Pro­zess­für­sor­ge­pflicht des Finanz­ge­richts

Eine den Anspruch der Klä­ge­rin auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) ver­let­zen­de Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht rech­nen muss­te 1.

Pro­zess­für­sor­ge­pflicht des Finanz­ge­richts

Der Anspruch der Klä­ge­rin auf Gehör sowie § 76 Abs. 2 FGO wur­den nicht dadurch ver­letzt, dass das Finanz­ge­richt dem zum Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen, aber nicht erschie­ne­nen Finanz­amt den Schrift­satz der Klä­ge­rin vom Vor­ta­ge, der beim Finanz­ge­richt am Ver­hand­lungs­tag um 02:13 Uhr ein­ging, "kurz vor der Sit­zung tele­fo­nisch … kur­so­risch erläu­tert" hat. Hier­durch hat das Finanz­ge­richt der Klä­ge­rin nicht das recht­li­che Gehör ver­wei­gert und auch sei­ne Pro­zess­für­sor­ge­pflicht aus § 76 Abs. 2 FGO gegen­über der Klä­ge­rin nicht ver­letzt. Die Pro­zess­für­sor­ge­pflicht des § 76 Abs. 2 FGO dient in ers­ter Linie der Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens, der Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör sowie der Ver­mei­dung von Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen 2.

Die Klä­ge­rin hat­te im Streit­fall indes­sen Gele­gen­heit, zur Sache vor­zu­tra­gen und ihren Rechts­stand­punkt dar­zu­le­gen. Auch müs­sen sich die ‑wie im Streit­fall- ord­nungs- und frist­ge­mäß gela­de­nen Betei­lig­ten bewusst sein, dass im Anschluss an die münd­li­che Ver­hand­lung eine Ent­schei­dung gefällt und zuge­stellt wird (§ 104 Abs. 2 FGO). Auch das Nicht­er­schei­nen der Betei­lig­ten steht einer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. Denn es kann ohne einen Betei­lig­ten ver­han­delt und ent­schie­den wer­den, wie sich aus § 91 Abs. 2 FGO ergibt. Die Klä­ge­rin konn­te daher im Streit­fall nicht davon aus­ge­hen, dass das Finanz­ge­richt ihren kurz vor dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­reich­ten Schrift­satz vor der münd­li­chen Ver­hand­lung dem Finanz­amt noch über­sen­den oder die münd­li­che Ver­hand­lung zu die­sem Zweck unter­bre­chen wer­de oder den Schrift­satz dem zum Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung ord­nungs­ge­mäß gela­de­nen, aber nicht erschie­ne­nen Finanz­amt voll­stän­dig tele­fo­nisch vor­le­sen wer­de.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2015 – VI B 53/​15

  1. BFH, Beschluss vom 02.04.2002 – X B 56/​01, BFH/​NV 2002, 947[]
  2. BFH, Beschluss vom 11.03.2013 – I B 95/​12, BFH/​NV 2013, 1425[]