Rechtliches Gehör – und die Hinweispflicht gegenüber dem fachkundig vertretenem Kläger

Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es den Kläger nicht auf die ihm obliegende Feststellungslast (hier: hinsichtlich des Bestehens eines Treuhandverhältnisses) hingewiesen hat.

Rechtliches Gehör - und die Hinweispflicht gegenüber dem fachkundig vertretenem Kläger

Nach § 76 Abs. 2 FGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Inhalt und Umfang der aus § 76 Abs. 2 FGO folgenden Hinweispflichten sind von der Sach- und Rechtslage des einzelnen Falles abhängig. Darüber hinaus kommt es auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten der Beteiligten an.

Zwar entfallen die Hinweispflichten bei fachkundig vertretenen Beteiligten nicht von vornherein vollständig. Jedoch stellt das Unterlassen eines Hinweises regelmäßig bei steuerlich Beratenen und durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten keine Verletzung der Pflichten aus § 76 Abs. 2 FGO dar, es sei denn, es würden besondere Umstände, die eine Ausnahme von dieser Regel erforderten, dargelegt1. Eine Verletzung des § 76 Abs. 2 FGO bedeutet zwar regelmäßig eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör2. Eine solche Verletzung liegt jedoch erst dann vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt und auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter -selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen- nicht zu rechnen brauchte3.

Im Streitfall hat das Finanzgericht seine aus § 76 Abs. 2 FGO folgende richterliche Hinweispflicht nicht verletzt: Es entspricht der allgemeinen Rechtslage, dass derjenige, der sich auf ein verdecktes Treuhandverhältnis beruft, die objektive Beweislast dafür trägt4. Diesen rechtlichen Gesichtspunkt hätte der fachkundig vertretene Kläger von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag auch ohne richterlichen Hinweis entsprechend darauf einrichten müssen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. Oktober 2016 – II B 24/16

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 16.08.2007 – VIII B 211/06, BFH/NV 2007, 2312, unter 2.b aa; und vom 17.11.2009 – VI B 73/09, BFH/NV 2010, 452, unter 2.a []
  2. vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 76 Rz 56 []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 09.01.2007 – VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751, unter II. 3.a, m.w.N. []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 05.03.1980 – II R 148/76, BFHE 130, 179 , BStBl II 1980, 402, unter 2., und BFH, Beschluss vom 18.11.2004 – II B 176/03, BFH/NV 2005, 355, unter II. 1. []