der Pfän­dung der schuld­recht­li­chen Ansprü­che aus einem Domain­ver­trag nur auf die Unter­las­sung sol­cher Hand­lun­gen bezie­hen wie z.B. die Löschung oder die Been­di­gung der Kon­nek­tie­rung und Über­tra­gung der Domain auf einen Drit­ten, die dazu füh­ren, dass Ansprü­che des Schuld­ners ‑ins­be­son­de­re die Ansprü­che auf Auf­recht­erhal­tung der Regis­trie­rung sowie auf Umre­gis­trie­rung 19- in einer Wei­se ver­än­dert wer­den, die den Gegen­stand der Pfän­dung beein­träch­ti­gen bzw. des­sen Ver­wer­tung erschwe­ren oder unmög­lich machen. Dem­entspre­chend bleibt die Denic auch nach der Pfän­dung zur Auf­recht­erhal­tung der Kon­nek­tie­rung ‑nun­mehr gegen­über dem Finanz­amt- ver­pflich­tet. Es begeg­net daher kei­nen Beden­ken, die Denic als Dritt­schuld­ner anzu­se­hen 20.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Denic ist ihre Ein­be­zie­hung in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nicht des­halb ent­behr­lich, weil das Finanz­amt sich mit einer sog. Whois-Abfra­ge ohne Wei­te­res die Infor­ma­tio­nen selbst ver­schaf­fen könn­te, die es von der Denic nach § 316 Abs. 1 AO ver­langt. Denn in der Whois-Abfra­ge wer­den nach § 8 der Domain­be­din­gun­gen ledig­lich die Namen, Anschrif­ten, Tele­fon­num­mern, Tele­fax­num­mern sowie E‑Mail-Adres­sen der Domain­in­ha­ber ver­öf­fent­licht. Kei­ne Aus­kunft gibt die Abfra­ge dar­über, ob Ansprü­che aus dem Regis­trie­rungs­ver­trag bereits für ande­re Gläu­bi­ger gepfän­det wor­den sind. Zu einer sol­chen Aus­kunft ist der Dritt­schuld­ner jedoch nach § 316 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ver­pflich­tet. Ledig­lich wenn ein Drit­ter Tat­sa­chen glaub­haft macht, die dafür spre­chen, dass ihm ein Recht an der Domain zukommt oder sie sei­ne Rech­te ver­letzt, kann die Domain nach § 2 Abs. 3 der Domain­be­din­gun­gen mit einem Dis­pu­te-Ein­trag ver­se­hen wer­den, der einer Über­tra­gung der Domain ent­ge­gen­steht.

Das mit der Pfän­dungs­ver­fü­gung ange­ord­ne­te Arre­sta­to­ri­um ver­stößt weder gegen das Bestimmt­heits­ge­bot des § 119 Abs. 1 AO noch hat es einen unzu­läs­si­gen Inhalt.

