Rechtliches Gehör – und die gerichtliche Hinweispflicht

a)) Rechtliches Gehör wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, zu äußern (§ 96 Abs. 2 FGO). Demzufolge darf das Gericht seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt, den ein Beteiligter erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, nur dann stützen, wenn es ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat1.

Rechtliches Gehör - und die gerichtliche Hinweispflicht

Das Recht auf Gehör bezieht sich vor allem auf Tatsachen und Beweisergebnisse. Doch folgt aus § 93 Abs. 1 FGO, wonach der Vorsitzende in der mündlichen Verhandlung die Streitsache tatsächlich und rechtlich zu erörtern hat, dass die Beteiligten auch in rechtlicher Hinsicht vor Überraschungen bewahrt werden sollen. Deshalb kommt in besonders gelagerten Fällen eine Verletzung des Rechts auf Gehör in Betracht, wenn das Gericht die Beteiligten nicht auf eine Rechtsauffassung hinweist, die es seiner Entscheidung zugrunde legen will2. Das ist z.B. der Fall, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen (oder tatsächlichen) Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte3. Der Bundesfinanzhof hat finanzgerichtliche Urteile z.B. dann als unzulässige Überraschungsentscheidungen angesehen, wenn das Gericht von der in seinem Beweisbeschluss unmissverständlich zum Ausdruck gekommenen Rechtsansicht abweicht, ohne die Rechtsfragen nochmals zur Erörterung gestellt zu haben4, oder wenn es ohne vorherige Anhörung der Beteiligten in einem bestimmten Streitpunkt zuungunsten des Klägers entscheidet, obwohl der Beklagte während des Klageverfahrens insoweit seinen vormaligen Rechtsstandpunkt aufgegeben hatte5.

Der richterliche Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO soll in erster Linie zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens, zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen Schutz und Hilfestellung für die Beteiligten geben, ohne dass indes deren Eigenverantwortlichkeit dadurch eingeschränkt oder beseitigt wird. Der Erfolg einer Klage soll nicht an der Rechtsunerfahrenheit des Klägers, zumal in Formsachen, scheitern6.

Inhalt und Umfang der aus § 76 Abs. 2 FGO folgenden Hinweispflichten sind indes von der Sach- und Rechtslage des einzelnen Falles abhängig, von der Mitwirkung der Beteiligten und von deren individuellen Möglichkeiten. Die Hinweispflichten entfallen zwar auch bei fachkundig vertretenen Beteiligten nicht von vornherein7. Jedoch stellt das Unterlassen eines Hinweises regelmäßig bei steuerlich beratenen und durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten keine Verletzung der Pflichten aus § 76 Abs. 2 FGO dar. Da das Finanzgericht bereits vor der mündlichen Verhandlung allgemein auf die Relevanz der persönlichen Lebensführung des Klägers hingewiesen und den rechtskundig vertretenen Kläger sodann in der mündlichen Verhandlung hierzu gehört hatte, liegen im Streitfall auch keine besonderen Umstände vor, die eine Ausnahme von dieser Regel erfordern.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. August 2016 – VI B 10/16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 01.07.2004 – IV B 187/02, BFH/NV 2004, 1421 []
  2. BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 – 1 BvR 1934/93, NJW 1997, 2305, unter C.II. 3. []
  3. BFH, Beschlüsse vom 19.07.1996 – VIII B 37/95, BFH/NV 1997, 124; und vom 31.07.1997 – III B 31/95, BFH/NV 1998, 325 []
  4. BFH, Urteil vom 20.06.1967 – II 73/63, BFHE 90, 82, BStBl III 1967, 794 []
  5. BFH, Urteil vom 17.05.1995 – X R 185/93, BFH/NV 1995, 1076 []
  6. BFH, Urteil vom 28.11.1991 – XI R 13/90, BFH/NV 1992, 609 []
  7. BFH, Urteil vom 19.10.1993 – VIII R 61/92, BFH/NV 1994, 790, m.w.N. []