Prozessurteil statt Sachurteil – oder: die doch nicht versäumte Klagefrist

Wird über eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden, so liegt darin ein Verfahrensmangel1. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt wurde2.

Prozessurteil statt Sachurteil - oder: die doch nicht versäumte Klagefrist

Der Verfahrensfehler hat zur Folge, dass die Vorentscheidung ohne sachliche Nachprüfung aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen ist (§ 116 Abs. 6 FGO).

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19. September 2017 – IV B 85/16

  1. BFH, Beschlüsse vom 05.11.2007 – IV B 166/06, BFH/NV 2008, 248; und vom 25.03.2015 – V B 163/14 []
  2. BFH, Beschluss vom 25.03.2015 – V B 163/14 []