Recht­li­ches Gehör – und die Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, sich mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen und sei­ne Ent­schei­dung nicht auf über­ra­schen­de Aspek­te zu stüt­zen.

Recht­li­ches Gehör – und die Über­ra­schungs­ent­schei­dung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht u.a., nach § 96 Abs. 2 FGO die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern ihres Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen, indes nicht, einen der Betei­lig­ten zu "erhö­ren", sich also sei­nen recht­li­chen Ansich­ten anschlie­ßen zu müs­sen 1. Zudem muss aus der Begrün­dung erkenn­bar sein, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten statt­ge­fun­den hat. Ande­rer­seits muss sich das Gericht nicht mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich befas­sen, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men hat. Es darf das Vor­brin­gen außer Acht las­sen, das nach sei­ner Auf­fas­sung uner­heb­lich oder unsub­stan­ti­iert ist 2.

Wei­ter umfasst der Anspruch auf recht­li­ches Gehör die Erör­te­rungs- und Hin­weis­pflich­ten aus § 76 Abs. 2 FGO. Eine damit nicht ver­ein­ba­re Über­ra­schungs­ent­schei­dung liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt sein Urteil auf einen bis dahin nicht erör­ter­ten recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Gesichts­punkt stützt und damit dem Rechts­streit eine Wen­dung gibt, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter selbst unter Berück­sich­ti­gung der Viel­zahl ver­tret­ba­rer Rechts­auf­fas­sun­gen nach dem bis­he­ri­gen Ver­lauf der Ver­hand­lung nicht rech­nen muss­te 3.

So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall: Der Steu­er­schuld­ner hat­te im Rah­men der Kla­ge­schrift sinn­ge­mäß vor­ge­tra­gen, es bedür­fe kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen, dass die Steu­er­rück­stän­de ihn dar­an hin­der­ten, eine neue Erwerbs­tä­tig­keit zu begin­nen und sich so eine eige­ne, von Sozi­al­leis­tun­gen unab­hän­gi­ge wirt­schaft­li­che Exis­tenz auf­zu­bau­en. In sei­ner Replik vom 06.11.2014 hat er dar­über hin­aus aus­ge­führt, er sei (nach­ge­wie­sen durch das Gut­ach­ten im Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren) Inha­ber einer Gast­stät­te gewe­sen, die er wegen des Insol­venz­an­trags und der Kon­ten­pfän­dung habe auf­ge­ben müs­sen, da er sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten nicht mehr habe beglei­chen kön­nen. Wegen der Kon­ten­pfän­dung kön­ne er neben dem Pfän­dungs­schutz­kon­to kein wei­te­res Kon­to eröff­nen, um wie­der einer selb­stän­di­gen Tätig­keit nach­ge­hen zu kön­nen. Nach­hal­ti­ge Ein­künf­te durch Auf­nah­me einer nicht selb­stän­di­gen Tätig­keit kön­ne er eben­falls nicht erzie­len, da er bis zur Ver­ren­tung sei­nen gesam­ten Lebens­un­ter­halt aus der Pfän­dungs­frei­gren­ze erzie­len müs­se. Das Finanz­ge­richt hat hier­zu ledig­lich aus­ge­führt, der Steu­er­schuld­ner habe nicht vor­ge­tra­gen, eine selb­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men, fer­ner nicht vor­ge­tra­gen, dass ihm die Steu­er­rück­stän­de den Erhalt einer Gewer­be­er­laub­nis unmög­lich mach­ten. Dies war nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben nicht aus­rei­chend und über­ra­schend.

Auf den Vor­trag des Steu­er­schuld­ners, er sei gera­de durch das Pfän­dungs­schutz­kon­to wirt­schaft­lich im Hin­blick auf eine selb­stän­di­ge Tätig­keit unab­seh­bar kalt­ge­stellt wor­den, ist das Finanz­ge­richt bewusst nicht ein­ge­gan­gen. Zumin­dest mit sei­ner Replik hat der Steu­er­schuld­ner nicht nur, wie in der Kla­ge­schrift, eine ver­meint­li­che Selbst­ver­ständ­lich­keit erwähnt, son­dern erläu­tert, dass ihn die Abhän­gig­keit von einem Pfän­dungs­schutz­kon­to an der Aus­übung einer selb­stän­di­gen Tätig­keit gehin­dert hät­te, da er so Betriebs­aus­ga­ben nicht hät­te bedie­nen kön­nen. Inwie­weit die­ses Pro­blem im Ergeb­nis mit Hil­fe des Voll­stre­ckungs­schut­zes nach § 319 AO i.V.m. § 850i ZPO hät­te bewäl­tigt wer­den kön­nen, kann an die­ser Stel­le offen­blei­ben. Jeden­falls hat sich das Finanz­ge­richt hier­mit bewusst nicht aus­ein­an­der­ge­setzt.

Dies war zwar inso­weit fol­ge­rich­tig, als es Aus­füh­run­gen des Steu­er­schuld­ners zu der begon­ne­nen oder geplan­ten Tätig­keit ver­miss­te und inso­fern etwai­ge aus der Exis­tenz eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos resul­tie­ren­de Pro­ble­me aus sei­ner Sicht uner­heb­lich waren. Die­se Über­le­gung hät­te das Finanz­ge­richt aber nur davon ent­pflich­tet, sich mit dem Pfän­dungs­schutz­kon­to aus­ein­an­der­zu­set­zen, wenn es den Steu­er­schuld­ner dar­auf hin­ge­wie­sen hät­te, dass aus sei­ner Sicht schon der Vor­trag des Steu­er­schuld­ners zur geplan­ten selb­stän­di­gen Tätig­keit nicht aus­rei­chend war. Falls der Steu­er­schuld­ner davon aus­ging, die lau­fen­de Pfän­dung mache eine selb­stän­di­ge Tätig­keit unmög­lich, wäre es unge­reimt gewe­sen, eine sol­che zu pla­nen, so dass aus sei­ner Sicht dazu zunächst nichts vor­zu­tra­gen war.

Umge­kehrt hat das Finanz­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung tra­gend auf einen Aspekt gestützt, mit dem der Steu­er­schuld­ner nicht hat rech­nen kön­nen, näm­lich auf die Fra­ge einer Gewer­be­er­laub­nis. Es hät­te dem Steu­er­schuld­ner Gele­gen­heit geben müs­sen, hier­zu vor­zu­tra­gen. Die Über­le­gung zur Gewer­be­er­laub­nis ist vor allem des­halb über­ra­schend, weil die Aus­übung eines Gewer­bes nicht gene­rell einer Erlaub­nis bedarf, viel­mehr nach § 14 GewO im Grund­satz ledig­lich anzei­ge­pflich­tig ist (zu den Aus­nah­men § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO). Der Steu­er­schuld­ner hat­te daher von sich aus kei­ne Ver­an­las­sung, zu Fra­gen einer Gewer­be­er­laub­nis vor­zu­tra­gen. Ein ent­spre­chen­der Hin­weis hät­te dem Steu­er­schuld­ner eine Stel­lung­nah­me zu etwai­gen gewer­be­recht­li­chen Fra­gen ermög­licht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 7. Sep­tem­ber 2017 – X B 52/​17

  1. vgl. etwa BFH, Beschluss vom 24.03.2015 – X B 127/​14, BFH/​NV 2015, 809, unter 5.[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 12.07.2016 – III B 33/​16, BFH/​NV 2016, 1750, unter II. 4.[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2015, 809, unter 5.b[]