PKH für das Wiederaufnahmeverfahren

Insbesondere besteht für die Antragstellung -ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Vertretungszwang1.

PKH für das Wiederaufnahmeverfahren

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht2.

Wird PKH für die Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens nach § 134 FGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO beantragt und wird -wie hier- nicht zugleich innerhalb der Frist nach § 586 ZPO durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft (vgl. § 585 ZPO i.V.m. § 62 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 FGO) der Wiederaufnahmeantrag gestellt3, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Frist alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel -in zumindest laienhafter Weise- darstellen und darlegen, dass die Voraussetzungen für einen Nichtigkeits- oder Restitutionsgrund i.S. der §§ 579 f. ZPO gegeben sein könnten.

Nach diesen Maßstäben konnte dem Antragsteller in dem vorliegend entschiedenen Fall PKH nicht bewilligt werden. Die von ihm angestrebte Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 134 FGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO bietet bei der gebotenen summarischen Prüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Zulässigkeit eines Nichtigkeits- oder Restitutionsantrags erfordert die schlüssige Behauptung eines Nichtigkeits- oder Restitutionsgrundes i.S. des § 579 Abs. 1 bzw. § 580 ZPO4. Weder aus dem Vorbringen des Antragstellers im Schriftsatz vom 13.11.2014 noch aus der Vorentscheidung5 oder dem sonstigen Akteninhalt lassen sich hinreichende Anhaltspunkte erkennen, dass Gründe für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegen könnten.

Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Verfahren 2 K 9312/05 B festgestellt habe, dass die GbR -möglicherweise- nicht existent gewesen sei, begründet dies keinen Nichtigkeitsgrund i.S. des § 579 ZPO. Die in dieser Norm enumerativ beschriebenen Wiederaufnahmegründe im Wege der Nichtigkeitsklage sind abschließend6. So ermöglicht die Nichtigkeitsklage bei besonders schwerwiegenden Prozessverstößen eine erneute Prüfung einer rechtskräftig abgeschlossenen Sache. Rechts- und Tatsachenfehler -wie die im Streitfall behauptete Nichtexistenz der GbR- gehören indes nicht zu den vom Gesetzeskatalog erfassten Wiederaufnahmegründen. Im Übrigen hat das Finanzgericht im Verfahren 2 K 9312/05 B die Nichtexistenz der GbR auch nur hinsichtlich der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen festgestellt; hinsichtlich der -hier streitigen Umsatzsteuer- hat es jedoch, ohne auf die materielle Rechtslage einzugehen, durch Prozessurteil entschieden.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. Dezember 2014 – V S 32/14 (PKH)

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, unter Rz 3, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 2014, 1381, unter Rz 5, m.w.N.[]
  3. zum Vertretungszwang, vgl. BFH, Beschluss vom 26.06.2003 – III K 1/03, BFH/NV 2003, 1436, unter II. 1.[]
  4. BFH, Beschluss in BFH/NV 2009, 1125, unter II.B., Rz 15[]
  5. BFH, Beschluss in BFH/NV 2006, 76[]
  6. Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 134 Rz 5, m.w.N.[]