PKH-Bewilligung bei nachträglicher Antragstellung

Soweit und solange dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt ist, ist keine Kostenrechnung auf ihn auszustellen1. Dies gilt auch im Fall einer nachträglichen Beantragung von Prozesskostenhilfe.

PKH-Bewilligung bei nachträglicher Antragstellung

Gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO bewirkt die Bewilligung der PKH, dass die Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann. Dies bedeutet, dass die Partei, der PKH bewilligt wurde, Zahlungen auf Gerichtskosten nur noch entsprechend den Regelungen im Beschluss über die Bewilligung von PKH zu leisten hat. Dabei kommt es sowohl für den Bewilligungszeitpunkt als auch für den übrigen Umfang der Bewilligung auf die tatsächlichen Bestimmungen des Gerichts an.

In zeitlicher Hinsicht enthält der Bewilligungsbeschluss keine Bestimmung. Insoweit erfasst er regelmäßig den ganzen Rechtszug ab Vorlage eines bewilligungsfähigen (formgerechten) Antrags2.

Demnach war der Kläger „nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft“ ab der Bewilligung der Prozesskostenhilfe von der Verpflichtung zur Zahlung von rückständigen und noch entstehenden Gerichtsgebühren an die Staatskasse vollständig (einstweilen) befreit. Die Staatskasse konnte für das Hauptsacheverfahren ab dem Zeitpunkt der PKH-Bewilligung keine Gerichtskosten mehr gegen den Kläger geltend machen.

Dem Ergebnis steht auch nicht entgegen, dass in den Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr – unabhängig von der Geltendmachung durch Kostenrechnung – bereits mit Klageerhebung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG entsteht und sofort fällig ist.

Zwar wurde die Verfahrensgebühr seinerzeit mit Eingang der Klageschrift fällig. Nachdem aber dem Kläger für die erste Instanz (in vollem Umfang ratenfrei) PKH bewilligt wurde, darf die Staatskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten nicht mehr gegenüber dem Erinnerungsführer geltend machen (§ 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO i. V. m. § 142 FGO).

Dies gilt im Streitfall auch für die mit der ursprünglichen Gerichtskostenrechnung ursprünglich geforderten 220 EUR, die vom Kläger noch vor Eingang des formgerechten PKH-Antrags zu zahlen gewesen wären, aber tatsächlich nicht entrichtet wurden. Denn es handelte sich insoweit um „rückständige“ Gerichtskosten.

Rückständig sind Kosten, die zu der Zeit als die PKH wirksam wurde, fällig, aber noch nicht bezahlt waren3. Nicht rückständig sind hingegen fällige Gerichtskosten, die bereits vor der Zeit als die PKH wirksam wurde auf das Konto der Staatskasse eingegangen sind4.

Zwar wird teilweise die Ansicht vertreten, dass mit „rückständigen“ Gerichtskosten nicht die Gerichtskosten gemeint sein sollen, die vor wirksamer Antragstellung bereits entstanden seien5. Dieser einschränkenden Auslegung des Begriffs „rückständige Gerichtskosten“ schließt sich das Finanzgericht Düsseldorf aber nicht an.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf steht dieser Reduktion bereits der Wortlaut der Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO entgegen. Danach dürfen mit PKH-Bewilligung nicht nur die rückständigen, sondern auch die entstehenden Gerichtskosten nicht mehr gegen die Partei geltend gemacht werden. Sollten mit „rückständigen“ Gerichtskosten nur die Gerichtskosten gemeint sein, die erst mit oder nach formgerechter Antragstellung entstehen, würde das weitere gesetzliche Tatbestandsmerkmal „und die entstehenden“ Gerichtskosten ins Leere laufen.

Darüber hinaus ist die Vorschrift des § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO nach dem Sinn der Vorschrift dahingehend auszulegen, dass einer hilfsbedürftigen Partei die Rechtsverfolgung ermöglicht werden soll6. Das Ziel einer effektiven Rechtsschutzgewährung steht im Vordergrund. Insoweit dürfen rückständige, wann auch immer entstandene Gebühren den Rechtsschutzsuchenden ab dem Zeitpunkt der Hilfezusage nicht mehr belasten. Ein Abstellen auf den Entstehungszeitpunkt der jeweiligen Gebühr käme einer weitergehenden Sanktion unvollständiger oder verspäteter Anträge gleich. Der Sanktionsgedanke wohnt dem Prozesskostenhilferecht (anders z.B. § 137 FGO) jedoch nicht inne7.

Nach diesen Grundsätzen durften vorliegend die rückständigen Gerichtskosten in Höhe von 220 EUR nach Bewilligung der PKH nicht mehr von der Staatskasse geltend gemacht werden. Soweit – wie im Streitfall – vor der Bewilligung der PKH Kosten angesetzt und der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesen, aber noch nicht bezahlt wurden, war die rückständige Kostenforderung auf Ersuchen des Kostenbeamten im Soll zu löschen8.

Da sich an der Sach- und Rechtslage nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens nichts geändert hat, durften die seinerzeit rückständigen Gerichtskosten in Höhe von 220 EUR auch nicht erneut mit einer neuerlichen Kostenrechnung vom Kläger gefordert werden.

Der Umstand, dass die Staatskasse die 220 EUR, die zu der Zeit als die PKH wirksam wurde rückständig waren, nicht mehr gegenüber dem Erinnerungsführer geltend machen kann, stellt auch keine unzulässige rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe dar, sondern entspricht vielmehr dem Sinn des § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO, wonach die Rechtsverfolgung einer hilfebedürftigen Partei nicht durch Gerichtskosten verhindert oder erheblich erschwert werden soll9. Eine nicht zulässige Rückwirkung würde erst dann vorliegen, wenn der formgerechte PKH-Antrag zeitlich erst nach Stellung des Hauptsacheantrages eingereicht wird und die vor formgerechter Antragstellung entstandene, fällige und beglichene Verfahrensgebühr rückerstattet werden soll10.

Finanzgericht Düsseldorf – Beschluss vom 27. Dezember 2013 – 1 Ko 3840/13 GK

  1. vgl. auch Tz. 3.1. der Durchführungsbestimmungen zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKH) []
  2. h.M., vgl. nur OLG Stuttgart – 8 WF 80/02, m.w.N.; siehe auch FG Düsseldorf, Beschluss vom 04.10.2012 – 16 Ko 3213/12 GK, EFG 2012, 2313[]
  3. vgl. Zöller/Geimer ZPO 30. Auflage § 122 Rz. 3 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.1989 – 11 WF 16/89[]
  4. vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.12.2002 8 WF 80/02, modifiziert nach dem Gesetzeszweck: Erstattung der gezahlten Kosten, wenn formgerechter PKH-Antrag gleichzeitig mit Hauptsacheantrag eingegangen ist[]
  5. vgl. FG Köln Beschluss vom 07.07.2010 – 10 Ko 1033/09, EFG 2010, 1642; im Ergebnis auch zustimmend Hessisches FG Beschluss vom 14.06.2012 – 3 Ko 174-175/10[]
  6. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.02.2007 – 5 WF 12/07[]
  7. vgl. auch FG Düsseldorf, Beschluss vom 04.10.2012 – 16 Ko 3213/12 GK[]
  8. vgl. Tz. 3.2 DB-PKH; Zöller/Geimer ZPO 30. Auflage § 122 Rz. 4 m.w.N.[]
  9. vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.12.2002 – 8 WF 80/02[]
  10. vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 26.11.2008 – II E 5/08, BFH/NV 2009, 600[]

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