Rechtliches Gehör – und das Nichterscheinen in der münd­li­chen Verhandlung

Die Gewährung recht­li­chen Gehörs besteht dar­in, eine aus­rei­chend bemes­se­ne Gelegenheit zur Äußerung zu allen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tatsachen zu geben. Diese Gelegenheit zur Äußerung haben die Beteiligten grund­sätz­lich in der münd­li­chen Verhandlung.

Rechtliches Gehör – und das Nichterscheinen in der münd­li­chen Verhandlung

Inwieweit die­se Gelegenheit wahr­ge­nom­men wird, ist Sache des Beteiligten. Durch sei­ne pro­zes­sua­le Mitverantwortung wird der Anspruch auf recht­li­ches Gehör begrenzt.

Der Beteiligte hat alles in sei­nen Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche zu tun, um sich recht­li­ches Gehör zu ver­schaf­fen. Daran fehlt es aber, wenn der Beteiligte trotz recht­zei­ti­ger und ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung zur münd­li­chen Verhandlung nicht erschie­nen ist und auch kei­nen begrün­de­ten Antrag auf Terminsänderung gestellt hat 1.

Das Anbringen eines Befangenheitsgesuchs befreit hier­von nicht. Vielmehr bleibt der Beteiligte ver­pflich­tet, will er sein recht­li­ches Gehör wah­ren, zur münd­li­chen Verhandlung zu erschei­nen. Denn andern­falls kann auch ohne ihn nach § 91 Abs. 2 FGO ver­han­delt und ent­schie­den wer­den. Auf die­se in § 91 Abs. 2 FGO gere­gel­ten Möglichkeiten hat­te das Finanzgericht im vor­lie­gen­den Fall bereits in der ers­ten Ladung zur münd­li­chen Verhandlung, die spä­ter auf Antrag der Klägerin ver­legt wor­den ist, hin­ge­wie­sen. In sei­ner Umladung hat das Gericht aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ser Hinweis fort­be­steht.

Das Gericht hat auch dem Gebot recht­li­chen Gehörs genügt, indem es den Beschluss, in dem der Finanzgericht-Bundesfinanzhof das Befangenheitsgesuch für unbe­grün­det erklär­te, in der münd­li­chen Verhandlung über­reich­te. Denn es ist Sache des Klägers, sich durch Teilnahme an der münd­li­chen Verhandlung Kenntnis über den Inhalt die­ses Beschlusses und damit auch recht­li­ches Gehör zu ver­schaf­fen.

Im Übrigen kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grund­sätz­lich nicht auf die rechts­wid­ri­ge Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gestützt wer­den 2. Anders ist es nur dann, wenn ein Befangenheitsgesuch aus nicht nur feh­ler­haf­ten, son­dern will­kür­li­chen und greif­bar gesetz­wid­ri­gen Erwägungen her­aus abge­lehnt wor­den ist 3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10. September 2015 – X B 134/​14

  1. BFH, Beschlüsse vom 19.01.2007 – VII B 171/​06, BFH/​NV 2007, 947; vom 13.08.2007 – III B 159/​06, BFH/​NV 2007, 2284
  2. BFH, Beschluss vom 28.07.2005 – II B 81/​04, BFH/​NV 2005, 2221
  3. BFH, Beschluss vom 29.10.2008 – V B 110/​07, BFH/​NV 2009, 396, m.w.N.