Pro­zess­stand­schaft und not­wen­di­ge Bei­la­dung im Finanz­pro­zess

Bei Unsi­cher­heit dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Bei­la­dung erfüllt sind, etwa auf­grund des Fort­be­stan­des einer GbR, kann der Bun­des­fi­nanz­hof den Sach­ver­halt selbst auf­klä­ren, um die erfor­der­li­che Über­zeu­gung zum Vor­lie­gen der in § 48 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 FGO gere­gel­ten Tat­be­stän­de zu erlan­gen. Miss­lingt dies jedoch in dem Sin­ne, dass der BFH auch auf­grund der von den Betei­lig­ten abge­ge­be­nen Erklä­run­gen und der von ihnen vor­ge­leg­ten Unter­la­gen das Erfor­der­nis einer not­wen­di­gen Bei­la­dung weder zu beja­hen noch mit hin­rei­chen­der Gewiss­heit aus­zu­schlie­ßen ver­mag, so kann es im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung sowie zur Ver­mei­dung von Ver­fah­rens­kos­ten gebo­ten sein, dem FG die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts zu über­tra­gen, um die im Revi­si­ons­ver­fah­ren ver­blie­be­nen Zwei­fel ins­be­son­de­re durch Anhö­rung der Betei­lig­ten aus­zu­räu­men.

Pro­zess­stand­schaft und not­wen­di­ge Bei­la­dung im Finanz­pro­zess

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 79/​05