Rechtliches Gehör – Aktennotizen und die richterliche Hinweispflicht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den rechtserheblichen Tatsachen und Ergebnissen zu äußern. Sie haben einen Anspruch darauf, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vortragen zu können, was sie für wesentlich halten. Diesen Ansprüchen entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1.

Rechtliches Gehör - Aktennotizen und die richterliche Hinweispflicht

Bei den richterlichen Hinweispflichten nach § 76 Abs. 2 FGO geht es weniger um die Sachaufklärung durch das Gericht als darum, Schutz und Hilfestellung für die Beteiligten zu geben, deren Eigenverantwortlichkeit dadurch aber nicht eingeschränkt oder beseitigt wird. Liegt die rechtliche Bedeutung bestimmter Tatsachen und die daraus folgende Erforderlichkeit, diese Tatsachen bei Gericht vorzubringen und zu substantiieren, auf der Hand, so stellt ein unterlassener Hinweis jedenfalls dann keine gegen § 76 Abs. 2 FGO verstoßende Pflichtverletzung dar, wenn die Kläger steuerlich beraten und im Prozess entsprechend vertreten waren2.

Der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass das Finanzgericht sein Urteil auf Tatsachen gestützt hat, die sich in den nach § 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Steuerakten befinden3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird für das finanzgerichtliche Verfahren u.a. dadurch verwirklicht, dass die Beteiligten das Recht haben, die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten (insbesondere der beklagten Behörde) einzusehen (§ 78 FGO). Damit wird gewährleistet, dass die Beteiligten zu den in den vorgelegten und beigezogenen Akten enthaltenen Tatsachen Stellung nehmen können, bevor das Gericht sie zur Grundlage seiner Entscheidung macht. Falls das Gericht die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert, gleichwohl aber die Akten auswertet, liegt ein Verfahrensfehler vor4.

Das Finanzgericht ist jedoch nicht gehalten, den Beteiligten mitzuteilen, welche Tatsachen die nach § 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Steuerakten enthalten und wie es sie zu verwerten gedenkt5.

Nach diesen Maßstäben hat das Finanzgericht durch den unterbliebenen Hinweis auf die Aktennotiz weder das Recht der Kläger auf Gehör noch seine Hinweispflicht verletzt. Die -fachkundig vertretenen- Kläger hatten vor dem Finanzgericht die Möglichkeit, in die vorgelegten Steuerakten gemäß § 78 Abs. 1 FGO Einsicht zu nehmen. Dass das Finanzgericht den Klägern die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert hätte, machen die Kläger selbst nicht geltend. Die Kläger hatten damit die Möglichkeit, sich Kenntnis von der Aktennotiz zu verschaffen, zu der Aktennotiz vor dem Finanzgericht vorzutragen und sich dadurch rechtliches Gehör zu verschaffen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 7. Oktober 2015 – VI B 49/15

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 19.11.2013 – XI B 9/13, BFH/NV 2014, 373 []
  2. BFH, Beschluss vom 04.08.1999 – VIII B 51/98, BFH/NV 2000, 204 []
  3. BFH, Beschluss vom 20.12 2005 – V B 222/04, BFH/NV 2006, 774 []
  4. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 22.05.2002 – VI B 2/02, BFH/NV 2002, 1168, m.w.N. []
  5. z.B. BFH, Urteil vom 12.08.1986 – VII R 138/83, BFH/NV 1987, 219; BFH, Beschluss vom 30.04.1998 – III B 3/98, BFH/NV 1999, 180, m.w.N. []