PKH-Bewil­li­gung bei nach­träg­li­cher Antrag­stel­lung

Soweit und solan­ge dem Klä­ger Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne Zah­lungs­be­stim­mung bewil­ligt ist, ist kei­ne Kos­ten­rech­nung auf ihn aus­zu­stel­len 1. Dies gilt auch im Fall einer nach­träg­li­chen Bean­tra­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe.

PKH-Bewil­li­gung bei nach­träg­li­cher Antrag­stel­lung

Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO bewirkt die Bewil­li­gung der PKH, dass die Lan­des­kas­se die rück­stän­di­gen und die ent­ste­hen­den Gerichts­kos­ten nur nach den Bestim­mun­gen, die das Gericht trifft, gegen die Par­tei gel­tend machen kann. Dies bedeu­tet, dass die Par­tei, der PKH bewil­ligt wur­de, Zah­lun­gen auf Gerichts­kos­ten nur noch ent­spre­chend den Rege­lun­gen im Beschluss über die Bewil­li­gung von PKH zu leis­ten hat. Dabei kommt es sowohl für den Bewil­li­gungs­zeit­punkt als auch für den übri­gen Umfang der Bewil­li­gung auf die tat­säch­li­chen Bestim­mun­gen des Gerichts an.

In zeit­li­cher Hin­sicht ent­hält der Bewil­li­gungs­be­schluss kei­ne Bestim­mung. Inso­weit erfasst er regel­mä­ßig den gan­zen Rechts­zug ab Vor­la­ge eines bewil­li­gungs­fä­hi­gen (form­ge­rech­ten) Antrags 2.

Dem­nach war der Klä­ger "nach den Bestim­mun­gen, die das Gericht trifft" ab der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung von rück­stän­di­gen und noch ent­ste­hen­den Gerichts­ge­büh­ren an die Staats­kas­se voll­stän­dig (einst­wei­len) befreit. Die Staats­kas­se konn­te für das Haupt­sa­che­ver­fah­ren ab dem Zeit­punkt der PKH-Bewil­li­gung kei­ne Gerichts­kos­ten mehr gegen den Klä­ger gel­tend machen.

Dem Ergeb­nis steht auch nicht ent­ge­gen, dass in den Pro­zess­ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit die Ver­fah­rens­ge­bühr – unab­hän­gig von der Gel­tend­ma­chung durch Kos­ten­rech­nung – bereits mit Kla­ge­er­he­bung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG ent­steht und sofort fäl­lig ist.

Zwar wur­de die Ver­fah­rens­ge­bühr sei­ner­zeit mit Ein­gang der Kla­ge­schrift fäl­lig. Nach­dem aber dem Klä­ger für die ers­te Instanz (in vol­lem Umfang raten­frei) PKH bewil­ligt wur­de, darf die Staats­kas­se die rück­stän­di­gen und die ent­ste­hen­den Gerichts­kos­ten nicht mehr gegen­über dem Erin­ne­rungs­füh­rer gel­tend machen (§ 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO i. V. m. § 142 FGO).

Dies gilt im Streit­fall auch für die mit der ursprüng­li­chen Gerichts­kos­ten­rech­nung ursprüng­lich gefor­der­ten 220 EUR, die vom Klä­ger noch vor Ein­gang des form­ge­rech­ten PKH-Antrags zu zah­len gewe­sen wären, aber tat­säch­lich nicht ent­rich­tet wur­den. Denn es han­del­te sich inso­weit um "rück­stän­di­ge" Gerichts­kos­ten.

Rück­stän­dig sind Kos­ten, die zu der Zeit als die PKH wirk­sam wur­de, fäl­lig, aber noch nicht bezahlt waren 3. Nicht rück­stän­dig sind hin­ge­gen fäl­li­ge Gerichts­kos­ten, die bereits vor der Zeit als die PKH wirk­sam wur­de auf das Kon­to der Staats­kas­se ein­ge­gan­gen sind 4.

Zwar wird teil­wei­se die Ansicht ver­tre­ten, dass mit "rück­stän­di­gen" Gerichts­kos­ten nicht die Gerichts­kos­ten gemeint sein sol­len, die vor wirk­sa­mer Antrag­stel­lung bereits ent­stan­den sei­en 5. Die­ser ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des Begriffs "rück­stän­di­ge Gerichts­kos­ten" schließt sich das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf aber nicht an.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf steht die­ser Reduk­ti­on bereits der Wort­laut der Vor­schrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO ent­ge­gen. Danach dür­fen mit PKH-Bewil­li­gung nicht nur die rück­stän­di­gen, son­dern auch die ent­ste­hen­den Gerichts­kos­ten nicht mehr gegen die Par­tei gel­tend gemacht wer­den. Soll­ten mit "rück­stän­di­gen" Gerichts­kos­ten nur die Gerichts­kos­ten gemeint sein, die erst mit oder nach form­ge­rech­ter Antrag­stel­lung ent­ste­hen, wür­de das wei­te­re gesetz­li­che Tat­be­stands­merk­mal "und die ent­ste­hen­den" Gerichts­kos­ten ins Lee­re lau­fen.

