Prozesskostenhilfe für eine GmbH i.L.

17. März 2017 | Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Zivilrecht
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Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO erhält eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung nur dann PKH, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.

Diese zusätzliche Voraussetzung für die PKH einer juristischen Person, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall allgemeinen Interessen zuwiderlaufen muss, wird dann bejaht, wenn ein großer Personenkreis in Mitleidenschaft gezogen oder eine Vereinigung an der Erfüllung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgaben behindert würde1.

Ein Vortrag im PKH-Verfahren, der sich in der Behauptung erschöpft, dass das Finanzamt ihr Geschäft ruiniert habe, enthält keinerlei Ausführungen dazu, welcher größere Personenkreis durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung beeinträchtigt würde oder welche der Allgemeinheit dienenden Aufgaben die Klägerin ohne Durchführung des Rechtsstreits nicht mehr erfüllen könnte. Allein das wirtschaftliche Interesse des Alleingesellschafters an der Durchsetzung (hier:) des geltend gemachten Vorsteuerabzugs stellt kein allgemeines Interesse i.S. des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO dar.

Die Berufung auf das “DEB”, Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union2 führt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zu keinem anderen Ergebnis. Darin hat der Unionsgerichtshof lediglich festgestellt, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtschutzes auch durch juristische Personen geltend gemacht werden kann3. Das Urteil enthält hingegen keinerlei Ausführungen dahingehend, dass das innerstaatliche Recht einer juristischen Person zwingend die Befreiung von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses und der Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts verschaffen muss. Die -nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.01.19834– verfassungsgemäße Einschränkung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO verstößt auch nicht gegen den in Art. 47 der Charta verankerten Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. Januar 2017 – V S 37/16 (PKH)

  1. BFH, Beschlüsse vom 29.05.2009 – V S 15/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1453; vom 17.09.1998 – III S 9/98, BFH/NV 1999, 339
  2. EuGH, Urteil vom 22.12 2010 – C-279/09, EU:C:2010:811
  3. Leitsatz 2 des EuGH, Urteils
  4. BVerfG, Beschluss vom 26.01.1983 – 1 BvR 1036/82, HFR 1983, 227
  5. KG, Beschluss vom 15.02.2011 9 W 50/08, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2011, 542; Seiler in Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 37. Aufl., § 116 Rz 4

 
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