Aus­weis­lich der Pfän­dungs­ver­fü­gung hat das Finanz­amt den Anspruch auf Auf­recht­erhal­tung der Regis­trie­rung der Domain als Haupt­an­spruch aus dem mit der Denic geschlos­se­nen Regis­trie­rungs­ver­trag und alle wei­te­ren sich aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Neben­an­sprü­che gepfän­det. Offen­sicht­lich hat das Finanz­amt den Inhalt der Pfän­dungs­ver­fü­gung an der Ent­schei­dung des BGH in NJW 2005, 3353 aus­ge­rich­tet. Soweit die Ansprü­che, For­de­run­gen und Rech­te gepfän­det sind, wur­de der Denic unter­sagt, an den Voll­stre­ckungs­schuld­ner zu leis­ten. Da es sich im Streit­fall nicht um die Pfän­dung einer Geld­for­de­rung han­delt, bedarf es kei­ner nähe­ren Erläu­te­rung, dass die Anord­nung eines in § 309 Abs. 1 AO vor­ge­se­he­nen Zah­lungs­ver­bots kei­nen Sinn gemacht hät­te. An die Stel­le des Zah­lungs­ver­bots hat das Finanz­amt ein modi­fi­zier­tes Leis­tungs­ver­bot gesetzt. In der Begrün­dung der Ein­spruchs­ent­schei­dung, die zur Aus­le­gung der Pfän­dungs­ver­fü­gung her­an­ge­zo­gen wer­den kann, hat es den Umfang des Arre­sta­to­ri­ums näher umschrie­ben und als Leis­tun­gen der Denic u.a. die Auf­recht­erhal­tung der Ein­tra­gung im Name­ser­ver als Vor­aus­set­zung für den Fort­be­stand der Kon­nek­tie­rung, die Anpas­sung des Regis­ters an ver­än­der­te per­sön­li­che Daten oder die Zuord­nung zu einem ande­ren Rech­ner bezeich­net, wobei eine Dekon­nek­tie­rung aus­drück­lich aus­ge­nom­men wur­de. Mit die­sen Aus­füh­run­gen hat das Finanz­amt dem Bestimmt­heits­ge­bot Genü­ge getan, denn für die Denic war ersicht­lich, was von ihr ver­langt wur­de. Ins­be­son­de­re wur­den ihr die Mit­wir­kung an einer Über­tra­gung der Domain auf einen neu­en Inha­ber und eine Löschung der Domain unter­sagt.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on erfasst das dem Bestimmt­heits­ge­bot ent­spre­chen­de Leis­tungs­ver­bot somit Hand­lungs- bzw. Mit­wir­kungs­pflich­ten der Denic. Wie bereits aus­ge­führt, hat auch das BVerfG in sei­ner Ent­schei­dung in NJW 2014, 3213 zum Aus­druck gebracht, dass als ‑nach § 857 Abs. 1 ZPO- zu unter­las­sen­de Leis­tung die not­wen­di­ge Mit­wir­kung an einer ver­bots­wid­ri­gen Ver­fü­gung des Schuld­ners, wie eine Umre­gis­trie­rung auf­grund einer Ver­äu­ße­rung der Domain durch den Schuld­ner, in Betracht kommt.

Die Pfän­dung des Anspruchs auf Auf­recht­erhal­tung der Regis­trie­rung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Domain als Haupt­an­spruch und aller wei­te­ren sich aus dem Regis­trie­rungs­ver­trag erge­ben­den Neben­an­sprü­che könn­te sich jedoch unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten als rechts­wid­rig erwei­sen.

Nach § 281 Abs. 3 AO hat die Pfän­dung zu unter­blei­ben, wenn die Ver­wer­tung der pfänd­ba­ren Gegen­stän­de einen Über­schuss über die Kos­ten der Voll­stre­ckung nicht erwar­ten lässt. Die­ser Rege­lung ist ‑als Aus­prä­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes- ein Ver­bot der zweck­lo­sen Pfän­dung zu ent­neh­men. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss die Voll­stre­ckungs­be­hör­de bei Erlass von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz beach­ten 21. Bei recht­mä­ßi­ger Ermes­sens­aus­übung darf die Voll­stre­ckungs­be­hör­de eine Pfän­dungs­maß­nah­me nur erlas­sen, wenn sie auf­grund all­ge­mei­ner Erfah­rungs­sät­ze oder sogar auf­grund kon­kre­ter Anhalts­punk­te davon aus­ge­hen kann, dass der Voll­stre­ckungs­schuld­ner mög­li­cher­wei­se For­de­run­gen gegen den Dritt­schuld­ner hat 22. Dabei muss der Zugriff auf die Ver­mö­gens­wer­te des Voll­stre­ckungs­schuld­ners nicht nur recht­lich zuläs­sig, son­dern auch wirt­schaft­lich sinn­voll sein 13. Unter Beach­tung des schutz­wür­di­gen Inter­es­ses des Voll­stre­ckungs­schuld­ners muss hin­rei­chen­der Anlass für die Annah­me bestehen, dass die Pfän­dung zu dem Erfolg der Befrie­di­gung der For­de­run­gen der Behör­de füh­ren könn­te 23, so dass sich eine Pfän­dung in das beweg­li­che Ver­mö­gen als unzu­läs­sig erweist, wenn die gepfän­de­ten Gegen­stän­de oder die gepfän­de­ten ande­ren Ver­mö­gens­rech­te (§ 321 AO) wert­los bzw. unver­käuf­lich sind 24.