Dar­über hin­aus ist die Vor­schrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO nach dem Sinn der Vor­schrift dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass einer hilfs­be­dürf­ti­gen Par­tei die Rechts­ver­fol­gung ermög­licht wer­den soll 6. Das Ziel einer effek­ti­ven Rechts­schutz­ge­wäh­rung steht im Vor­der­grund. Inso­weit dür­fen rück­stän­di­ge, wann auch immer ent­stan­de­ne Gebüh­ren den Rechts­schutz­su­chen­den ab dem Zeit­punkt der Hil­fe­zu­sa­ge nicht mehr belas­ten. Ein Abstel­len auf den Ent­ste­hungs­zeit­punkt der jewei­li­gen Gebühr käme einer wei­ter­ge­hen­den Sank­ti­on unvoll­stän­di­ger oder ver­spä­te­ter Anträ­ge gleich. Der Sank­ti­ons­ge­dan­ke wohnt dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­recht (anders z.B. § 137 FGO) jedoch nicht inne 7.

Nach die­sen Grund­sät­zen durf­ten vor­lie­gend die rück­stän­di­gen Gerichts­kos­ten in Höhe von 220 EUR nach Bewil­li­gung der PKH nicht mehr von der Staats­kas­se gel­tend gemacht wer­den. Soweit – wie im Streit­fall – vor der Bewil­li­gung der PKH Kos­ten ange­setzt und der Gerichts­kas­se zur Ein­zie­hung über­wie­sen, aber noch nicht bezahlt wur­den, war die rück­stän­di­ge Kos­ten­for­de­rung auf Ersu­chen des Kos­ten­be­am­ten im Soll zu löschen 8.

Da sich an der Sach- und Rechts­la­ge nach Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens nichts geän­dert hat, durf­ten die sei­ner­zeit rück­stän­di­gen Gerichts­kos­ten in Höhe von 220 EUR auch nicht erneut mit einer neu­er­li­chen Kos­ten­rech­nung vom Klä­ger gefor­dert wer­den.

Der Umstand, dass die Staats­kas­se die 220 EUR, die zu der Zeit als die PKH wirk­sam wur­de rück­stän­dig waren, nicht mehr gegen­über dem Erin­ne­rungs­füh­rer gel­tend machen kann, stellt auch kei­ne unzu­läs­si­ge rück­wir­ken­de Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe dar, son­dern ent­spricht viel­mehr dem Sinn des § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO, wonach die Rechts­ver­fol­gung einer hil­fe­be­dürf­ti­gen Par­tei nicht durch Gerichts­kos­ten ver­hin­dert oder erheb­lich erschwert wer­den soll 9. Eine nicht zuläs­si­ge Rück­wir­kung wür­de erst dann vor­lie­gen, wenn der form­ge­rech­te PKH-Antrag zeit­lich erst nach Stel­lung des Haupt­sa­che­an­tra­ges ein­ge­reicht wird und die vor form­ge­rech­ter Antrag­stel­lung ent­stan­de­ne, fäl­li­ge und begli­che­ne Ver­fah­rens­ge­bühr rück­erstat­tet wer­den soll 10.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf – Beschluss vom 27. Dezem­ber 2013 – 1 Ko 3840/​13 GK

  1. vgl. auch Tz. 3.1. der Durch­füh­rungs­be­stim­mun­gen zur Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe sowie zur Stun­dung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens (DB-PKH) []
  2. h.M., vgl. nur OLG Stutt­gart – 8 WF 80/​02, m.w.N.; sie­he auch FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 04.10.2012 – 16 Ko 3213/​12 GK, EFG 2012, 2313[]
  3. vgl. Zöller/​Geimer ZPO 30. Auf­la­ge § 122 Rz. 3 m.w.N.; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.11.1989 – 11 WF 16/​89[]
  4. vgl. auch OLG Stutt­gart, Beschluss vom 27.12.2002 8 WF 80/​02, modi­fi­ziert nach dem Geset­zes­zweck: Erstat­tung der gezahl­ten Kos­ten, wenn form­ge­rech­ter PKH-Antrag gleich­zei­tig mit Haupt­sa­che­an­trag ein­ge­gan­gen ist[]
  5. vgl. FG Köln Beschluss vom 07.07.2010 – 10 Ko 1033/​09, EFG 2010, 1642; im Ergeb­nis auch zustim­mend Hes­si­sches FG Beschluss vom 14.06.2012 – 3 Ko 174 – 175/​10[]
  6. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 01.02.2007 – 5 WF 12/​07[]
  7. vgl. auch FG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 04.10.2012 – 16 Ko 3213/​12 GK[]
  8. vgl. Tz. 3.2 DB-PKH; Zöller/​Geimer ZPO 30. Auf­la­ge § 122 Rz. 4 m.w.N.[]
  9. vgl. auch OLG Stutt­gart, Beschluss vom 27.12.2002 – 8 WF 80/​02[]
  10. vgl. hier­zu BFH, Beschluss vom 26.11.2008 – II E 5/​08, BFH/​NV 2009, 600[]