Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde

16. Februar 2017 | Steuerrecht
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Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht1.

Wird PKH für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird -wie hier- nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsfähige Person oder Gesellschaft (vgl. § 62 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn damit zu rechnen ist, dass dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel -in zumindest laienhafter Weise- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 115 FGO gegeben sein könnten2.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – V S 34/16 (PKH)

  1. BFH, Beschlüsse vom 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381; und vom 17.03.2008 – II S 24/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1176, unter II. 1.
  2. ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH, Beschluss vom 21.07.2016 – V S 20/16 (PKH)

 
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