Aus­weis­lich der streit­ge­gen­ständ­li­chen Pfän­dungs­ver­fü­gung betru­gen die vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner geschul­de­ten Abga­ben 89.079, 10 EUR. Es ist nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar, dass die Ver­wer­tung der von der Denic regis­trier­ten Inter­net-Domain … bzw. der sich aus dem Regis­trie­rungs­ver­trag erge­ben­den Haupt- und Neben­an­sprü­che zu einer auch nur teil­wei­sen Befrie­di­gung der For­de­run­gen des Finanz­amt hät­te füh­ren kön­nen. Das Finanz­amt hat den Wert bzw. die Ver­wert­bar­keit der von ihm gepfän­de­ten Ansprü­che in sei­nem schrift­sätz­li­chen Vor­brin­gen nicht dar­ge­legt. Auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung hat der Ver­tre­ter des Finanz­amt dies­be­züg­lich kei­ne kon­kre­ten Anga­ben machen kön­nen. Da das Finanz­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen zum Wert die­ser Ansprü­che getrof­fen hat, ist der Bun­des­fi­nanz­hof an einer Ent­schei­dung gehin­dert, so dass die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen ist. Im zwei­ten Rechts­gang hat das Finanz­ge­richt sol­che Fest­stel­lun­gen nach­zu­ho­len und unter Beach­tung der dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze dar­über zu ent­schei­den, ob sich die Pfän­dung unter den beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls unter dem Gesichts­punkt des Ver­bots der nutz­lo­sen Pfän­dung als unzu­läs­sig erweist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Juni 2017 – VII R 27/​15

  1. FG Müns­ter, Urteil vom 16.09.2015 – 7 K 781/​14 AO, EFG 2015, 2028[]
  2. BGH, Beschluss vom 05.07.2005 – VII ZB 5/​05, NJW 2005, 3353[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2014 – 2 BvR 2116/​11, NJW 2014, 3213[]
  4. AG Frank­furt am Main, Urtei­le vom 26.01.2009 – 32 C 1317/​08; 22, 32 C 1317/​08, MMR 2009, 709[]
  5. AG Frank­furt am Main, Urteil vom 22.10.2010 – 32 C 682/​10-18[]
  6. BFH, Urteil vom 24.07.1984 – VII R 135/​83, BFHE 141, 482, BSt­Bl II 1984, 740[]
  7. Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rz 565; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, 4. Aufl., § 829 ZPO Rz 76[]
  8. BGH, Urteil vom 22.12 1971 – VIII ZR 162/​70, BGHZ 58, 25[]
  9. Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 829 Rz 106, 108[]
  10. BFH, Beschluss in NJW 2005, 3353[]
  11. BGH, Urteil vom 18.01.2012 – I ZR 187/​10, BGHZ 192, 204[]
  12. BGH, Urteil vom 24.03.2016 – I ZR 185/​14, MMR 2017, 29[]
  13. BGH, Beschluss in NJW 2005, 3353[][]
  14. AG Bad Ber­le­burg, Beschluss vom 16.05.2001 6 M 576/​00, Rechts­pfle­ger 2001, 560[]
  15. Stö­ber, a.a.O., Rz 1645b[]
  16. BGH, Beschluss vom 18.12 1967 – V ZB 6/​67, BGHZ 49, 197, m.w.N.; Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 857 Rz 4[]
  17. Stö­ber, a.a.O., Rz 8[]
  18. BVerfG, Beschluss in NJW 2014, 3213[]
  19. vgl. BGH, Beschluss in NJW 2005, 3353[]
  20. vgl. auch VG Dres­den, Urteil vom 12.04.2016 – 2 K 5/​15; a.A. AG Frank­furt am Main, Urteil in MMR 2009, 709[]
  21. BFH-Ent­schei­dun­gen vom 18.07.2000 – VII R 101/​98, BFHE 192, 232, BSt­Bl II 2001, 5; vom 24.09.1991 – VII R 34/​90, BFHE 165, 477, BSt­Bl II 1992, 57; und vom 11.12 1990 – VII B 94/​90, BFH/​NV 1991, 787[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 192, 232, BSt­Bl II 2001, 5[]
  23. Mül­ler-Eiselt in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 281 AO Rz 30; Zel­ler-Mül­ler in Beermann/​Gosch, AO, § 281 Rz 28[]
  24. Kru­se in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 281 AO Rz 14, m.w.N.[]