PKH-Ableh­nung – auch ohne Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs liegt nicht dar­in, dass das Finanz­ge­richt den PKH-Antrag der Klä­ge­rin abge­lehnt hat, ohne der Klä­ge­rin vor­ab ein Form­blatt zuzu­sen­den, auf dem die­se eine Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hät­te abge­ben können.

PKH-Ableh­nung – auch ohne Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann einer Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten auf­brin­gen kann, u.U. auf Antrag PKH gewährt wer­den. Dem Antrag sind eine Erklä­rung der Par­tei über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sowie ent­spre­chen­de Bele­ge bei­zu­fü­gen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Weil gemäß § 117 Abs. 3 ZPO For­mu­la­re für die Erklä­rung ein­ge­führt sind, muss sich die Par­tei ihrer bedie­nen (§ 117 Abs. 4 ZPO).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss sich der Antrag­stel­ler über die Vor­aus­set­zun­gen einer Bewil­li­gung von PKH grund­sätz­lich selbst kun­dig machen; die Gerich­te tref­fen inso­weit kei­ne beson­de­ren Hin­weis­pflich­ten [1]. Dies gilt auch für im Aus­land ansäs­si­ge Betei­lig­te [2].

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2020 – VII B 119/​19

  1. BFH, Beschluss vom 01.07.2002 – VII B 98/​02, BFH/​NV 2002, 1337[]
  2. BFH, Beschluss vom 17.08.2006 – VII S 5/​06 (PKH), BFH/​NV 2007, 61, 61, Rz 16[]

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