PKH-Antrag nach Abschluss der Instanz

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hat kei­nen Erfolg, wenn das gericht­li­che Ver­fah­ren in der Instanz, auf die der Antrag sich bezieht, im Zeit­punkt sei­nes Ein­gangs bereits abge­schlos­sen war.

PKH-Antrag nach Abschluss der Instanz

Die Bewil­li­gung von PKH erfolgt für jeden Rechts­zug geson­dert (§ 142 FGO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und wirkt grund­sätz­lich nur für die Zukunft. Des­halb kann auf einen nach Been­di­gung der Instanz ein­ge­reich­ten Antrag PKH nicht mehr bewil­ligt wer­den. Der Abschluss der Instanz steht der PKH-Bewil­li­gung nur dann nicht ent­ge­gen, wenn der Antrag mit allen erfor­der­li­chen Unter­la­gen noch wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens gestellt wor­den war, das Gericht dar­über aber nicht ent­schie­den hat 1.

Nach die­sen Grund­sät­zen schei­det eine rück­wir­ken­de PKH-Bewil­li­gung für das Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de vor­lie­gend aus, weil der PKH-Antrag erst­mals lan­ge nach Abschluss des Ver­fah­rens der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gestellt wor­den ist.

Der PKH-Antrag kann auch nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass er sich auf das noch anhän­gi­ge Kla­ge­ver­fah­ren im zwei­ten Rechts­zug bezieht. Einer sol­chen Aus­le­gung des von einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gestell­ten Antrags steht sein kla­rer Wort­laut sowie die Bezug­nah­me (aus­schließ­lich) auf das Akten­zei­chen der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de und deren Begrün­dung ent­ge­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. Juni 2015 – X S 14/​15 (PKH)

  1. vgl. zum Gan­zen BFH, Beschluss vom 07.08.1984 – VII B 27/​84, BFHE 141, 494, BSt­Bl II 1984, 838, unter 1.b; Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 117 Rz 2b[]