Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren – und die Rechtsmittelfrist

Ein vom Antragsteller selbst beim Bundesfinanzhof gestellter PKH-Antrag ist zulässig. Insbesondere besteht für die Antragstellung -ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Vertretungszwang1. Der Antrag auf PKH ist indes unbegründet, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet:

Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren – und die Rechtsmittelfrist

PKH erhält auf entsprechenden Antrag ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht2.

Wird PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird -wie im hier entschiedenen Streitfall- nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem Bundesfinanzhof postulationsfähige Person oder Gesellschaft Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft3.

Wird die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil eines Finanzgerichts nach § 116 Abs. 1 FGO durch Beschwerde angefochten, so ist die Beschwerde nach § 116 Abs. 2 FGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesfinanzhof einzulegen. Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird (§ 62 Abs. 4 Sätze 1 und 2 FGO). Als Bevollmächtigte sind nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichneten Personen und Gesellschaften zugelassen (§ 62 Abs. 4 Satz 3 FGO).

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Hat der Antragsteller die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist nicht durch eine vor dem Bundesfinanzhof vertretungsberechtigten Person eingelegt, so verspricht die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist4. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sein PKH-Gesuch vorlegt5.

Diese Voraussetzungen waren im hier entschiedenen Streitfall nicht erfüllt; der Antragsteller hat seinen PKH-Antrag erst deutlich außerhalb eines Monats nach Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils beim Bundesfinanzhof eingereicht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Mai 2021 – II S 5/21 (PKH)

  1. BFH, Beschluss vom 23.06.2020 – IV S 3/19 (PKH), BFH/NV 2020, 1090, Rz 8[]
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 1090, Rz 10, m.w.N.[]
  3. ständige Rechtsprechung, BFH, Beschluss vom 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, Rz 6[]
  4. vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.2012 – XI B 1/12, BFH/NV 2012, 1170, Rz 12[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 18.01.2011 – X S 7/10 (PKH), BFH/NV 2011, 630, unter II. 2.b[]