Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für die zwei­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Par­tei, die nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung nicht oder nur zum Teil auf­brin­gen kann, Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für die zwei­te Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Ein Anspruch auf Gewäh­rung von PKH ergibt sich nicht bereits dar­aus, dass der Bun­des­fi­nanz­hof im ers­ten Rechts­zug Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Ver­fah­ren wegen Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on gegen das Urteil des Finanz­ge­richt gewährt hat, mit der es die Untä­tig­keits­kla­ge des Antrag­stel­lers zu Unrecht als unzu­läs­sig abge­wie­sen hat­te. Denn gemäß § 119 Abs. 1 ZPO wird PKH für jeden Rechts­zug geson­dert bewil­ligt. Eine Zusam­men­fas­sung zu einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren erfolgt zwar dann, wenn einer Beschwer­de gegen die Zulas­sung der Revi­si­on statt­ge­ge­ben wird und das Beschwer­de­ver­fah­ren als Revi­si­ons­ver­fah­ren fort­ge­setzt wird (§ 116 Abs. 7 FGO). Dies gilt jedoch gemäß § 116 Abs. 6 FGO dann nicht, wenn der BFH ‑wie im Streit­fall- die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben hat und gegen die Ent­schei­dung im zwei­ten Rechts­zug erneut eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de erho­ben wird. Eine pro­zess­recht­li­che Ein­heit "vor die­sem Gericht" bil­den nur ein auf­ge­ho­be­nes und ein wei­te­res Ver­fah­ren in der­sel­ben Instanz (§ 37 GKG), nicht jedoch ein sich anschlie­ßen­des wei­te­res Rechts­mit­tel­ver­fah­ren [1].

Ergibt sich ein Anspruch des Antrag­stel­lers auf PKH nicht bereits aus einer frü­he­ren Gewäh­rung von PKH, muss das Vor­lie­gen der "hin­rei­chen­den Aus­sicht auf Erfolg" für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in dem vor­lie­gen­den Sta­di­um des Ver­fah­rens erneut geson­dert geprüft wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. April 2017 – IX B 18/​17

  1. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, § 35 GKG Rz 2[]