Recht­li­ches Gehör – gehört, aber nicht erhört

Ein Anspruch dar­auf, dass das Gericht einen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten „erhört“, sich also sei­nen recht­li­chen Ansich­ten oder sei­ner Sach­ver­halts­wür­di­gung anschließt, ergibt sich aus dem Recht auf Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs nicht [1].

Recht­li­ches Gehör – gehört, aber nicht erhört

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst vor allem das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern.

Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten haben einen Anspruch dar­auf, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­tra­gen zu kön­nen, was sie für wesent­lich hal­ten. Die­sen Ansprü­chen ent­spricht die Pflicht des Gerichts, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen.

Wei­ter­hin hat das Gericht sei­ne Ent­schei­dung zu begrün­den, wobei aus sei­ner Begrün­dung erkenn­bar sein muss, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten statt­ge­fun­den hat.

Die­se rich­ter­li­che Pflicht geht im Übri­gen auch nicht so weit, dass sich das Gericht mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich befas­sen müss­te, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men hat. Es darf das Vor­brin­gen außer Acht las­sen, das nach sei­ner Auf­fas­sung uner­heb­lich oder unsub­stan­ti­iert ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. Juli 2016 – III B 33/​16

  1. BFH, Beschluss vom 22.05.2013 – III B 1/​13, BFH/​NV 2013, 1264, Rz 11[]